Torsten Felstehausen – CDU zündelt an der gesellschaftlichen Stimmung

In seiner 144. Plenarsitzung am 21. September 2023 diskutierte der Hessische Landtag zur Aktuellen Stunde: „Innenpolitische Untätigkeit im Bund ist Sicherheitsrisiko für Hessen“. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Herr Bauer hat versucht, hier drei Punkte zu setzen und die SPD-Innenministerin Nancy Faeser anzugreifen: Kinderpornografie, verbunden mit der Forderung nach Vorratsdatenspeicherung, der Fall Schönbohm, der Umgang mit dem BSI. Herr Bauer, ich muss sagen, ich hätte Ihnen etwas mehr politisches Fingerspitzengefühl, etwas mehr strategische Weitsicht zugetraut.

(Max Schad (CDU): Das ist ja eure Domäne!)

Sie machen hier ein Feld zum Thema der Geflüchteten auf, obwohl Sie wissen, dass Sie damit wieder und wieder Steilvorlagen für das Rechtsaußenlager liefern.

(Holger Bellino (CDU): Ach, hören Sie doch auf damit! Die Ampel ist die größte Steilvorlage!)

Ich glaube, das ist tatsächlich auch das Gefährliche, wenn man mit so einer Kritik ankommt. Sie machen ganz bewusst diese Felder auf. Sie machen diese Felder auf, weil Sie wissen, dass das etwas ist, wo die AfD obendrauf springt und wo es dann möglicherweise einen Konsens geben könnte.

(Holger Bellino (CDU): Das ist doch Quatsch!)

Das finde ich schäbig, das finde ich gefährlich, was Sie hier tun.

(Holger Bellino (CDU): Sie sind die SED-Nachfolgeorganisation!)

Das finde ich gefährlich. Sie versuchen hier, mit ganz kleiner Münze auf dem Rücken der Geflüchteten tatsächlich Wahlkampf zu machen.

(Holger Bellino (CDU): Lachhaft! Lachhaft ist das!)

Liebe CDU, bei den Umfragewerten, die Sie derzeit nicht haben – ich sage es ganz ehrlich, ich bin in einer Position, wo ich nicht von guten Umfragewerten rede –, haben Sie so etwas eigentlich nicht nötig.

(Beifall DIE LINKE – Holger Bellino (CDU): Unmöglich!)

Jetzt komme ich zu Ihrem zweiten Punkt, die Vorratsdatenspeicherung. Sie wissen, seit zehn Jahren hat jeder CDUInnenminister versucht, diese Vorratsdatenspeicherung zu installieren. Dreimal ist es krachend gescheitert.

(Holger Bellino (CDU): EuGH, das ist der Punkt!)

Zuletzt ist es vor dem EuGH 2022 gescheitert. Sie versuchen weiter, ein totes Pferd zu reiten. Wenn es nicht mit der Angst vor dem Terror funktioniert, dann nehmen Sie als Begründung die Kinderpornografie.

(Holger Bellino (CDU): Unerhört! Unerhört ist das!)

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Wenn es Ihnen wirklich um den Schutz der Kinder gehen würde, wenn das wirklich Ihre Idee wäre, warum verbessern Sie in Hessen dann nicht die Hilfsangebote, die Anlaufstellen für Kinder, die betroffen sind? Warum investieren Sie nicht mehr in die Aufklärung von Erwachsenen? Warum machen Sie nicht mehr im Bereich der Fortbildung der Fachkräfte?

(Holger Bellino (CDU): Das haben wir alles gemacht! – Robert Lambrou (AfD): Reden Sie noch zum Thema der Aktuellen Stunde, Herr Felstehausen?)

All das würde dazu beitragen, dass es weniger Taten gibt, dass Kinder besser geschützt sind. Sie konzentrieren sich ausschließlich auf die Strafverfolgung, aber da sind diese abscheulichen Verbrechen schon längst passiert.

(Robert Lambrou (AfD): Es geht hier um Bundespolitik! Sie reden nicht zum Thema! Sie reden nicht zum Thema der Aktuellen Stunde!)

Das offenbart ein großes Stück Ihrer Scheinhelligkeit. Sie nutzen hier die Themen, um Ihre Agenda durchzusetzen. Das ist das Thema Geflüchtete, das ist die Überwachung der Bevölkerung, meine Damen und Herren, aber diese Themen schieben Sie tatsächlich nur vor.

Ein Letztes, nein, ein Vorletztes. Ein Vorletztes geht noch. Zu dir, Jürgen Frömmrich. Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – wenn ihr das zum Prinzip erhebt, dann schaut doch bitte einmal in euer eigenes Wahlprogramm. Was habt ihr denn versprochen? Was musste Hessen unter Schwarz-Grün alles erleben? Wenn ich nur bei den Kernthemen der CDU bleibe

(Robert Lambrou (AfD): Wann reden Sie denn einmal zum Thema? Kommt da noch was?)

und schaue, was ihr eigentlich zum Flughafenausbau und Nachtflugverbot gesagt habt, dann frage ich Sie, was heute dabei herausgekommen ist.

(Robert Lambrou (AfD): Bundesinnenpolitik als Sicherheitsrisiko für Hessen ist das Thema! – Gegenruf Jan Schalauske (DIE LINKE): Das Sicherheitsrisiko ist die AfD!)

Wie habt ihr euch zum Autobahnausbau positioniert? Wie habt ihr es geschafft, im Danni den Bau voranzutreiben? Was ist eigentlich eure Position zur Vorratsdatenspeicherung gewesen? Warum kommt von euch jetzt nichts mehr dazu? Was waren eigentlich die Positionen der GRÜNEN zu Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebieten? Heute wird nach Saudi-Arabien geliefert, als würde es kein Morgen mehr geben. Also: Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – ganz dünnes Pflaster.

(Beifall DIE LINKE – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nee!)

Ein Letztes zu Ihnen, Herr Hahn. Sie haben das Thema Waffen noch einmal angesprochen. Dazu noch eine Geschichte. Sie haben gestern sehr empört darauf reagiert, dass 190 Rechtsextremisten in Hessen immer noch mit Waffen unterwegs sind. Sie fragten den Innenminister, warum er denn nichts mache. Der Innenminister hat geantwortet: Ja, weil ich keine gesetzliche Grundlage habe.

(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten): Das stimmt aber nicht!)

– Doch, es stimmt tatsächlich. Ich habe mich darüber informiert. Es gibt einen Referentenentwurf im Innenministerium dieser Innenministerin, der genau die Forderungen aufgreift, die Herr Beuth vorgetragen hat. Wissen Sie, woran der scheitert? Es scheitert genau daran, dass die FDP diesen Entwurf im Kabinett blockiert,

(Zuruf: Hört, hört!) weil sie darauf besteht, es müsse erst evaluiert werden.

(Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten): Das stimmt nicht!)

Meine Damen und Herren, das ist billige Wahlkampfscheinheiligkeit, die hier vorgetragen wird. Ich glaube, damit werden wir dem Anspruch nicht gerecht.

(Beifall DIE LINKE)

Ich weiß nicht, was Sie mit Ihrer Aktuellen Stunde wollten, aber sie geht völlig nach hinten los. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten): Das sind Fake News!)