Torsten Felstehausen: Landesregierung darf Klimaschutzgesetz nicht weiter blockieren

In seiner 77. Plenarsitzung am 16. Juni 2021 debattierte der Landtag über ein Hessisches Klimaschutzgesetz. Dazu die Rede unseres umweltpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist die Frage: Wer spricht viel, und wer handelt wie? Der Unterschied zwischen beidem ist doch sehr beachtlich.

In den Wahlversprechen gleichen sich alle demokratischen Parteien. In den Wahlversprechen verpflichten wir uns darauf, das 2-Grad-Ziel – noch besser: das 1,5-Grad-Ziel – des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Aber allein mit warmen Worten werden wir den Temperaturanstieg nicht aufhalten können.

Wir LINKE haben kein Vertrauen darin, dass die schwarzgrüne Landesregierung den notwendigen sozial-ökologischen Umbau in Hessen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels tatsächlich in die Wege leiten wird. Nachdem in den letzten Jahren die soziale Ungleichheit immer größer geworden ist, haben wir als LINKE kein Vertrauen, dass Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels am Ende nicht doch zulasten der Menschen mit geringem Einkommen gehen werden. Bereits jetzt sind Menschen mit kleinen Einkommen deutlich stärker von den Umweltschäden betroffen als die Gutverdienenden. Sie wohnen an den lauteren Straßen, sie atmen mehr Luftschadstoffe ein, sie haben eine schlechtere Gesundheitsversorgung, und sie sterben acht bis neun Jahre früher als Menschen mit besserem Einkommen. Das ist keine Situationsbeschreibung in einer frühen Phase der industriellen Revolution, aus Manchester im Jahr 1850, sondern das sind aktuelle Feststellungen des Umweltbundesamtes, das auch für die Umweltgerechtigkeit zuständig ist.

Was sind die konkreten Schritte der Landesregierung, um die Menge freigesetzter Treibhausgase möglichst schnell zu reduzieren? Was tut sie dafür, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen? Seit über zehn Jahren sind das die zentralen Fragen der LINKEN, die wir in diesem Parlament stellen – zehn Jahre, in denen der Ausstoß von Treibhausgasen nicht so gesunken ist, wie es notwendig wäre. Das bekommt die schwarz-grüne Landesregierung eben nur in Hochglanzbroschüren und mit Bilanztricks hin. Es waren zehn Jahre unter CDU-Führung, bereits sieben Jahre mit grüner Beteiligung, in denen die soziale Ungleichheit zugenommen und die Umweltgerechtigkeit abgenommen hat.

Das lässt sich an konkreten politischen Forderungen und Entscheidungen festmachen. Von dieser Landesregierung wurden neue Autobahnen gebaut und zugleich Bahnstrecken abgebaut.

(Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der ÖPNV wird seit Jahren teurer, und in den Städten entstanden bis vor Kurzem immer neue Parkplätze. In ihrer Logistikstrategie wirbt die Landesregierung für die Versiegelung von immer mehr und zusätzlichen Flächen, anstelle Ackerböden zur Sicherung der Ernährung und als Kohlenstoffspeicher zu schützen.

Der Frankfurter Flughafen wird unter grüner Beteiligung weiterhin ausgebaut. Anstatt die Zahl der Flüge zu senken, macht der grüne Minister den Weg frei für Billigflieger. Das ist die Realität. Schlimmer noch ist aber Folgendes: Lufthansa und Fraport werden in der Corona-Krise unterstützt – das finden wir im Prinzip richtig –, aber ohne die Beteiligung an irgendeine Form der Arbeitsplatzsicherung oder an den Klimaschutz zu knüpfen, wie es beispielsweise die französische Regierung getan hat. Meine Damen und Herren, der eigentliche Skandal ist Ihre Handlungsunfähigkeit oder Handlungsunwilligkeit.

