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Rede


Gabi Faulhaber

SPD-Antrag: „Wo Schule drauf steht, muss auch Schule drin sein“ – Guter Unterricht benötigt ausgebildete Lehrkräfte

Rede von Gabi Faulhaber am 30.August 2017 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Herr Kultusminister, verehrter Herr Greilich!

Heute wird eine lange Tradition gebrochen. Die erste Plenarwoche nach dem Start des neuen Schuljahres wird ohne bildungspolitische Regierungserklärung stattfinden. Ist das nicht verwunderlich? – Vor allem auch deshalb, weil der Herr Kultusminister seine Regierungserklärung in einer seiner Pressekonferenzen schon angekündigt hatte.

(Günter Rudolph (SPD): Er ist zurückgepfiffen worden!)

Warum gibt es also keine bildungspolitische Regierungserklärung? – Vielleicht, weil es an den hessischen Schulen gar nicht so gut läuft, wie es hier immer dargestellt wird. Vielleicht, weil derzeit Wahlkampf ist und Ihrerseits kein Interesse an einer kritischen Debatte besteht. Darauf könnte man jedenfalls kommen. Herr Lorz, Sie sind oberster Schirmherr der hessischen Schulen, der hessischen Schülerinnen und Schüler und aller hessischen Lehrkräfte. Warum ducken Sie sich weg? – Es läuft nicht gut in Hessens Bildungswesen. Meine Damen und Herren der Koalition, von Ihrem Allzeithoch kann keine Rede sein. Im Gegensatz zu dem, was Sie immer darstellen, gibt es einen Lehrkräftemangel, es gibt marode Schulgebäude, einen stagnierenden Ganztagsschulausbau und bei der Inklusion fehlt der Wille, sie flächendeckend und verbindlich umzusetzen.

Diese Probleme äußern sich in den vielen Brandbriefen, die Sie, Herr Lorz, seit Monaten erhalten und die Sie bisher allesamt ignoriert haben. Die Probleme äußern sich auch in der Schließung kleiner Schulen. Erst in der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses erklärten Sie, Herr Lorz, Grundschulen mit über 13 Schülern würden nicht geschlossen. Jetzt gibt es doch eine Schulschließung, die Grundschule in Waldeck. Das, obwohl dort mehr als 20 Kinder, mit Flüchtlingskindern vielleicht sogar 30 Kinder, unterrichtet werden können. Ganz unlogisch ist, dass die Schule erst kürzlich saniert und modernisiert wurde, und jetzt wird sie geschlossen.Vehement protestieren Eltern und Kinder und die Lehrerinnen und Lehrer für den Erhalt ihrer Schule und suchen nach Lösungen, wie ihre Schule erhalten werden kann. Ich begrüße auch heute sehr herzlich eine Delegation der betroffenen Eltern aus Waldeck.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Heike Habermann:
Kollegin Faulhaber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen May?
Gabriele Faulhaber (DIE LINKE):
Nö. – Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihr Anliegen.

Eigentlich wären aktive Eltern und engagierte Schulen, auch kleine, sehr wünschenswert. Was könnte uns Besseres passieren, als das wohnortnah und inklusiv unterrichtet wird? Wie reagiert der oberste Dienstherr? – Auch hier: gar nicht. Auch hier wird vom Kultusministerium die bewährte Taktik gefahren: wegducken und schönreden. – Die Taktik der schwarzgrünen Landesregierung, wenn Probleme nicht an die Öffentlichkeit kommen sollen, ist: wegducken und schönreden. Im Falle Waldecks könnte man eigentlich von Augenwischerei sprechen. Oder wie sind Ihre Aussagen zum Bestand kleiner Schulen im Kulturpolitischen Ausschuss zu werten, Herr Lorz? Nein, meine Damen und Herren, wir lassen es Ihnen nicht durchgehen, sich wegzuducken. Sie haben die verfehlte Schulpolitik der vergangenen Jahre zu verantworten.

