Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: "Wir unterstützen berechtigte Forderungen"

Zur Aktuellen Stunde "Tarifverhandlungen für Beschäftige im öffentlichen Dienst - Höhere Löhne absichern"

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine Aktuellen Stunde "Tarifverhandlungen für Beschäftige im öffentlichen Dienst der Länder und im Land Hessen- Höhere Löhne absichern"

Herr Präsident,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

seit Beginn des Jahres steht in Hessen, wie auch in allen anderen Bundesländern, eine Tarif- und Besoldungsrunde für die Beschäftigten der Länder an.

Anfang Dezember haben die hessischen Gewerkschaften ihre Forderungen für die 33.100 Beschäftigten der Landesverwaltung, sowie die 11.450 Beschäftigen der Universitäten Frankfurt und Darmstadt sowie der Uni-Klinik Frankfurt aufgestellt.

Demnach sollen die Tarifentgelte zunächst um 50€ Sockelbetrag und anschließend um 3% erhöht werden. Die Laufzeit soll 14 Monate betragen. Das ist eine maßvolle Forderung der Gewerkschaften!

Bestandteil der gewerkschaftlichen Forderungen ist auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten in Hessen. In einem Schreiben des DGB-Hessen wird darüber hinaus erneut die Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden sowie eine entsprechende Reduzierung der Pflichtstunden für Lehrkräfte gefordert.

Bundesweit wurden die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder Anfang Februar in Berlin aufgenommen. Die separaten Verhandlungen mit dem Land Hessen, das 2004 aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten ist, werden in zeitlichem Zusammenhang mit den bundesweiten Verhandlungen geführt.

Weil in zwei Verhandlungsrunden kein Angebot von den Ländern vorgelegt wurde, haben die Gewerkschaften in dieser Woche zu eintägigen Warnstreiks aufgerufen. In Kassel, Frankfurt, Darmstadt, Gelnhausen und Wiesbaden folgten mehrere Tausend Beschäftigte dem Streikaufruf.

Die Beschäftigte in Hessen sind, trotz oft schwieriger Arbeitsbedingungen, engagiert und leisten gute Arbeit. Dies muss nun auch finanziell anerkannt werden. Angesichts der unerwartet positiven Wirtschaftsentwicklung hat sich der Bundeswirtschaftsminister Brüderle bereits im Oktober letzten Jahres erklärt: "Wenn die Wirtschaft boomt, sind auch kräftige Lohnerhöhungen möglich" (Hamburger Abendblatt, 7. Oktober 2010).

Was für die private Wirtschaft gilt, muss ‒ nach Jahren der Zurückhaltung ‒ auch bei den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes gelten. Denn die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder und im Land Hessen haben eine wichtige Signalfunktion für die Belebung der Binnennachfrage.

Unsere Unterstützung der berechtigten Forderungen der Gewerkschaften haben wir bei den Kundgebungen am vergangenen Montag zum Ausdruck gebracht. Wir halten es aber für dringend erforderlich, dass auch der Landtag dazu Stellung bezieht und sich ebenfalls an die Seite der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landes stellt.

Deshalb haben wir heute einen Dringlichen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir zum Ausdruck bringen wollten, dass die Beschäftigten nicht weiterhin für die verfehlte Finanzpolitik der letzten Regierungen haftbar gemacht werden dürfen.

Durch die Änderungen der Steuergesetze seit 1998 sind für die Länder jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe weggebrochen. Das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" vom Dezember 2009 hat die Haushalte der Länder mit weiteren zwei Milliarden Euro belastet.

Der Bund muss deshalb jetzt aufgefordert werden, endlich durch eine andere Steuerpolitik, wie z. B. die Einführung einer Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer, zu gewährleisten, dass die Finanzierung angemessener Tarifabschlüsse sichergestellt wird.

Darüber hinaus muss das Land Hessen wieder in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren.

Der Sonderweg Hessens ist schnellstens zu beenden!