Torsten Felstehausen - Und die AfD im Landtag nur so: Mimimi! II

Es ist kaum noch zu begreifen, was die Skandaltruppe namens AfD im Landtag will. Denn dass ausgerechnet eine Partei, die mit Terroristen, Brandstiftern, Corona-Leugner*innen und Nazi-Schläger*innen in Verbindung steht, eine Debatte über „Moral im Landtag“ beantragt und dabei mit dem Finger auf andere zeigt, ist völlig grotesk. Der anschließende Antrag für eine Zensur von Landtagsinitiativen hat es nicht besser gemacht. Dass die AfD den Landtag in einer Zeit der schwersten gesellschaftlichen und ökomischen Krise zwingt, sich zwei Stunden lang mit einem nicht enden wollenden Mimimi zu befassen, ist peinlich für das gesamte Haus und die Politik in Hessen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Offensichtlich machen wir in dieser Debatte jetzt genau da weiter, wo wir mit der Aktuellen Stunde aufgehört haben, nämlich – ich muss es so feststellen – im Niveau ganz unten.

(Dr. Frank Grobe (AfD): Dann geht es jetzt nach oben?)

Das beginnt schon damit, wenn ich mir den Titel Ihres Entschließungsantrags anschaue, der da heißt: „Schutz des Instrumentes ‚Parlamentarische Initiative‘ gegen Missbrauch“.

Meine Damen und Herren der AfD, ich möchte ganz deutlich sagen: Es steht Ihnen nicht zu, zu beurteilen, was wir fragen,

(Zuruf AfD: Oh doch!)

wen wir fragen und wie oft wir fragen.

(Zuruf AfD: Wie man fragt! Wie – man – fragt!)

Es steht Ihnen nicht zu. Jeder frei gewählte Abgeordnete fragt in diesem Haus, was er möchte und wie er möchte.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten)

Das wird nicht, wie der Kollege Frömmrich gerade gesagt hat, durch eine Instanz der AfD vorgeprüft. – Das zum Ersten.

Zum Zweiten. Wenn ich mir die Anfragen der AfD anschaue, wenn wir gerade schon bei Missbrauch sind, frage ich: Was wird denn darin alles gefragt?

(Zuruf Klaus Herrmann (AfD))

Jeden, der sich in irgendeiner Form mit Ihrer Position, mit Ihrer Partei, mit Ihrem Rassismus auseinandersetzt, überziehen Sie mit Anfragen. Ich nenne da die ASten der Universitäten. Ich nenne den Arbeiter-Samariter-Bund. Ich nenne als Letztes die Kirchen. Sie sind gerade dabei, infrage zu stellen, ob die Kirchengemeinden – –

(Zuruf AfD: Man darf doch fragen!)

Es gibt kaum eine gesellschaftliche Organisation, bei der Sie nicht der Meinung sind, diese in den Mittelpunkt Ihrer Anfragen zu stellen, um sie in irgendeiner Form zu diskreditieren.

(Zuruf AfD: Nö!)

Was nachher dabei herauskommt – vielen Dank dafür –, haben Sie gerade bei der Initiative aus Fulda hier sehr schön vorgeführt.

(Zuruf AfD: Mit Recht!)

Das ist der Grund Ihrer Anfragen. Sie meinen tatsächlich, den Titel „Schutz des Instrumentes ‚Parlamentarische Initiative‘ gegen Missbrauch“ hier aufrufen zu wollen. An dieser Stelle ist aus meiner Sicht wirklich nicht mehr viel zu sagen.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Das stimmt!)

Es ist unwürdig für ein Parlament, das in dieser Form zum Thema zu machen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf AfD: Wenn Ihnen die Instrumente fehlen!)

Aber natürlich könnten wir uns darüber noch lange auslassen. Ich habe mich gefragt, als ich das gelesen habe – erst Ihre Aktuelle Stunde und jetzt das –: Was steht eigentlich dahinter? Was treibt Sie eigentlich dazu, diese Themen hier zu setzen?