(Beifall bei der LINKEN)

Augenwischerei kam in den letzten Jahren öfter vor. Da war das Märchen der demografischen Rendite, mit der Sie jahrelang die Kürzungen von Lehrerstellen begründet haben und die von der Opposition immer schon als Ausflucht entlarvt worden ist. Jetzt fehlen gut ausgebildete Lehrerkräfte an allen Ecken und Enden. Es fehlen nicht nur Lehrerinnen und Lehrer, es fehlen pädagogische Fachkräfte in der Schulsozialarbeit, es fehlen Schulpsychologinnen und Schulpsychologen. Wie wollen Sie denn Inklusion umsetzen, wenn nicht ausreichend Fachkräfte für inklusiven Unterricht und multiprofessionelle Teams zu verfügen stehen? Dass dies unverzichtbar ist, das haben nicht zuletzt die Expertinnen und Experten in der Enquetekommission „Kein Kind zurücklassen“ deutlich gemacht.

(Beifall bei der LINKEN)

Personell muss deshalb sofort umgesteuert werden: bei den Einstellungen, bei der Ausbildung, bei der Weiterbildung. Außerdem muss der Lehrerberuf aufgewertet werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Augenwischerei ist auch die halbherzige Umsetzung der schulischen Inklusion in Hessen. Um langfristig für qualitativ hochwertigen und inklusiven Unterricht zu sorgen, um langfristig zu gewährleisten, dass individuelle Förderung nicht nur propagiert, sondern auch umgesetzt wird, sind Doppelbesetzungen in den Klassen unabdingbar, zumindest, wenn man es mit der Inklusion ernst meint und sie nicht scheitern lassen will.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt sich Gedanken zu machen, wie man die guten Ansätze des gemeinsamen Unterrichts ausbaut, werden nun inklusive Schulbündnisse geschaffen. Die Folge ist: Innerhalb eines solchen Bündnisses werden dann unweigerlich Schwerpunktschulen gebildet. Das heißt, Kinder mit Beeinträchtigung werden nicht wohnortnah und nicht inklusiv an ihrer zuständigen Grundschule unterrichtet – das sieht man auch in Waldeck –, sondern sie werden quer durch die Region befördert, um an einer Schwerpunktschule gemeinsam mit anderen beeinträchtigten Kindern beschult zu werden. Das ist nicht Inklusion, das ist das genaue Gegenteil.

(Beifall bei der LINKEN)

Die FDP hat es in ihrem Antrag deutlich gemacht: Die Ressourcen reichen vorne und hinten nicht aus. Inklusion, die ihren Namen verdient, ist nicht mit einem Sparprogramm zu haben. Wir haben die Anforderungen in unserem Antrag konkretisiert: Wir brauchen zusätzlich 250 Schulpsychologinnen und -psychologen als Sofortmaßnahme. Wir brauchen pädagogisch untermauerten Ganztagsschulunterricht und keine Mogelpackung, in der es nur um eine Nachmittagsbetreuung geht. Wir fordern, wie auch die Bertelsmann Stiftung seit Langem, einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz.

(Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Irmer (CDU))
– Das mit der Bertelsmann Stiftung mögen Sie jetzt nicht mehr so, das kann ich verstehen.

Wir fordern eine Aufwertung des Lehrerberufs besonders an den Grundschulen. Ignoranz gegenüber den Schwierigkeiten und Belastungen der Lehrerinnen und Lehrer hilft da überhaupt weiter – das wertet den Lehrerberuf immer nur noch weiter ab –, genauso wie die sture Weigerung, das Grundschullehramt endlich gerecht und fair zu bezahlen. Das steht noch aus. Dafür wären etwa 70 Millionen € jährlich nötig. So viel sollte Ihnen die Bildung wert sein, meine Damen und Herren. Heute Morgen wurde schon darüber diskutiert, dass andere Länder es anders machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es reicht auch nicht, wenn man, wie der Kollege Schwarz, stetig wiederholt, Hessen sei das Bildungsland Nummer eins mit den besten Bedingungen.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Stimmt! Da hat er recht!)

