Torsten Felstehausen – Wissenschaftsfeindlichkeit der AfD gefährdet künftige Generationen

In seiner 144. Plenarsitzung am 21. September 2023 diskutierte der Hessische Landtag über den den Antrag der AfD „Abkehr von dem für die Wirtschaft und Gesellschaft destruktiven Ziel einer „Klimaneutralität“ und dem damit verbundenen Klimaimperativ“: „Innenpolitische Untätigkeit im Bund ist Sicherheitsrisiko für Hessen“. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!

Ja, die Fieberkurve der Erde, auch die Fieberkurve der Menschheit steigt, und offensichtlich hat das auch ein Stück weit auf die AfD-Fraktion übergegriffen. Ich hatte den Eindruck, dass das ein bisschen im Fieberwahn war, was hier vorgetragen worden ist.

Aber schauen wir doch einmal auf das, was wir erleben, und nicht auf das, was modelliert wird. Schauen wir auf das, was wir feststellen können: Wir erleben Überschwemmungen und Dürren in einem ungekannten Ausmaß.

(Dr. Frank Grobe (AfD): Gab es früher auch!)

Die Menschen im globalen Süden leiden darunter. Sie fliehen, und sie sterben. Aber auch in Deutschland gibt es immer mehr Auswirkungen. Wir haben das hier zigmal miteinander diskutiert: wenn der Schiffsverkehr teilweise nicht mehr möglich ist, wenn die Grundwasserspiegel sinken oder unsere Wälder – wie auch hier in Hessen – sterben.

Ja, wir sind am Anfang einer Klimakrise; nicht am Anfang, wir sind mittendrin, und wir sind aufgefordert – das ist hier gerade sehr deutlich gesagt worden –, jetzt entschieden zu handeln. Aber was präsentiert uns die AfD Sitzungswoche für Sitzungswoche? Immer die gleichen Märchen und immer die gleiche Wissenschaftsleugnung. Herr Gagel, ich frage mich wirklich: An welcher lichterloh brennenden Hanfplantage haben Sie heute Morgen eigentlich gestanden?

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD – Dr. Frank Grobe (AfD): Da kennen Sie sich ja gut aus! – Weitere Zurufe AfD)

Ich habe länger darüber nachgedacht, ob es überhaupt Sinn macht, auf diesen Vortrag der AfD zu reagieren. So viel Wissenschaftsverweigerung, so viel Ideologie, so viel Unsinn: Da weiß man eigentlich gar nicht, wo man anfangen soll. Ich bin froh, dass nach mir noch ein paar Rednerinnen und Redner kommen. Vor allem habe ich ernsthafte Zweifel an der intellektuellen Kapazität innerhalb der AfDFraktion.

(Zurufe AfD: Oh! – Jan Schalauske (DIE LINKE): Das war sehr freundlich formuliert!)

Meine Damen und Herren, es war das Verdienst der Aufklärung, wissenschaftliche Erkenntnisse zur Grundlage von Entscheidungen zu machen. Voltaire und Kant würden Spuckhusten bekommen, wenn sie heute die AfD sprechen hörten.

(Heiterkeit Christiane Böhm (DIE LINKE) – Zuruf AfD)

Die Epoche der Aufklärung brachte doch nicht nur die allgemeinen Menschenrechte hervor. Sie lehrte uns eben auch, auf die Wissenschaft zu hören und unseren Verstand zu benutzen. Beides hat die AfD heute wieder mit Bravour infrage gestellt.

Die AfD setzt Dogmen über Erkenntnis. Ihr Verschwörungsvoodoo, das wir uns wieder anhören mussten, gleicht der Wissenschaftsfeindlichkeit des Spätmittelalters. Ja, Sie lieben einfache Weltbilder und sind mit der Komplexität des 21. Jahrhunderts schlicht überfordert.

(Lachen AfD)

Sie wollen zurück in die Zeit, die Alexander Gauland als „Vogelschiss“ der Geschichte bezeichnet hat. Sie wollen zurück in eine Zeit, in der Wissenschaft nicht dem Fortschritt, sondern dem Führer zu dienen hatte.

(Zurufe AfD: Oh! – Dr. Frank Grobe (AfD): Na, na, na! Das ist eine Unverschämtheit! – Heiko Scholz (AfD): Das ist unter der Gürtellinie! – Weitere Zurufe AfD – Gegenruf Jan Schalauske (DIE LINKE))

Dabei ist heute schon klar, wer die Kosten der Handlungsunfähigkeit zu tragen hat. Es wurde gerade gesagt. Sie versuchen, den Menschen einzureden, dass man nur die Augen fest verschließen müsste, dann würde es schon nicht so schlimm kommen. Aber es wird noch schlimmer kommen, wenn wir die Augen nicht endlich öffnen und entschieden handeln.