(Zuruf AfD: Ja, was wohl?)

Hier vorne hängt eine Kamera. Wahrscheinlich schneiden Sie 43 Sekunden weg, um dann Ihre Opfer-Ansichten bei „PI-News“ oder weiß der Geier wo zu verbreiten. Aber ich glaube, es ist etwas anderes. Meine Damen und Herren, wir können feststellen: Die AfD ist eine gescheiterte Partei.

(Beifall DIE LINKE – Dr. Frank Grobe (AfD): Bitte, was?)

Die AfD ist als Anti-Euro-Partei gestartet. Davon ist nicht mehr viel übrig.

(Lachen Dr. Frank Grobe (AfD))

Die AfD hat ihre rassistische Hetze gegen Geflüchtete fortgesetzt. Die Mehrheitsgesellschaft hat ein deutliches und überzeugendes Signal dafür gesetzt, wie wir zur Aufnahme von Geflüchteten in diesem Land stehen. Sie sind eine verschwindende Minderheit an dieser Stelle.

(Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Zum Schluss wollen Sie jetzt, weil Ihnen diese Themen abhandenkommen, der Corona-Welle hinterherlaufen – zusammen mit der NPD, zusammen mit Reichsbürgern, Esoterikern und Aluhutträgern.

(Dr. Frank Grobe (AfD): Wie bitte? – Zuruf AfD: Bitte, was? – Weitere Zurufe AfD)

Sie meinen tatsächlich, dort die letzten Getreuen einsammeln zu können.

Ich kann nur sagen: Sie bzw. die Veranstalter der Events, an denen Sie sich so stark beteiligt haben, haben gemeinsam zu einem Sturm auf Berlin aufgerufen.

(Dr. Frank Grobe (AfD): Bitte, was?)

– Sie haben zusammen mit den Veranstaltern zu einem Sturm auf Berlin aufgerufen.

(Dr. Frank Grobe (AfD): Nein!)

Ich möchte Ihnen Folgendes sehr deutlich sagen: Der letzte Sturm auf Berlin hat 1945 unter der Leitung von Marschall Schukow stattgefunden. Ich bin froh, dass er diesen Krieg zusammen mit den Alliierten gegen Ihre Leute gewonnen hat. Das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen.

(Beifall DIE LINKE – Volker Richter (AfD): Oh! – Weitere Zurufe AfD)

Zu der Art und Weise, wie Sie versuchen, diese Redezeiten mit einem Mimimi und mit einer Selbstinszenierung als Opfer zu füllen, muss ich anmerken: Sie tauschen die Täter- und die Opferrolle. Gemeinsam werden wir Ihnen das an dieser Stelle nicht durchgehen lassen.

(Robert Lambrou (AfD): Nehmen Sie außer Schwarz und Weiß andere Farben wahr?)

Kollege Frömmrich hat eben angefangen, auf weitere Beispiele hinzuweisen. Alle Vertreter der anderen Parteien könnten diese Liste beliebig fortsetzen. Wir haben Sie erlebt, als Sie hier gegen den Kollegen der SPD hetzten, indem Sie vorgeworfen haben: „Da sitzen die Freunde der Antifa“, „Das ist die rote SA“. – Wir haben all diese Sachen noch in den Ohren. Sie haben behauptet, Sie hätten ein Foto von Herrn Weiß. Das alles tun Sie, um Menschen persönlich zu diskreditieren. Ich glaube nicht, dass das das Niveau ist, auf dem wir uns hier bewegen sollten.

Wenn dieses Thema „Schutz des Instrumentes ‚Parlamentarische Initiative‘ gegen Missbrauch“ das letzte Thema ist, das Sie hier aufbieten können,

(Robert Lambrou (AfD): Das hätten Sie gern!) bin ich eigentlich darüber fast froh. Denn das zeigt, wie Ihre Lage ist. Ihnen fehlen Themen, Ihnen fehlen Lösungen. Jetzt begeben Sie sich in die Opferrolle. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, Freie Demokraten und Alexander Bauer (CDU))