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Rede

Saadet Sönmez: Echte Hilfe für Menschen in Afghanistan

In seiner 84. Plenarsitzung am 30. September 2021 debattierte der Hessische Landtag auf Antrag der LINKEN zur Lage in Afghanistan. Dazu die Rede unserer migrations- und integrationspolitischen Sprecherin Saadet Sönmez.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vorneweg Folgendes: Uns wird unverantwortliches Handeln bezüglich Afghanistan vorgeworfen, weil wir bei der Abstimmung im Bundestag über die Evakuierung der Ortskräfte unsere Zustimmung verweigert haben. Die eigentliche Verantwortungslosigkeit war und ist aber der militärische Einsatz in Afghanistan. Das muss man hier noch einmal klarstellen.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir über Afghanistan reden, dann dürfen wir diese Tatsache niemals vergessen und auch nicht verschweigen.

Das verantwortungslose Handeln begann schon vor 20 Jahre und nicht erst vor zwei Monaten, als man beschlossen hat, sich zurückzuziehen und die Menschen im Stich zu lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Weiterhin leben drei Viertel der Bevölkerung in Afghanistan unterhalb der Armutsgrenze. Viel wurde von den „Errungenschaften bezüglich der Frauenrechte“ gesprochen, die die Besatzungsmächte gebracht haben sollen. Einige Beispiele für diese „Errungenschaften“ kann man dem UNEntwicklungsbericht aus dem Jahr 2020 entnehmen. Bezüglich der Geschlechterungleichheit nimmt Afghanistan den sechstschlechtesten Rang unter allen Ländern der Welt ein, bezüglich der Müttersterblichkeit den neuntschlechtesten Platz. Hinsichtlich der durchschnittlichen Dauer des Schulbesuchs von Mädchen, 1,9 Jahre, ist Afghanistan das siebtschlechteste Land der Welt. Die Liste ließe sich noch lange fortführen.

Das hat der Militäreinsatz den Frauen in Afghanistan und bezüglich der Menschenrechte also gebracht. Das nenne ich doch einmal einen „Erfolg“ der Demokratieförderung in diesem Land.

Angesichts dieser Lage, die wir mitverursacht haben, stehen wir auch hier in Hessen mehr denn je in Verantwortung für das afghanische Volk. Verantwortung zu übernehmen bedeutet nicht, wie es die Bundesregierung getan hat, einen Tag vor dem letzten Evakuierungsflug der Bundeswehr eine Abstimmung über die Evakuierung der Ortskräfte zu beantragen. Das meinen wir selbstverständlich nicht, wenn wir von „Verantwortung übernehmen“ reden.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sind hier in einem Landesparlament, aber das sollte uns nicht davon abhalten, Verantwortung für das Handeln der Bundesregierung zu übernehmen. Dabei ist zu sagen: Verantwortungslos sind die Abwehr- und Abschottungsfantasien, die längst wieder in aller Munde sind. Von der AfD – wie wir es heute wieder gehört haben –, aber auch von der CDU und von der FDP heißt es jetzt wieder, die Ereignisse des Jahres 2015 dürften sich nicht wiederholen. Was sich aber auf keinen Fall wiederholen darf, meine Damen und Herren, das sind die Tausenden von toten Menschen auf Fluchtrouten. Das darf sich nicht wiederholen.

(Beifall DIE LINKE)

Aber nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch hier auf der Landesebene wird die Politik der Abschottung gegen Schutzsuchende bereits vorangetrieben. An dem Tag, an dem der letzte Evakuierungsflug der Bundeswehr stattgefunden hat, hat das hessische Innenministerium die Ausländerbehörden angewiesen, beim Nachzug sonstiger Familienangehöriger weiterhin restriktiv vorzugehen und das Ermessen nicht zugunsten der Familien zu nutzen.

Zahlreiche Organisationen, wie die Diakonie Hessen, die GEW, die agah, der Flüchtlingsrat usw., haben diesen Erlass in ihrem Appell für eine Wende in der hessischen Flüchtlingspolitik massiv kritisiert. Dadurch, dass Visumsanträge von Geschwisterkindern nach dem Willen der Landesregierung in der Regel weiterhin abgelehnt werden, sind die Eltern nämlich gezwungen, sich zwischen ihren Kindern in Afghanistan und ihren minderjährigen Kindern bei uns in Deutschland zu entscheiden.

Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik – so steht es im Koalitionsvertrag. Deshalb kann man Sie eigentlich nur noch einmal auffordern, meine Damen und Herren der Landesregierung: Nehmen Sie diesen Erlass zurück, und ermöglichen Sie den Familien, gemeinsam und in Sicherheit hier zu leben.