(Beifall DIE LINKE)

Zwei weitere Beispiele. Die Transformation bei Opel: Wir alle wissen, dass wir aus dieser Art der Produktion aussteigen müssen, dass Verbrennungsmotoren keine Zukunft haben. Was haben Sie an der Stelle gemacht? Sie haben das komplett dem Markt überlassen. Die Folge waren ein Braindrain und ein Verlust vieler Arbeitsplätze. Die Kommunen wurden über Jahre hinweg genötigt, ihre sozialen Leistungen herunterzufahren, um die Schuldenbremse einzuhalten, und am Ende fehlte ihnen das notwendige Geld für Investitionen in den Umbau der Infrastruktur vor Ort.

Das sind nur einige wenige Beispiele, aber die Liste könnte selbstverständlich beliebig fortgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, die Politik von Schwarz-Grün ist eine Hypothek auf die Zukunft der kommenden Generationen. Seit 1973 diskutieren wir in Deutschland über die Grenzen des Wachstums, darüber, dass das Bruttosozialprodukt keine geeignete Maßzahl für den Wohlstand einer Gesellschaft ist, und darüber, dass wir den Ressourcenverbrauch deutlich einschränken müssen, dass wir zu einer abfallfreien Kreislaufwirtschaft kommen müssen und dass Kurzstreckenflüge endlich durch den Schienenverkehr ersetzt gehören. Selbst mit einer passenden Programmatik sitzen die Bremser aber in der Politik. Selbst bei kleinsten Veränderungen, wie dem Verzicht auf Kurzstreckenflüge durch die hessische Verwaltung, wird gemauert und am Ende schlicht und ergreifend nur kompensiert. All das geht zulasten der kommenden Generationen.

Wenn die jungen Menschen dann gegen die falsche Politik protestieren, wenn sie versuchen, Fehlentscheidungen aus dem letzten Jahrhundert, z. B. den Weiterbau der A 49, zu verhindern, bittet das Land sie für ihren zivilen Ungehorsam zur Kasse – so viel Ignoranz, so viel besitzstandswahrende Klientelpolitik und so viel dreistes Greenwashing. Meine Damen und Herren, diese Bigotterie setzt dem ganzen Fass die Krone auf.

(Beifall DIE LINKE)

Den hessischen Klimaschutzplan, der bereits bei seiner Verabschiedung 2017 nicht ausreichte, um damit auch nur das 2-Grad-Ziel einhalten zu können, haben wir hier bereits gefühlte 100-mal angeprangert. Erst vor ein paar Wochen haben wir hier den Antrag „Schwarz-Grün versagt beim Klimaschutz und verschärft die soziale Ungleichheit“ eingebracht und die Landesregierung zum x-ten Mal aufgefordert, endlich konkrete und sektorenscharfe Minderungsziele für Treibhausgase vorzulegen.

Erschütternd die Reaktion darauf: Kollegin Feldmayer hat unsere Forderung als „Wahlkampfgetöse“ abgetan und vor „blindem Aktionismus“ gewarnt. Geschätzte GRÜNE, das 1,5-Grad-Ziel ist seit 2015 bekannt. Diejenigen, die zwar nicht blind waren, aber in Erwartung ihrer Ministersessel die Augen geschlossen haben, waren Priska Hinz und Tarek Al-Wazir.

Die GRÜNEN in Hessen haben doch diesen Koalitionsvertrag, der weder einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit noch zum Klimaschutz leistet, ausgehandelt und unterschrieben. Das hätten Sie nicht zu tun brauchen. Sie hätten andere Pflöcke einschlagen können. Sie müssen an dieser Stelle Ihre Stimme deutlicher und klarer erheben.

