Rede zur Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Soziales und Integration betreffend „Beiträge runter, Qualität rauf - Hessen investiert in die Kinderbetreuung wie noch nie“

Rede Marjana Schott am 21. August 2018 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe große Lust gehabt, alle meine Reden aus dem vergangenen Jahr zu diesem Thema Ihnen auszudrucken und zum Protokoll zu geben. Eigentlich ist alles gesagt. Aber anscheinend noch nicht von der Landesregierung. Diese scheint Angst zu haben, dass Ihre angebliche Wohltat, Eltern für sechs Stunden von den Kitabeiträgen frei zustellen, zu wenig positiven medialen Aufschlag verursacht hat und das mitten im Wahlkampf.

Diese Angst ist vollkommen berechtigt.

Die Landesregierung geht einen ersten kleinen Schritt zur Beitragsbefreiung, den sie sich weitgehend von den Kommunen finanzieren lässt. Für die

ist das Gesetz eine Mogelpackung. Für einige Eltern auch, die jetzt mehr zahlen müssen, zumindest für mehr als sechs Stunden und für die U3 Betreuung.

Es gibt keinen Grund zu feiern, auch wenn wir durchaus einen ersten Schritt in die richtige Richtung erkennen können. Ich kann meine Freude nicht verhehlen, dass die Landesregierung unseren guten Vorschlägen gefolgt ist. Seit zweiundeinhalb Jahren haben wir Ihnen hier wiederholt erklärt, dass Beitragsbefreiung eine gute Sache ist. Da sehen Sie: Links wirkt auch aus der Opposition heraus und stetiges Wiederholen ist pädagogisch wertvoll und am Ende erfolgreich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vier Punkte dazu.

1. Die Landesregierung hat keinen Plan, wie es weitergehen soll. Da hilft es auch nicht, dass der Minister behauptet, genaue Vorstellungen zu haben. Denn diese blieben in seiner Rede merkwürdig vage. Die Regierungsfraktionen haben jedes Mal vehement und wortreich abgelehnt, die Elternbeiträge abzuschaffen. Im Wahlkampf sieht alles völlig anders aus. Das ist Glück für die Eltern, die aktuell davon profitieren. Man weiß aber nicht, was künftig passieren soll. Die CDU braucht scheinbar kein Wahlprogramm, zwei Monate vor der Wahl liegt es immer noch nicht vor. Das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt Regierungsprogramm und bleibt schwammig. Ein bisschen mehr Beitragsfreiheit, ein bisschen mehr Zeit für Erzieher*innen, ein bisschen mehr Aufmerksamkeit für die Ausbildung.
2. Die Kommunen sind durch die Finanzierung der Kinderbetreuung weiterhin am meisten belastet und können weder für bessere Bezahlung der Erzieher*innen noch für mehr Personal sorgen. Sie sind die letzten im Gefüge, die bekanntlich die Hunde beißen. Auf Bundesebene wurde das Recht auf einen Kitaplatz beschlossen, auf Landesebene schmücken Sie sich mit Lorbeeren und die kommunale Ebene muss alles bezahlen, was von anderen bestellt wurde. Das hat nichts mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun, sehr geehrte Damen und Herren.

Ich spreche mich dabei natürlich nicht gegen den Rechtsanspruch aus, sondern gegen die fehlenden Finanzmittel.

3. Eltern haben das Problem einen Platz in einer frühkindlichen Einrichtung zu finden, der die Arbeitszeiten abdeckt, und dessen Beiträge noch in einem günstigen Verhältnis zum Einkommen stehen. Und wo das Kind sich wohlfühlt und die Eltern ein gutes Gewissen haben, es morgens dort hinzubringen.
4. Träger, Kitaleitungen und Erzieher*innen haben das Problem, die schwierige Personalsituation vor Ort zu meistern. Es ist schwierig Erzieher*innen zu finden, wenn, dann wirbt man sie im Nachbarort ab, die Kolleg*innen sind ausgepowert und müssen die Löcher in der Personaldecke notdürftig abdecken. Dabei weiß jeder, dass frühkindliche Bildung Beziehungsarbeit ist. Und für Beziehung braucht man Menschen, die gut ausgebildet sind und Zeit haben. Und Zeit ist in den Kitas Mangelware. Dabei geht es um Kinder und damit die Zukunft des Landes.
5. Wo steht Hessen bundesweit?

Aber lassen Sie uns doch mal über die Landesgrenzen schauen, um zu überprüfen, wie innovativ Hessen wirklich ist. In Berlin sind seit dem 1. August dieses Jahres die Kita-Gebühren vollständig abgeschafft worden. In einem Zeitraum über elf Jahre ist dies stufenweise erfolgt. Auch Bremen hat einen Plan: Ab dem nächsten Kita-Jahr werden drei bis Sechsjährige für acht Stunden am Tag freigestellt. Vollständige Beitragsfreiheit ist drei Jahre später geplant. In Hamburg ist bereits seit vier Jahren die Kitabetreuung bis zu fünf Stunden mit Mittagessen beitragsfrei. Danach ist nur ein reduzierter Beitrag zu zahlen. Mecklenburg-Vorpommern führt eine schrittweise Beitragsbefreiung bis 2020 ein. Niedersachsen hat die Gebühren zum 1. August für die Über-drei-jährigen bis zu acht Stunden am Tag abgeschafft. Rheinland-Pfalz hat vor elf Jahren als erstes Bundesland begonnen, die Gebühren schrittweise abzuschaffen, dies gilt für alle Kinder über zwei Jahren. In Nordrhein-Westfalen sind die Elternbeiträge sozial gestaffelt, es ist geplant sie abzuschaffen. In Sachsen-Anhalt muss man nur für das älteste Kind in der Kita Beiträge zahlen.

Auch Schleswig-Holstein plant die Gebührenfreiheit. Thüringen hat das letzte Jahr vor der Schule für zehn Stunden beitragsfrei, ebenso Brandenburg und das Saarland.

Es ist ein Flickenteppich, wenn wir die finanziellen Belastungen der Eltern durch die frühkindliche Bildung betrachten. Es ist aber wahrlich nicht so, dass sich Hessen an der Spitze orientiert. Sich an Sachsen und Baden-Württemberg bei der Beitragsfreiheit anzulehnen, sollte nicht der Anspruch sein.

Umso mehr Flickenteppich ist der Betreuungsschlüssel. Ich möchte nicht die Diskussionen wiederholen, dass Hessen gerade bei der Betreuung der Über-Drei-Jährigen sehr schlecht da steht. Die Unterschiede zwischen den Bundesländern sind gravierend. Bundesweiter Spitzenreiter beim Personalschlüssel sowohl im Krippen- (1 zu 3,0) als auch im Kindergartenbereich (1 zu 7,2) ist Baden-Württemberg – wenn auch nicht bei den Beiträgen. Hessen ist schlechter als der westdeutsche Durchschnitt mit 1 zu 3,8 bei den Unter-Dreijährigen und 1 zu 9,6 bei den Über-Dreijährigen.

Erstes Fazit: Es gibt keine Klarheit bei den Regierungsfraktionen, falls sie im nächsten Jahr noch etwas zu sagen haben. Hessen ist im Vergleich zu den anderen Bundesländern eher im hinteren Mittelfeld zu finden, innerhalb des Landes gibt es große Unterschiede bei dem Personalschlüssel wie den Elternbeiträgen. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind weder in Hessen noch bundesweit gegeben, sehr geehrte Damen und Herren.

2. Wie geht es den Eltern mit der Gebührenbefreiung und was bedeutet es für die Kommunen?

Mit dem neuen Kitajahr müssten alle Eltern strahlenden Gesichtes ihre Kinder morgens in die Kita bringen und abends wieder abholen. Dies ist aber wohl nicht der Fall. Dies passiert höchstens dort, wo die Städte und Gemeinden eine ordentliche Schippe Geld drauf gelegt haben und die Betreuung ganz beitragsfrei gemacht haben. Das waren diejenigen, die bereits vorher die Kitabetreuung stärker finanziert haben, da sie entweder finanzstärker sind wie Frankfurt oder traditionell viel Wert auf eine gute Kita-Betreuung gelegt haben wie Rüsselsheim. Es gibt aber einige Eltern, die nicht die erhoffte Entlastung erhalten haben. Einige müssen sogar mehr zahlen, weil die Geschwisterermäßigung weggefallen ist oder die soziale Staffelung geändert wurde. Dass man darauf stolz ist, dass alle Kinder freigestellt werden, deren Eltern bis 1.000 Euro Nettoeinkommen haben, das kann auch nur einer Grünen (Bürgermeisterin in Gießen Gerda Weigel-Greilich nach hr) einfallen. Dies ist der Betrag, mit dem eine Person mehr oder weniger gut über die Runden kommt, das hängt von den Mietpreisen der Region ab, aber doch keine Familie.

Die meisten Kommunen haben die Beiträge für die anderen Bereiche wie Krippe, Hort und Randstunden nach der sechsten Stunde erhöht. Heftige Kritik an der Gesetzesänderung kommt vom Hessischen Städte- und Gemeindebund. Vor allem finanzschwache Kommunen müssen jetzt über andere Wege Geld in die Stadtkassen zu holen, weil die Landespauschale zu gering sei. Einige erhöhen die Grundsteuer, mit der sie alle Bürger*innen belasten.