Wenn Sie das mit einem Funken Glaubwürdigkeit unterlegen wollen, Herr Kollege Schwarz, dann müssen Sie auch etwas dafür tun, dass Hessen das Bildungsland Nummer eins mit den besten Bedingungen wird.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wo leben Sie eigentlich? 1.700 Lehrer zusätzlich!)
– Ich weiß, dass ich in einer anderen Welt lebe als Sie. Das ist mir bewusst.
(Beifall bei der LINKEN)

Statt der andauernden Wiederholungen wären Taten angebracht. Wenn der Istzustand der beste Zustand ist, den hessische Schulen erreichen können, dann gute Nacht, hessisches Bildungswesen. Stagnation und Ignoranz der Problemfelder werden Ihnen auch nicht nur von der Opposition vorgeworfen, meine Damen und Herren. Nein, erst letzte Woche bestätigte die heute schon öfter genannte Bertelsmann Stiftung, dass das Bildungssystem in Hessen seit Jahren keine Fortschritte mache.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Oh!)
– Traurig ist das, ja.

Es tut mir leid, dies zum Schluss noch sagen zu müssen, Herr Greilich, aber es macht ja ganz offensichtlich keinen Unterschied, ob der Koalitionspartner FDP oder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heißt:

(Beifall bei der LINKEN)

So bleiben kann das nicht. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Wäre ich Regierung, würde ich auch die Lehrerstellen anführen und nicht auf die Probleme hinweisen, die es  in diesem Bereich gibt. Sie können aber doch nicht einfach nur eine bestimmte Zahl von Lehrerstellen  anführen und sagen: So viele Lehrer haben wir eingestellt, bzw. so viele Lehrer sind hier beschäftigt.

(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Was denn sonst?)

Das muss sich doch am Bedarf orientieren. Das wird erst lebendig, wenn der Bedarf klar ist. Dann muss überprüft werden, ob die Zahl der Lehrer mit dem Bedarf übereinstimmt.

(Zuruf von der SPD: Offensichtlich nicht!)

Der Bedarf ist gestiegen. Es gibt mehr Geburten. Es gibt mehr Flüchtlingskinder, die in die Schulen kommen. Außerdem gibt es den Ganztag und die Inklusion, die Sie beschlossen haben. Insofern wäre es angebracht, wenigstens einmal einzugestehen, dass die demografische Rendite eine Fehleinschätzung war, weil darauf die Schwierigkeiten basieren, die sich nun zeigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun möchte ich noch etwas zur Inklusion sagen. Sie haben so und so viele Lehrer für die Inklusion eingestellt. Noch schlimmer wäre es, wenn Sie noch nicht einmal die eingestellt hätten. Als der gemeinsame Unterricht in den Schulen noch Ausdruck des Versuchs der Integration war, gab es am Anfang eine Doppelbesetzung. Zum Schluss gab es immer noch 18 Stunden gemeinsamen Unterricht. Heute kann man froh sein, wenn man noch in vier Stunden doppelt besetzt ist. Inklusion soll doch mehr sein als der gemeinsame Unterricht. Außerdem ist die Förderung zurückgefahren worden. Hören Sie also auf, einfach nur Zahlen in den Raum zu werfen. Setzen Sie die Zahlen ins Verhältnis zu den Bedarfen, die es gibt!

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fakten stören, Frau Faulhaber! Das
ist mir klar!)

– Nein, Fakten stören überhaupt nicht. Wenn man die Fakten aber nicht ordentlich einordnet, Herr Wagner, dann kommt man dazu, dass man sagt: Wow, bin ich toll. Ich habe 50.000 Lehrer. –

Die entscheidende Frage ist doch, ob das ausreichend ist oder ob das nicht ausreichend ist.

(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten der SPD)