Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Rede
Roland Kochs Privatisierungspolitik kommt Hessen teuer zu stehen- Immer mehr Details über das Ausmaß des Schadens durch Verkauf und Rückmietung des Sozialministeriums kommen ans Licht
Rede von Jan Schalauske im Hessischen Landtag im Juniplenum 2018
– Es gilt das gesprochene Wort –
Herr Präsident, Meine Damen und Herren!
In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns mit zwei Berichtsanträgen zu den Kosten der Sale-and-Lease-Back-Geschäfte im Rahmen der Veräußerung von Landesimmobilien beschäftigt.
2005 hat die CDU-geführte Landesregierung unter Roland Koch im Rahmen der so genannten LEO I und II-Geschäfte im großen Stil 54 landeseigene Immobilien erst verkauft, um sie dann zurück zu mieten.
Finanzminister Dr. Schäfer hat sich im Ausschuss nicht ohne Grund um die Frage gewunden ob diese Geschäfte aus heutiger Sicht für das Land wirtschaftlich sind.
Sie haben lediglich erklärt, dass die Methodik mit der diese Frage damals beurteilt wurde aus heutiger Sicht nicht falsch ist. Mit anderen Worten, selbst Sie trauen sich heute nicht mehr klar zu sagen, dass LEO I und II dem Land wirtschaftliche Vorteile bringen. Welch ein Offenbarungseid!
Die Wahrheit ist: Diese Geschäfte schaden dem Land und sind nichts anderes als ein Fass ohne Boden.
Beispielhaft für das ganze Desaster ist dabei das Gebäude hier im Wiesbadener Behördenzentrum in dem sich das Sozialministerium befand.
In den Unterlagen die dem Landtag zum Verkauf vorgelegt wurden findet sich die klare Formulierung, dass:
„Der Vermieter […] zur Instandhaltung und Instandsetzung (einschließlich Wartung sowie erforderliche Ersetzung/Erneuerung) der Mietsache an Dach und Fach auf seine Kosten verpflichtet [ist].“ (Drucksache: 16/4603)
Für jeden Mieter ist das eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dennoch war es schön, dass das in der Drucksache noch einmal so deutlich dargestellt wurde. Das Problem ist nur, mittlerweile veranlasst das Land hier als Mieterin selbst Maßnahmen. Und zwar nicht zu knapp, denn wie in der Allgemeinen Zeitung nachzulesen war:
„[Ist] [d]as Gebäude des Ministeriums […], weil nichts mehr investiert wurde, in schlechtem Zustand. Im Sommer herrscht Bullenhitze. Im Winter müssen mehr als 1000 elektrische Heizlüfter eingesetzt werden, um Zimmertemperatur zu erreichen.“
Das Gebäude steht mittlerweile leer und wird energetisch saniert – vom Land.
Solche Mieter kann man sich als Vermieter natürlich nur wünschen. Wer zieht schon aus dem Gebäude aus, dass er einem erst verkauft, dann zurück mietet und nimmt dann selbst auf eigene Kosten umfangreiche Sanierungsmaßnahmen vor?!
Scheibchenweise werden wir erfahren werden wie teuer LEO I und II das Land Hessen tatsächlich kommen werden. Schon vor dem Verkauf wurde das Geschäft mit Annahmen schöngerechnet, die nicht haltbar waren. Noch nicht mal eine Ausstiegsklausel haben Sie vereinbart.
Und dann behaupten Sie allen ernstes immer wieder, dass die Privaten alles besser können als der Staat. Was für ein Trugschluss! Eines aber können private Unternehmen aber wirklich besser: Rendite für ihre Aktionäre erwirtschaften! Im Fall von LEO I und II werden die Profite auch noch direkt aus Steuermitteln finanziert.
LEO I und II waren von Anfang an allein darauf ausgerichtet kurzfristig und kurzsichtig Geld in die Kassen des Landes zu spülen, damit Steuergeschenke auf Bundesebene in Hessen keine noch größeren Haushaltslöcher reißen und die Schuldenberge nicht noch weiter anwachsen. Niemals aber waren diese Geschäfte darauf angelegt langfristig sparsam mit öffentlichen Mittel umzugehen.
Bis heute belasten die Folgen der Privatisierungspolitik der ehemaligen Koch-Regierung die hessische Bevölkerung und das Land Hessen. Sogar unser Universitätsklinikum in Gießen und Marburg hat die CDU zu Dumpingpreisen an einen Aktienkonzern verschleudert.
Und Sie haben Roland Koch noch Ende letzten Jahres auch noch mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille ausgezeichnet. Dafür sollten Sie sich schämen!
Dem Auftrag, Schaden vom Land Hessen abzuwenden, ist er nachweislich nicht nachgekommen. Aber die Alfred-Dregger-Medaille, die hat er sich redlich verdient!
Die Menschen in Hessen haben den Anspruch auf Euro und Cent zu wissen, wie teuer LEO I und II unter den heute bekannten Umständen wirklich waren.
Für uns bleibt es dabei: Privatisierung ist Diebstahl öffentlichen Eigentums. Schluss mit windigen Spekulationsgeschäften zu Gunsten Privatkonzern und Lasten der Bürgerinnen und Bürger.