Saadet Sönmez zum Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma

In seiner 117. Plenarsitzung am 13. Oktober 2022 diskutierte der Hessische Landtag in zweiter Lesung zum Gesetz zu dem Vertrag zwischen dem Land Hessen und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Hessen. Dazu die Rede unserer integrationspolitischen Sprecherin Saadet Sönmez.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Es ist gut, richtig und wichtig – es wurde schon gesagt –, dass es den Verband der Sinti und Roma gibt; denn er macht eine wichtige, wenn nicht gar die hauptsächliche Arbeit in Bezug auf die Aufklärung und den Abbau von Vorurteilen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber den Sinti und Roma. Für diese Arbeit und sein Engagement gebühren ihm unser aller Respekt und Dank.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb ist dieser Staatsvertrag zu begrüßen und zu unterstützen, und deshalb werden wir dem zustimmen. Aber er reicht leider nicht aus. Die Tatsache, dass Antiziganismus in Deutschland nach wie vor Normalität ist, dass es massive Diskriminierungen gegenüber Sintize und Romnja gibt, dass sich Sintize und Romnja mit ungleichen gesellschaftlichen Möglichkeiten des Zugangs zu Bildung, Wohnen, Arbeiten und gesundheitlicher Versorgung konfrontiert sehen und dass die institutionelle Bekämpfung von Antiziganismus noch immer fast bei null liegt und überwiegend von zivilgesellschaftlichen Akteuren geleistet wird, zeigt uns die Notwendigkeit eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes erneut auf.

Meine Damen und Herren, während im Staatsvertrag beteuert wird, man wolle geeignete Maßnahmen ergreifen, um der Diskriminierung entgegenzuwirken, wehrt sich die schwarz-grüne Koalition nach wie vor mit Händen und Füßen gegen ein verbessertes Antidiskriminierungsrecht. Dieses wäre – Sie schreiben dies im Staatsvertrag selbst – eine vernünftige Maßnahme gegen Diskriminierung. Also, ergreifen Sie diese Maßnahme, dann würde dies einen Schritt weiterentwickelt. Auch der Verband Deutscher Sinti und Roma hat dies in der Anhörung noch einmal bekräftigt.

Zum Schluss: Die Bekämpfung von Diskriminierung und Antiziganismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ist somit die Aufgabe der Politik, die man nicht allein auf Betroffenenverbände übertragen kann, sondern die Strukturen hierfür müssen vernünftig gelegt werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)