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Rede


Torsten Felstehausen: Schwarzgrün versagt beim Klimaschutz und verstärkt die soziale Ungleichheit

In seiner 75. Plenarsitzung am 20. Mai 2021 diskutierte der Hessische Landtag zu den schweren Versäumnissen der Landesregierung im Klimaschutz. Dazu die Rede unseres umweltpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die das jetzt eventuell sehen! Ja, das hat gesessen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es ein „Weiter so“ auf Kosten der nächsten Generation nicht geben darf. Es hat festgestellt, dass es eben nicht reicht, bis 2030 fortwährend Klimaschutz zu simulieren und anschließend zu sagen: Wir sind dann mal weg. – Es hat auch festgestellt, dass der Verweis auf in der Zukunft liegende Technologien kein Ersatz für den Klimaschutz im Hier und Jetzt sein darf.

(Beifall DIE LINKE)

Jetzt müssen die Maßnahmen für den Klimaschutz ergriffen werden. Das Verschieben der Lasten auf die junge Generation ist ethisch, moralisch und jetzt auch ganz klar rechtlich nicht mehr zulässig.

Das trifft für die hessische Klimapolitik in besonderem Maße zu. Über den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025 ist nicht nur einfach die Zeit hinweggegangen, sondern der Plan von GRÜNEN und CDU hat bereits bei seiner Verabschiedung im Jahr 2017 nicht ausgereicht, um auch nur das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Das ist unglaublich, aber wahr. Das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen von 2015 haben GRÜNE und CDU 2017 zugunsten des

Koalitionsfriedens einfach ignoriert.

Dass der hessische Klimaschutzplan massiv Verantwortung und hohe Emissionsminderungslasten auf die Zeit nach dem Ablauf und damit auf die jüngere Generation verschiebt, ist nur ein Defizit unter vielen. Der Plan legt keine konkreten Minderungsziele für die Sektoren Energie, Gebäude, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr fest. Mit dem Quellenprinzip werden die Emissionen schöngerechnet. Der Plan hat keinerlei überprüfbare Verbindlichkeit und steht unter dem Primat der Ökonomie. Zuletzt: Der Plan berücksichtigt die sozialen Aspekte der Klimakrise kaum und fördert die soziale Ungleichheit in diesem Land.

Diese Defizite kritisieren wir schon seit 2015. Wir wollten immer wieder wissen: Wie wirksam sind die 140 Maßnahmen? Wie viele Tonnen Treibhausgas sollen eigentlich eingespart werden? Wann wird es endlich Sektorziele geben? Wann wird nachgebessert? Wie sieht die Beteiligung der Öffentlichkeit aus? Die Antwort: Fehlanzeige. Die Anträge wurden abgelehnt, es gab keine Informationen, keine Nachbesserung und auch nicht den Hauch von Selbstkritik.

Gebetsmühlenartig lobpreist die hessische Umweltministerin Priska Hinz ihren Klimaschutzplan, mit dem Erfolg, dass es, glaube ich, keinen Journalisten und keine Journalistin gibt, der oder die nicht weiß, dass dieser Plan 140 Maßnahmen hat, mit denen man selbstverständlich auf einem guten Weg sei. Das waren aber nicht mehr als grüne Beruhigungspillen.

Doch mit Klein-Klein auf freiwilliger Basis lässt sich das Klima eben nicht nachhaltig schützen. Die harte Währung des Klimawandels sind eingesparte Tonnen CO2, nicht warme Worte oder die Ankündigung von noch mehr Maßnahmen.

(Beifall DIE LINKE)

Ein Klimaschutzplan, wie DIE LINKE ihn fordert, muss konkret sagen, in welchen Sektoren wie viel CO2 bis wann eingespart werden soll. Die Maßnahmen dafür müssen nachprüfbar und nachsteuerbar sein. Es muss beschrieben werden, was passiert, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Und er darf ganz klar Menschen mit geringem Einkommen nicht mehr belasten, sondern muss sie aus dieser Krise gestärkt hervorgehen lassen.

(Beifall DIE LINKE)

So zu handeln, bedeutet, die Klimakrise tatsächlich ernst zu nehmen. Bei all diesen Kriterien stellen wir fest: ein schwarz-grüner Totalausfall.

Wir werden die Ziele von Paris nur erreichen, wenn wir weniger fliegen, wenn wir den Verkehr reduzieren, wenn wir keine fossile Energie in unseren Wohnungen verheizen. Wir werden die Ziele nur erreichen, wenn wir schneller aus der Kohleverbrennung aussteigen, wenn wir weniger Beton verbauen, weniger Ackerflächen zu Logistikzentren versiegeln, unseren Fleischkonsum reduzieren und dazu noch eine echte Kreislaufwirtschaft einführen. Meine Damen und Herren, all das steht jetzt auf der Tagesordnung.

(Beifall DIE LINKE)

Wer den Menschen erzählt, dass wir den Kapitalismus nur grün anstreichen müssen und dann in unseren Konsumgewohnheiten nichts zu ändern brauchen, der betreibt das Geschäft der Lobbyisten und der Populisten. Wir werden die Ziele von Paris nur erreichen können, wenn wir keine Wälder für Autobahnen roden, klimaschädliche Subventionen für Kleinstflughäfen wie Kassel-Calden einstellen, Billigflieger wie Ryanair nicht nach Frankfurt holen und wenn wir aufhören, wertvolle Ackerböden immer mehr zu betonieren. All das ist die vorgelebte Realität von SchwarzGrün. Das ist Ihr Verständnis vom Klimaschutz.