(Beifall DIE LINKE)

So, wie nach 1945 die Nachkriegskinder erst wirklich kapiert haben, wie sehr das braune Gedankengut ihre Zukunft zerstört hat, so werden es unsere Kinder und Enkel sein, denen Sie mit Ihrer Wissenschaftsfeindlichkeit, mit Ihrer Ignoranz und mit Ihrem grenzenlosen Egoismus einen zerstörten und geplünderten Planeten hinterlassen.

(Volker Richter (AfD): Das sagt ein LINKER! – Weiterer Zuruf AfD: So ein Quatsch!)

Noch einmal zum Mitschreiben: Es gibt kein unendliches Wachstum auf einem begrenzten Planeten.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD – Zuruf J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU))

Wenn wir mehr Ressourcen verbrauchen, als heute zur Verfügung stehen, dann nehmen wir diese Ressourcen jemandem weg – entweder hier und heute oder in der Zukunft. Deshalb ist es zutiefst unmoralisch, ein „Weiter so“ zu fordern. Wir sind die erste Generation, die lernen muss, mit weniger auszukommen, wenn die nächste Generation eine Chance zum Überleben haben soll. Davor wird uns auch kein grüner Kapitalismus schützen und retten.

(Zurufe AfD)

Ihr „Weiter so“ kostet schon heute Milliarden. Fragen Sie einmal die Menschen im Ahrtal nach ihren Erfahrungen.

(Dr. Frank Grobe (AfD): Die wählen AfD!)

Fragen Sie die Zehntausenden von Autobesitzerinnen und Autobesitzern in Kassel – wir hatten über Autos gesprochen –, deren Autos durch Hagel beschädigt wurden. Fragen Sie die Bauern und die Forstwirte mit ihren kahlen Flächen, oder fragen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Grundstoffindustrie, die nicht beliefert werden können, wenn die Flusspegel weiter sinken.

Die Zeche werden wir alle gemeinsam zahlen durch höhere Preise, durch höhere Versicherungen, durch höhere Steuern. Ich habe bewusst Beispiele aus Deutschland gewählt, weil ich weiß, dass Ihnen das Schicksal der Menschen aus anderen Ländern oder anderen Kontinenten sowieso egal ist. Sie stimmen aber im Chor ein: Deutschland zuerst – oder, wie es die AfD in Bayern traditionsbewusst plakatierte: „Alles für Deutschland“. Und ja, Sie wissen genau, woher dieser Spruch kam.

Herr Gagel, Sie haben heute erneut unter Beweis gestellt, dass Sie nicht in der Lage oder nicht willens sind, die einfachsten Zusammenhänge zu erkennen, und dass Sie Naturwissenschaften vom Grunde heraus verachten.

(Zurufe AfD: Oje! – Christiane Böhm (DIE LINKE): Aber Geisteswissenschaften auch!)

Meine Damen und Herren, ich kann an dieser Stelle nur feststellen: Die Dummheit hat aufgehört, sich zu schämen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD – Zurufe AfD: Jawoll!)

Noch ein persönliches Wort zum Schluss. Ich weiß nicht, wie die nächste Landtagswahl ausgehen wird.

(Dr. Frank Grobe (AfD): Wir schon! – Weitere Zurufe AfD: Tschüss!)

Ich weiß aber, dass ich dem nächsten Landtag nicht mehr angehören werde – völlig unabhängig von den Wahlergebnissen.

Vizepräsidentin Heike Hofmann:

Ich bitte um Respekt gegenüber dem Abgeordneten, der gerade eine persönliche Erklärung abgibt.

(Zuruf AfD)

Torsten Felstehausen (DIE LINKE):

Es pöbelt weiter. Es ist mir egal. – Ich werde dem nächsten Landtag nicht angehören. Ich möchte mich bei Ihnen allen – von den demokratischen Fraktionen – für einen spannenden Diskurs bedanken, den ich mit Ihnen führen durfte. Es hat mir Spaß gemacht. Es war mir eine Ehre, und es war ein Privileg. Ich hoffe, dass wir alle es auch genau so empfinden: ein Privileg, hier sitzen zu dürfen, in diesem Parlament mitwirken zu können, kontrovers zu diskutieren. Ich habe zum Schluss eine Bitte: Passen Sie mir auf diese Demokratie auf. Sie braucht es. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt Freie Demokraten – Zurufe AfD)