(Beifall DIE LINKE)

Verabschieden Sie ein Landesaufnahmeprogramm. Ich darf Sie erneut daran erinnern – das haben wir schon mehrmals getan –, dass es wegen des Bürgerkriegs in Syrien bundesweit Landesaufnahmeprogramme für Familienangehörige gegeben hat, unter anderem in Hessen. Auch an der Stelle möchte ich Sie daran erinnern, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag die Einrichtung eines Landesaufnahmeprogramms für die Gruppe der Schutzsuchenden mit hoher Vulnerabilität versprochen haben. Trotz mehrerer Forderungen aus der Zivilgesellschaft und auch aus diesem Parlament heraus, unter anderem von uns, haben Sie das bisher nicht umgesetzt. Jetzt wird ein solches Programm dringender gebraucht denn je. Handeln Sie jetzt, meine Damen und Herren der Landesregierung.

(Beifall DIE LINKE)

Wir erkennen das jetzt auch daran, dass sich sehr viele, unter anderem die FDP, angeschlossen haben und ein Landesaufnahmeprogramm fordern. Es wird wirklich höchste Zeit. Ich bitte Sie: Verweisen Sie jetzt nicht wieder auf die Bundesebene und auf Ihre eigenen Kompetenzen im Gedankenlesen, indem Sie sagen, dass der Bundesminister es sowieso ablehnen würde, und legen Sie endlich etwas vor. Dann gäbe es auch einmal etwas zum Ablehnen.

Das Land Hessen braucht einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. Tatsächlich sind für den Erlass von Abschiebestopps nach Afghanistan die Länder gesetzlich zuständig. Wenn ein Abschiebestopp länger als sechs Monate andauern soll – was im Fall von Afghanistan offensichtlich der Fall sein wird –, muss das Bundesinnenministerium zwar sein Einvernehmen erteilen, es hat aber kein Initiativrecht. Es kann nicht selbst einen Abschiebestopp erlassen. Es bedarf also dringend der Initiative eines Bundeslandes für das Erlassen eines bundesweiten Abschiebestopps.

(Beifall DIE LINKE)

Tatsächlich ist es so, dass derzeit nicht nach Afghanistan abgeschoben wird. Derzeit sind die Abschiebungen ausgesetzt; das ist bekannt. Außerdem geht das hessische Innenministerium selbst davon aus, dass bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan möglich sind. Das geht bereits aus dem Erlass hervor, den ich vorhin erwähnt habe. Für die Landesregierung müsste das jetzt heißen, dass es eine unstrittige und formelle Sache ist, einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan zu beschließen. Für die Betroffenen hingegen wäre ein solcher Abschiebestopp immens wichtig, einerseits natürlich als beruhigendes Signal, andererseits vor allem, weil sich aus der Feststellung der Unmöglichkeit der Ausreise Ansprüche auf einen sicheren Aufenthaltstitel ergeben würden.

Jetzt muss man sich die Frage stellen, was mit den vielen bereits in Hessen lebenden Afghaninnen und Afghanen ist. Viele leben derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung, andere in Gemeinschaftsunterkünften oder schon in eigenen Wohnungen. Einige von ihnen sind bereits als Flüchtlinge anerkannt, andere wurden abgelehnt und sind noch im Klageverfahren, wieder andere sind endgültig abgelehnt und haben nur eine Duldung. Einige konnten bisher keine Passpapiere beschaffen, weswegen sie nur die sogenannte Duldung light haben. Sie müssen daher mit einem Arbeitsverbot und gekürzten Leistungen leben, z. B. beim Zugang zu Integrationsmaßnahmen.

Was wird nun aus diesen Menschen? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat derzeit einen Entscheidungsstopp für Verfahren von Afghaninnen und Afghanen verhängt, und Botschaften und Konsulate haben erklärt, keine Pässe mehr ausstellen zu können. Was ist jetzt mit diesen Menschen, die mit einer Duldung light in unserem Land leben müssen?

Wenn Hessen nicht handelt, heißt das, dass die Menschen ohne eigene Schuld weiter völlig in der Luft hängen werden, und das monate- oder vielleicht sogar jahrelang. Afghaninnen und Afghanen werden wegen des Entscheidungsstopps des BAMF 18 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen. Schon jetzt ist es so, dass 40 % der Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen Afghaninnen und Afghanen sind. Wenn eine völlige Überfüllung verhindert werden soll, müssen sie jetzt schnell auf die Kommunen verteilt werden.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken:

Frau Sönmez, kommen Sie bitte zum Schluss.

Saadet Sönmez (DIE LINKE):

Jawohl, Herr Präsident, das mache ich. – Es wäre hier noch einiges aufzuführen, aber Sie können das alles unserem Antrag entnehmen. All diese Forderungen zu erfüllen, meine Damen und Herren der Landesregierung, wäre die Kehrtwende in der hessischen Flüchtlingspolitik, die von so vielen Organisationen gefordert wird. Vor allem wäre das der Ausdruck einer an Menschenrechten und gelebter Humanität orientierten Flüchtlingspolitik, so, wie Sie es im Koalitionsvertrag versprochen haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)