Torsten Felstehausen - Und die AfD im Landtag nur so: Mimimi! I

Es ist kaum noch zu begreifen, was die Skandaltruppe namens AfD im Landtag will. Denn dass ausgerechnet eine Partei, die mit Terroristen, Brandstiftern, Corona-Leugner*innen und Nazi-Schläger*innen in Verbindung steht, eine Debatte über „Moral im Landtag“ beantragt und dabei mit dem Finger auf andere zeigt, ist völlig grotesk. Der anschließende Antrag für eine Zensur von Landtagsinitiativen hat es nicht besser gemacht. Dass die AfD den Landtag in einer Zeit der schwersten gesellschaftlichen und ökomischen Krise zwingt, sich zwei Stunden lang mit einem nicht enden wollenden Mimimi zu befassen, ist peinlich für das gesamte Haus und die Politik in Hessen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren der demokratischen Parteien!

Zur Aktuellen Stunde der AfD muss zunächst gesagt werden: Man weiß fast gar nicht mehr, was man dazu sagen soll. Die AfD hat nicht einmal mehr ein Thema für eine Aktuelle Stunde. Deshalb nutzen sie diese Zeit für eine widerliche Selbstinszenierung.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

So sagt es unsere Geschäftsordnung: Eine Aktuelle Stunde soll ein aktuelles Thema aus Hessen aufgreifen.

(Zuruf: Das hat es!)

Wenn möglich, sollte es politisch und relevant für die Menschen sein.

(Zuruf: Das ist es!)

Es gibt so viel, worüber wir diskutieren könnten. Die Menschen machen sich Sorgen wegen der Corona-Krise. Die Menschen machen sich Sorgen hinsichtlich einer möglichen Ansteckung. Natürlich werden auch die massiven Einschränkungen, die es gibt, diskutiert. Die berufliche Situation wird schwieriger. Wir haben es gerade eben gehört. Nicht wenige haben existenzielle Nöte.

Ich frage: Was findet die Fraktion der AfD in dieser Situation in Hessen wichtig? – Die Moral im Landtag. Damit wird das Thema nicht nur komplett verfehlt. Das ist noch nicht einmal ein Thema. Meine Damen und Herren der AfD, Sie sind schlicht und ergreifend nicht politikfähig.

(Beifall DIE LINKE)

Weil Sie das nicht sind, versuchen Sie von diesem Platz aus, die Demokratie verächtlich zu machen. Sie sprechen von „Kartellparteien“ und anderem. Das ist der Duktus, den Sie hier hereinbringen wollen.

Mit Moral im Landtag meinen Sie natürlich, dass die anderen Fraktionen nicht moralisch sind. Aber die Mitglieder der AfD sind das selbstverständlich schon. Ich frage einmal: Ist das eigentlich noch Politik, oder kann das weg?

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)

Ich möchte kurz auf Ihre Initiative eingehen. Deswegen will ich sagen, was ich im Landtag moralisch finde und was nicht.

Sie bekommen über 8.000 € pro Monat für Ihr Mandat. Was bekommen Ihre Wähler dafür? Ein Teil der Fraktion kommt kaum noch zu Sitzungen. Ich weiß nicht, ob sie keine Lust haben, oder wie auch immer. Frau Walter war ohnehin von Beginn an ausgeschlossen. Ihre Gruppe ist zerstritten. Ich nenne dazu nur das Stichwort Stasimethoden.

Was ich moralisch auszusetzen habe, ist, dass die AfD in Kassel im Wahlkampf von einem Rechtsterroristen und dem mutmaßlichen Mörder des Herrn Dr. Walter Lübcke unterstützt wurde. Was ich unmoralisch finde, ist, dass die AfD in Hessen im Wahlkampf von einem mutmaßlichen Serienbrandstifter in Frankfurt unterstützt wurde. Ihre sogenannte Jugendorganisation wurde von einem NPD-Mitglied unterstützt, einem Schläger und Neonazi, der jüngst in Darmstadt „Heil Hitler“ brüllend durch die Straßen getobt ist. Es wird schon amoralisch, wenn Sie das Wort Moral nur in den Mund nehmen.

(Beifall DIE LINKE, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Die sogenannte Alternative für Deutschland ist gar keine Alternative. Sie ist ein Armutszeugnis für Deutschland.

Ich sehe, wie die Mitglieder der AfD im Landtag ganz ohne Masken herumlaufen oder mit Masken, auf denen steht: „Gegen den Corona-Schwindel“. Das ist der Punkt, an dem das Fremdschämen erreicht ist.

Sie wollen Verantwortung in diesem Land übernehmen. Niemals. Die AfD ist die organisierte Verantwortungslosigkeit. Das müssen wir hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Das hat überhaupt nichts mit Moral zu tun. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)