Saadet Sönmez verurteilt rechte Hetze der AfD

In seiner 88. Plenarsitzung am 11. November 2021 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD über IS-Rückkehrer. Dazu die Rede unserer integrationspolitischen Sprecherin Saadet Sönmez.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Überschrift hat es schon angedeutet; aber die Rede von Herrn Lambrou hat es noch einmal bestätigt: Die AfD sorgt sich nicht um die hessische Gesellschaft, und ihr geht es auch nicht darum, Kriegsverbrecher zu ahnden oder gar Kriegsverbrechen zu verhindern, sondern der AfD geht es darum – ich sage es ganz klar –, Kriegsverbrecher und eben solche Fälle für ihre Hetze und für ihren Rassismus in diesem Haus zu instrumentalisieren. Das muss man in dieser Deutlichkeit sagen. Herr Lambrou, Sie haben am Schluss Ihrer Rede wieder deutlich gemacht, dass es Ihnen nicht um den Schutz irgendwelcher Menschen geht und dass Sie sich auch nicht um die hessische Gesellschaft sorgen, (Robert Lambrou (AfD): Mir geht es um die Menschen, die hier in Deutschland leben!) sondern dass es Ihnen um Hetze und um die Diffamierung von Menschen muslimischen Glaubens geht. So sieht die Sache aus. (Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD – Unruhe – Glockenzeichen) Herr Lambrou, Sie haben von Opfern geredet, die jetzt hier unter Umständen auf ihre Peiniger stoßen werden. (Robert Lambrou (AfD): So ist es leider!) Sie haben von „Peinigern“ geredet. Da will ich Ihnen jetzt einmal etwas sagen: Wenn wir hier schon von Peinigern reden, müssen wir auch einmal über Ihre Haltung sprechen, Herr Lambrou; denn durch Ihre Hetze und durch Ihre Spalterei werden diese Menschen genauso gepeinigt. Auch das muss man Ihnen in dieser Deutlichkeit sagen. (Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Kriegsverbrechen und Terror, das sind viel zu ernste Themen, als dass wir es Ihnen, den Ewiggestrigen, überlassen dürften, diese Themen für Ihre zwielichtigen Zwecke zu instrumentalisieren. Herr Lambrou, das lassen wir hier nicht zu. Dafür sind Sie viel zu spalterisch. (Robert Lambrou (AfD): Das war jetzt ziemlich unterirdisch!) Übrigens: Wenn Sie es mit diesen Themen wirklich ernst meinen, (Robert Lambrou (AfD): Ja, das meine ich!) dann sollte Ihre Truppe – Ihre Höckes und Ihre Gaulands – doch vielleicht einmal – – (Zurufe AfD – Unruhe – Glockenzeichen) Vizepräsident Frank Lortz: Meine Damen und Herren, einen Moment, bitte. Ich lasse bei dieser Debatte sehr viel laufen. Trotzdem bitte ich, bei den Zwischenrufen und bei allen anderen Äußerungen darauf zu achten, dass wir im Hessischen Landtag sind. – Bitte sehr, Frau Kollegin Sönmez. Saadet Sönmez (DIE LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Lambrou, wenn es Ihnen wirklich ernst wäre mit diesen Themen, dann sollte doch Ihre Truppe – Ihre Höckes und Ihre Gaulands – vielleicht einmal aufhören, Kriegsverbrechen der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg zu relativieren. Das wäre einmal ein konkreter Beitrag aus Ihren Reihen zu diesem Thema, Herr Lambrou. (Beifall DIE LINKE – Zuruf Robert Lambrou (AfD)) Für DIE LINKE ist natürlich klar: Kriegsverbrechen – egal, von wem sie begangen werden – sind unentschuldbar und müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und geahndet werden. Das ist klar. Das gilt sowohl für die, die im Namen einer Religion begangen werden – völlig egal, von welcher Religion –, als auch für die, die im Namen der Demokratieförderung oder der Terrorbekämpfung begangen werden. Das muss man auch in dieser Deutlichkeit sagen. Aber wie auch schon von meinen Vorrednern festgestellt: Darum geht es eben diesen Kameraden hier auf der rechten Seite dieses Landtages nicht. Es geht ihnen lediglich um Spaltung und um Hetze. (Robert Lambrou (AfD): Das stimmt nicht!) Lägen Ihnen wirklich das Wohl der Bevölkerung und die Verhinderung von Kriegsverbrechen am Herzen, würden Sie sich vielleicht einmal für die Verhinderung von Kriegen einsetzen. Sie könnten sich z. B. für die Einhaltung des Interventionsverbotes einsetzen, das eben auch zu den Grundregeln des Völkerrechts gehört. Läge Ihnen die Bekämpfung von Kriegsverbrechen am Herzen, stünden Sie morgen vor den Toren der deutschen Waffenindustrie und würden gegen ihre Geschäftspraktiken heftigst Protest einlegen. Denn diese sind sich nicht zu schade, Waffen in jedes Kriegsgebiet dieser Welt zu liefern, solange der Preis stimmt. Das scheint Sie aber seit Jahren nicht zu stören. (Robert Lambrou (AfD): Da können wir gern darüber reden!) Das scheint Sie seit Jahren nicht zu stören. Wir haben noch nie gehört, dass Sie gegen solche Sachen Protest eingelegt haben. Die Gleichung ist eine ganz einfache: keine Kriege, keine Kriegsverbrecher. (Beifall DIE LINKE) Da muss man eben sagen: Krieg ist die zentrale Geißel der Menschheit. Wer wirklich etwas gegen Kriegsverbrechen unternehmen möchte, muss alles in seiner Kraft Stehende tun, um Krieg als Mittel der Politik aus der Welt zu schaffen. (Beifall DIE LINKE) Aber genau das will die AfD-Truppe eben nicht. (Robert Lambrou (AfD): Eine Unterstellung nach der anderen! – Glockenzeichen) Deswegen werden wir Ihre Doppelzüngigkeit immer und immer wieder entlarven. Ich sage das noch einmal: Indem Sie hier die ganzen gefährlichen Islamisten erwähnt haben, haben Sie wieder nichts anderes betrieben als Diffamierung und als Spaltung von muslimischen Menschen, die in  diesem Land leben. So geht das nicht. So bekämpft man keine Kriegsverbrecher, Herr Lambrou. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE)