Saadet Sönmez - Flucht können Sie nicht verhindern!

In seiner 129. Plenarsitzung am 16. Februar 2023 diskutierte der Hessische Landtag zur Aktuellen Stunde der SPD „Nicht nur behaupten, sondern machen: Land muss das Bundesgeld endlich 1:1 für die Unterbringung von Geflüchteten an Kreise, Kommunen und kreisfreie Städte weiterleiten“. Dazu die zweite Rede von Saadet Sönmez, migrations- und integrationspolitische Sprecherin.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich habe eingangs schon gesagt – ich kann mich nur wiederholen –: Ich höre in dieser Debatte ständig, dass man die Rückführung beschleunigen müsse, dass man mit den Herkunftsländern Abkommen treffen müsse, um sich noch mehr abzuschotten und noch mehr Fluchtbewegungen zu verhindern.

Meine Damen und Herren, das werden Sie nicht verhindern können. Es werden noch mehr Menschen flüchten. Aber unsere Probleme sind doch hausgemacht. In den letzten Jahren hat man, obwohl die Kommunen, Mitglieder von Hilfegruppen und Ehrenamtler sowie verschiedene Organisationen vor Ort immer wieder gesagt haben, dass man Gemeinschaftsunterkünfte nicht schließen darf, weil es weiterhin zu Fluchtbewegungen kommen wird, reihenweise Gemeinschaftsunterkünfte geschlossen, aber im Gegenzug keinen bezahlbaren Wohnraum geschaffen. Das fällt uns jetzt auf die Füße.

(Beifall DIE LINKE)

Statt die Debatte jetzt immer weiter nach rechts zu verlagern und dauernd darüber zu reden, wie wir etwas verhindern können, sollten wir endlich darüber reden, wie wir die Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen unterstützen können. Es kann nicht sein, dass zwar gesagt wird, Menschen in Not müsse geholfen werden, die Kommunen müssten dabei unterstützt werden, aber im Anschluss daran gefragt wird: Wie verhindern wir Fluchtbewegungen, wie verhindern wir, dass Menschen zu uns kommen?

Übrigens: Die Menschen sind schon da. Es geht um Menschen, die schon in Deutschland sind. Die müssen versorgt und untergebracht werden. Daher bringt es nichts, die Debatte in die Richtung zu verlagern, wie wir das verhindern, sondern wir müssen jetzt überlegen: Wie schaffen wir Platz und Unterkünfte für die Menschen, die bei uns sind, und wie schaffen wir es, diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren? Darum muss es gehen, nicht darum, wie wir uns noch mehr abschotten.

(Beifall DIE LINKE)