Perfide war die Stellungnahme des Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich. Laut hr sagt er, dass das Land die Eltern entlastet hat und die Kommunen mit dieser Entlastung aber auch richtig umgehen müssten. Genauso ging es mir mit Ihrer heutigen Aussage, Herr Minister. Das Land beschließt ein Gesetz, drückt sich um die Konnexität und schiebt dann den Kommunen die Verantwortung zu. „ Sie nutzen die Gelegenheit die Beiträge zu erhöhen, höre ich da von Ihnen.“ Es ist eine Unverschämtheit von der Landesregierung die Kommunalparlamentarier*innen vor Ort derart zu beschimpfen. Diese sind seit Wochen und Monaten bemüht, rechtskonforme Gebührensatzungen auf den Weg zu bringen, die den Bedürfnissen der Eltern entsprechen. Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass keiner mehr bereit ist auf der kommunalen Ebene tätig zu sein. Von oben kommen ständig neue Belastungen und Vorschriften, die der Bevölkerung vermittelt werden müssen, und dafür wird man noch in den Senkel gestellt.

Ausnahmsweise hat der Minister zugegeben, dass Sie sich ihr Wahlgeschenk zur Hälfte von den Kommunen finanzieren hat lassen. Allerdings nur um nachzuschieben, dass es angeblich noch nie so viel Geld gab wie jetzt. Sie wissen doch selbst, dass in einigen Kommunen nicht einmal das Geld für die gesetzlichen Leistungen vorhanden ist. Sie wissen, dass der KFA bereits gekürzt wurde und dass die kommunalen Aufgaben ständig mehr werden. Wenn die Jugendhilfekosten sinken, haben beispielsweise die Kreise nichts davon, weil sie weniger Zuwendungen aus dem KFA bekommen.

Sehr geehrte Damen und Herren, stellen Sie sich vor, was los wäre, wenn das alle so machen würden. Da würde der Vater der Tochter das Taschengeld halbieren, um dem Sohn ein Geschenk zu machen. Das könnte richtig Ärger geben. Ich wünsche  der Landesregierung noch viel mehr Ärger wegen dieser Vorgehensweise. Ich gehe davon aus, dass weitere Kommunalparlamente eine bessere Finanzierung der Kitabetreuung durch das Land und eine höhere Qualität mit entsprechender Gegenfinanzierung einfordern werden. Die ersten Resolutionen liegen schon vor.

Zweites Fazit: Eltern sind enttäuscht, wenn bei ihnen die Gebührenbefreiung nicht oder zu gering ankommt. Sechs Stunden reichen gerade den Eltern, die beide berufstätig sind, nicht aus. Kommunen haben Einnahmeausfälle durch zu geringe Kompensation der Elternbeiträge und durch zwangsweise Finanzierung über den kommunalen Finanzausgleich zu verkraften. Das sind schlechte Karten für die Qualitätsverbesserung.

3. Wir brauchen höhere Qualität und mehr Personal

Diese ist aber unerlässlich. Ich hoffe, dass die Regierungsfraktionen bei den letzten Anhörungen zu Kita-Gesetzen zugehört haben. Es hatte allerdings nicht den Anschein. Meist saßen sie da, als wären sie in einer äußerst langweiligen Vorlesung. Für eine gute frühkindliche Bildung brauchen wir mehr Personal. Wir bekommen aber nur mehr Personal, wenn wir den Arbeitsdruck in den Kindertagesstätten senken. Es müssen entscheidende Verbesserungen her, um das vorhandene Personal überhaupt halten zu können. Wenn die Hälfte der Erzieher*innen nicht mehr als fünf Jahre im Beruf tätig ist, wird zwar viel Energie in die Ausbildung gesteckt, die aber dann schnell verpufft. Man kann es den Kolleg*innen aber auch nicht verdenken. Jeder hat doch das Interesse das Rentenalter gesund zu erreichen. Wer möchte denn schon vorher so krank werden, so dass man gar nicht bis zur Rente arbeiten kann. Das trifft aber auf ein Drittel der Kolleg*innen in der frühkindlichen Bildung zu.

Wir brauchen keine Qualitätspauschale, sondern mehr Personal in den Kitas, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Wir brauchen einen besseren Personalschlüssel, um es den Kolleginnen und Kollegen zu erleichtern, in ihrem Beruf zu bleiben und wieder Stunden aufzustocken.

Diese Gesetzesänderung, die die Regierung versucht frenetisch zu feiern, hilft überhaupt nicht bei dieser Herausforderung. Im Übrigen will ich mich auf Ihre Zahlenspielereien überhaupt nicht einlassen. Sie vergleichen grundsätzlich Äpfel mit Seife und lassen die Leute über die Umstände im Ungewissen.

Dieses Gesetz, so wie Sie es beschlossen haben, führt eher dazu, dass in den Kitas an Personal gespart wird. Wenn Sie den Kommunen in die leeren Taschen greifen, um die letzten Krümel herauszuholen, dann ist nichts mehr da, mit dem man Erzieher*innen besser bezahlen kann, mit dem man mehr Personal beschäftigen kann. Davon abgesehen kommt dann der Landesrechnungshof um die Ecke und kritisiert die Kommunen, die mehr Personal eingestellt haben als das Kifög fordert. Dabei ist das die unterste Grenze, von Qualität kann man da nicht sprechen.

Es reicht nicht auf Bundesebene einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung zu beschließen und dann mal zu schauen, was daraus wird. Auch wenn die bisherigen Vorschläge von der Bundesregierung völlig unzureichend sind, ist ein Kitaqualitätsgesetz dringend erforderlich. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Hessische Landesregierung hier ausscheren will. Was sagt der Minister? Er möchte keine Qualitätsstandards übergestülpt bekommen. Deshalb schlägt er Bundesmittel aus. Was soll das? Als ob Kitas in Hessen etwas völlig anderes als in Berlin oder Niedersachsen wären. Es ist notwendig, bundesweit Standards festzulegen, die hessische Landesregierung darf sie ja gerne übererfüllen.

Die Anhörung in der letzten Woche hat deutlich gemacht, um was es in der nächsten Wahlperiode geht. Alle Anzuhörenden haben gesagt, dass die Personalfrage jetzt die Dringendste ist. Es ist notwendig, einen neuen Fachkraftschlüssel festzulegen, der Personal für Leitungsaufgaben freistellt. Dieser Schlüssel muss einen Prozentsatz für die mittelbare pädagogische Arbeit vorsehen, die Entlastung für Ausfallzeiten muss erhöht werden. Die inklusive frühkindliche Bildung muss im Gesetz festgehalten werden. Hier sollte mit einer Doppelzählung für Kinder mit Beeinträchtigung gerechnet werden.  Um den Bildungs- und Erziehungsplan umzusetzen, sind klare Vorgaben erforderlich, die von der Landesregierung finanziert werden müssen. Das ist im Übrigen der Grund, weshalb der Minister das Kitaqualitätsgesetz scheut, wie der Teufel das Weihwasser. Er hat Angst vor der Konnexität und noch keine Idee, wie man sie vermeiden kann.

Es ist mir klar, dass die Erzieher*innen nicht vor der Tür stehen und darauf waren, dass wir endlich das Kifög ändern und dann zuhauf die Kitas stürmen. Das wird sicher ein längerer Prozess sein, der eine Übergangszeit benötigt. Allerdings darf es nur Ausnahmen geben, wenn kein Personal gefunden wird. Schließlich ist es unabdingbar, die finanzielle Situation der Kommunen so zu verbessern, dass sie bei den nächsten Tarifverhandlungen die Vergütung für den Sozial- und Erziehungsdienst ordentlich anheben können, sehr geehrte Damen und Herren.

Eine Verkürzung der Ausbildung ist Humbug, Herr Bouffier. Die Ausbildung ist nicht ohne Grund so lang, schließlich geht es darum, meist junge Leute für eine anspruchsvolle Tätigkeit zu qualifizieren. In vielen Ländern handelt es sich dabei um ein Studium.

Allerdings ist die Ausbildung finanziell unattraktiv. Angehende Erzieherinnen und Erzieher lernen nach dem mittleren Schulabschluss in der Regel fünf Jahre lang. Sie absolvieren eine schulische Ausbildung zur Sozialassistenz, danach eine meist dreijährige Fachschule. Das Problem: Während der Ausbildung verdient man die meiste Zeit nichts, vielfach kostet sie sogar. Einige Erzieherfachschulen verlangen dazu noch Schulgeld.

Hier ist tatsächlich Handlungsbedarf. Die Ausbildung muss attraktiver gemacht werden. Es muss mehr Möglichkeiten des Quereinstiegs geben. Wenn jemand im Ausland für eine pädagogische Tätigkeit ausgebildet wurde, dann sollte es wie in Norwegen sein, dass diese Person auf Staatskosten die zusätzlichen Ausbildungsanteile absolvieren kann.

Es wird in der nächsten Wahlperiode zu diesem Thema viel zu tun geben. Ich vermute, dass wir uns wieder regelmäßig hier auseinandersetzen werden.