Jetzt haben Sie – der Kollege hat es gerade gesagt – im Zusammenhang mit der SPD den Satz formuliert, die SPD wache aus dem Dornröschenschlaf auf. Ich finde, das ist eine billige Retourkutsche, die nur zum Ziel hat, über die eigenen Versäumnisse an dieser Stelle hinwegzutäuschen.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Der Gesetzentwurf der SPD und unser Antrag gehen jetzt in die Ausschüsse und in die Anhörung. Ich bin gespannt, was die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Umweltbewegungen dazu sagen und wie der Druck dahin gehend verstärkt werden kann, endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und verbindliche Ziele festzuschreiben. Seit 2017 weigert sich nämlich diese Landesregierung, genau das zu machen, was die SPD jetzt beantragt hat: ein Klimaschutzkonzept vorzulegen, das konkrete Ziele beinhaltet. Wir haben Sie dazu aufgefordert, aber Schwarz-Grün wollte, dass alles schön freiwillig bleibt: bloß nicht verbindlich und bloß nicht einklagbar. Wir können sehen, dass, wenn die GRÜNEN in die Regierungsverantwortung kommen und die Opposition von links sie richtig heiß wäscht, ganz schnell die gelbe Farbe durchscheint.

Die mangelnde Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen fällt der Landesregierung jetzt kräftig auf die Füße. Ich spreche dabei nicht von dem 1 %, das zur Erreichung ihres 30-%-Ziels bis 2020 rechnerisch fehlt. Das sind wirklich Peanuts. Es ist das mangelhafte 30‑%-Ziel selbst, das von Anfang an nicht gereicht hat. Es war ein Spiel mit der Treibhausgasbilanz, das wir bereits bei der Verabschiedung des Klimaschutzplans heftig kritisiert haben.

Wir haben jetzt über 15 Jahre für eine Reduzierung um 29 % gebraucht. Bis 2025 soll es ein Minus von 40 % sein; in den nächsten vier Jahren soll also noch einmal um 10 % reduziert werden. In den darauffolgenden fünf Jahren soll noch einmal um 5 % reduziert werden, um auf die Reduzierung um 55 % zu kommen, die wir gemeinsam vorgesehen haben.

Meine Damen und Herren, ich sage nicht, dass das nicht geht. Wir müssen es auf jeden Fall versuchen. Aber für eine Mindestreduktion um 3 % im Jahr gibt es noch überhaupt keinen Plan dieser Landesregierung. Wenn wir hier nachfragen, verweist die Ministerin auf den fehlenden Rahmen des Bundes, und Frau Feldmayer wirft uns blinden Aktionismus vor.

Was wir jetzt brauchen, sind konkrete Zielmarken. Wir brauchen für die nächste Legislaturperiode einen verbindlichen Fahrplan für die Minderungsmengen. Wir brauchen vor allem eine breite und öffentliche Kommunikation, bei der wir die Bevölkerung an der Debatte über die grundlegenden Fragen beteiligen, wie wir die Klimaschutzziele erreichen wollen.

Frau Hinz, das sind die Fragen, die Sie jetzt in Ihrer Rede beantworten müssen: Wann findet denn die Sommerakademie für den intensiven Austausch mit „Fridays for Future“ und der jüngeren Generation über die Klimakrise statt? Wann finden die Expertengespräche zu den Energieeinsparmaßnahmen statt, bei denen alle Interessierten zumindest zuhören können? Wie sieht es denn mit dem öffentlichen Beteiligungsverfahren für den längst überfälligen neuen Klimaschutzplan aus? Wann gibt die Landesregierung endlich ihre Vorstellungen preis, wie sie den notwendigen Umbau der öffentlichen Infrastruktur, vom ÖPNV über die Schulen bis zur Wasserversorgung, ohne die Abkehr von Steuergeschenken für Reiche und von der Schuldenbremse finanzieren will?

Meine Damen und Herren, das sind die Fragen, die Sie heute im Plenum beantworten müssen; denn daraus wird Zukunft gemacht. Das ist die Grundlage für einen Klimaschutzplan. Ich finde es völlig richtig und sehr begrüßenswert, dass die SPD Sie an dieser Stelle zwingt, eine klare Haltung zu der Frage einzunehmen, wie wir hier weiter vorgehen. Das kann unserer Meinung nach tatsächlich nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen: nachrechenbar, mit einer klaren Bilanz, mit klaren Zielen und mit Minderungsvorgaben in allen Bereichen. Das sind Sie diesem Land schuldig, und hier müssen Sie endlich liefern. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)