Saadet Sönmez zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes

In seiner 83. Plenarsitzung am 29. September 2021 debattierte der Hessische Landtag zur Änderung des Regionallastenausgleichsgesetzes. Dazu die Rede von Saadet Sönmez.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Grundsätzlich stimmen wir einer Verlängerung des Gesetzes bis 2026 natürlich auch zu. Wenn wir den Flugbetrieb aber nicht drastisch reduzieren, wird es für die Menschen unter den Einflugschneisen noch immer zu laut bleiben. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn man den Treibstoff der Flugzeuge verändert und jetzt auf andere Treibstoffe umstellt. Deshalb plädieren wir sogar dafür, über eine Entfristung dieses Gesetzes nachzudenken.

Deutlichen Änderungsbedarf jedoch sehen wir bei der Steuerung der Mittelverteilung. In § 2 Satz 2 heißt es, dass Landesmittel für Maßnahmen der Kommunen gewährt werden,

… die zur Abmilderung von Folgen der Fluglärmbelastung und zur sonstigen Verbesserung der Lebensqualität … geeignet sind.

In dem Entwurf, der vorgelegt wurde, soll das Wort „und“ jetzt durch „oder“ ersetzt werden, meine Damen und Herren. Durch dieses „oder“ würde die Verwendung der Mittel durch die Kommune gänzlich vom Fluglärm abgekoppelt werden können. Durch diese Änderung, die irreführenderweise als „Klarstellung“ bezeichnet wurde, ginge der ursprüngliche Zweck des Gesetzes gänzlich verloren; und das ist entschieden abzulehnen. Das sollten Sie vielleicht noch einmal nacharbeiten.

(Beifall DIE LINKE)

Die Mittel aus dem Regionallastenausgleichsgesetz müssen spezifisch für zusätzliche Maßnahmen zur Milderung der Fluglärmbelastung eingesetzt werden und nicht für irgendwelche anderen Geschichten. Ich meine, dies ist schon jetzt bei vielen der geförderten Maßnahmen nicht mehr so ganz eindeutig; zum Teil werden sie von den Kommunen einfach zum Stopfen von zahlreichen Haushaltslöchern verwendet. Das ist in der Not vielleicht verständlich, hilft aber den von Fluglärm betroffenen Menschen nicht weiter.

Ein Blick auf die Auswertung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen der im Jahr 2020 geförderten Maßnahmen verdeutlicht eigentlich ganz klar, was wir meinen. Laut dem Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen hat beispielsweise die Stadt Weiterstadt aus ihrem Anteil 220.700 € für die Errichtung mehrerer Hundewiesen in Weiterstadt, Gräfenhausen und Braunshardt verwendet. Ich meine, Hundewiesen sind in Ballungszentren mit Sicherheit eine gute Einrichtung. Aber was hat dies mit der Abmilderung der Folgen des Fluglärms zu tun? Das muss man uns erst einmal erklären. Ich denke, dass die Erklärung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bestimmt lustig wird.

(Zuruf: Die Hunde leiden auch unter dem Fluglärm!)

Aber nicht lustig finden wir, dass sich die gravierenden Folgen des Fluglärms z. B. auf die Konzentrations- und Lesefähigkeit von Schulkindern auswirken, wie die NORAH-Kinderstudie übrigens schon 2014 aufgezeigt hat, was aber bis heute nicht ausgeglichen wurde. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

(Beifall DIE LINKE)

Der lärmsichere Ausbau aller Kindergärten und Schulen, die von Fluglärm betroffen sind, lässt auch sieben Jahre nach der NORAH-Studie auf sich warten. Ich meine, jenseits der Finanzierung von Hundewiesen gibt es wirklich noch ganz große Baustellen, um die schädliche Wirkung von Fluglärm abzumildern. Vielleicht sollte man die Konzentration einmal hierauf legen.

(Beifall DIE LINKE)

Die bestehenden Förderrichtlinien müssen also dringend überarbeitet werden; und das stellt die Landesregierung in keiner Weise in Aussicht, auch nicht mit diesem Gesetzentwurf.

Weiterhin kritisieren wir, dass der Verteilungsschlüssel und das Fördervolumen gleichbleiben. Es gibt noch nicht einmal einen Inflationsausgleich. De facto stehen also weniger Mittel zur Verfügung, die nach dem Willen der Landesregierung weiterhin durchaus für die Unterhaltung von Hundewiesen eingesetzt werden können. Ich meine, dazu muss man jetzt sagen: Das grün geführte Ministerium hat hier den Kompass deutlich verloren und scheint den negativen Folgen des Fluglärms keine große Aufmerksamkeit mehr schenken zu wollen.

Wir erwarten jetzt aber von Ihnen, dass die Fehlstellen des Gesetzentwurfs der Regierungsfraktionen nachgebessert werden, und wir denken, das könnte jetzt auch einmal ohne einen Änderungsantrag der LINKEN getan werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)