Während auf der Bundesebene nach der Karlsruher Klimaentscheidung schnell, zum Teil sehr schnell, gehandelt wird – sicher lässt sich über die Qualität streiten –, passiert in Hessen genau nichts. Der Druck durch „Fridays for Future“ und durch die Analyse des hessischen Klimaschutzplans durch die Wissenschaftler von Scientists for Future hat in diesem Jahr zu einer symbolischen Nachbesserung geführt – jetzt kommt es –: Ein Mehr-Klimaschutz-Programm mit weiteren 18 Punkten hat Schwarz-Grün präsentiert. Ich frage Sie: Ist dort alles neu? Was davon ist zusätzlich? – Keine Spur.

Geschätzte Frau Ministerin, ein Großteil des 18-PunkteMehr-Klimaschutz-Programms ist bereits seit 2009 mit der Nachhaltigkeitsstrategie und mit der CO2-neutralen Landesverwaltung beschlossen worden oder durch die Naturschutzgesetzgebung schlicht und ergreifend vorgegeben. Sie recyceln alte Beschlüsse, die offensichtlich gar nicht umgesetzt worden sind, um Handlungsfähigkeit zu simulieren. Diese Situation ist aber zu ernst, und die Zeit ist zu knapp für eine solche Symbolpolitik.

Der sozial-ökologische Umbau unseres Wirtschaftens und damit unserer Gesellschaft ist schon lange überfällig. Aber das wissen auch die grünen Ministerinnen und Minister. Geschätzte GRÜNE, wenn es nicht möglich sein sollte, in der existenziellen Situation mit dem Koalitionspartner eine angemessene Klimapolitik umzusetzen, dann muss man sich doch auch einmal Gedanken darüber machen, ob der Koalitionspartner noch der richtige ist.

Die grünen Minister und Ministerinnen müssen jetzt auf den Tisch legen, was sie erarbeitet haben. Machen Sie den Stand Ihrer Planungen öffentlich. Laden Sie die junge Generation und die Wissenschaft ein, die notwendigen Transformationen mit Ihnen zu gestalten. Die Menschen und ihre zivilgesellschaftlichen Organisationen müssen über den Weg zur Klimaneutralität entscheiden und nicht die Lobbyorganisationen der Konzerne.

(Beifall DIE LINKE)

Die Landesregierung muss endlich anfangen, Klimaschutz zu einer der zentralen Bedingungen ihrer ökonomischen Entscheidungen zu machen und nicht weiterhin Fraport und Co. ohne soziale und ökologische Bedingungen Geld zu geben. Klimaschutz und Sozialstaat müssen und können Hand in Hand gehen. Dazu braucht es eben mehr als nur grün angestrichenen Kapitalismus.

Meine Damen und Herren, die Corona-Krise hat die Wahrnehmung für das, was wirklich wichtig ist, bei vielen Menschen geändert. In der Krise gilt freiwilliger Verzicht auf Sozialkontakte aufgrund der Einsicht der Verletzbarkeit anderer als ein Akt der Solidarität. Auch für die Überwindung der Klimakrise, die ohnegleichen Menschenleben gefährdet, brauchen wir die Einsicht in die Verletzlichkeit anderer und die Solidarität aller. Jetzt ist der Zeitpunkt, mit klimaschädlichen Privilegien und mit Subventionen aufzuräumen, unsere Wirtschaft klimafreundlich umzubauen und sie nach den Bedürfnissen der vielen und nicht nach den Profiten der wenigen auszurichten.

Die Karlsruher Entscheidung ist eine Absage an den kurzfristigen Profit, an ein neoliberales Freiheitsverständnis, an die Freiheit des Ellenbogens, meine Damen und Herren; denn Freiheit geht nur mit Demokratie, mit sozialer Gerechtigkeit – und das geht nur mit dem Erhalt der Lebensgrundlagen aller Menschen.

(Beifall DIE LINKE)

Schon vor der Karlsruher Entscheidung war klar: Es gibt kein Recht, mit dem SUV mit 200 km/h über die Autobahn zu brettern, wenn dabei die Zukunft der kommenden Generationen verheizt wird.

Deshalb fordern wir die schwarz-grüne Landesregierung auf, ihre Ziele und Reduktionsschritte für Treibhausgase bis zur Klimaneutralität in einem neuen Klimaschutzplan verbindlich festzuschreiben und dazu natürlich ein hessisches Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen. All das muss transparent, mit der Beteiligung unabhängiger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, einer breiten Öffentlichkeit und der jungen Generationen geschehen, deren Zukunft von den aktuellen Maßnahmen entscheidend bestimmt wird. Der Weg aus der Klimakrise muss auch der Weg aus der sozialen Ungleichheit sein.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Karin Müller:

Herr Felstehausen, letzter Satz.

Torsten Felstehausen (DIE LINKE):

Der letzte Satz; der steht hier noch. – Können Sie das nicht liefern, dann müssen Sie einpacken, dann haben Sie vor der Zukunft versagt. Ich kann nur sagen: Warme Luft haben wir genug, wir brauchen jetzt nicht noch warme Worte. Es muss gehandelt werden, und zwar jetzt. – Vielen Dank fürs Zuhören.

(Beifall DIE LINKE)