Torsten Felstehausen zum Gesetz zur Anpassung des Quorums zur Abwahl eines Bürgermeisters

In seiner 114. Plenarsitzung am 22. September 2022 diskutierte der Hessische Landtag zum Gesetz zur Anpassung des Quorums zur Abwahl eines Bürgermeisters. Dazu die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen in diesem Haus! Natürlich müssen wir, wie es einmal hieß, mehr Demokratie wagen. Und natürlich müssen wir intensiv darüber diskutieren, wie sich demokratische Prozesse verändern und wie wir als Gesetzgeber damit umgehen.

Aber diese Diskussion beginnt doch nicht bei der Diskussion um die Abwahl eines Bürgermeisters. Da zäumen wir das Pferd doch von der völlig verkehrten Seite auf. Gern diskutieren wir mit allen demokratischen Fraktionen darüber, ob die Absenkung der Quoren bei Volksbegehren oder Volksentscheiden sinnvoll ist, wie demokratische Strukturen in der Zivilgesellschaft gestärkt werden können oder wie wir ein echtes Transparenzgesetz hinbekommen, sodass es ein Recht auf Information gibt, um das Handeln der Regierung für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und kontrollierbarer zu machen. Das alles sind Sachen, über die man reden kann und über die man auch reden muss.

Aber dieser Antrag von der AfD? Ich erinnere mich und ich möchte den Antrag des Verdachtsfalls AfD zum Volksbegehren Verkehrswende in Erinnerung rufen. Darin haben Sie Ihre antidemokratische Grundhaltung doch offengelegt,

(Robert Lambrou (AfD): Wir sind Demokraten! Leidenschaftlich! Durch und durch!)

indem Sie demokratische Beteiligungsformen verächtlich gemacht haben, indem Sie darüber hergezogen haben, dass Menschen demokratische Rechte wahrnehmen.

(Robert Lambrou (AfD): Ach, Quatsch! – Dirk Gaw (AfD): Falschbehauptung! – Weitere Zurufe AfD)

Daher – das wird mein letzter Satz sein; dann können Sie wieder brüllen – ist die AfD der denkbar ungeeignetste Partner in einer Diskussion über die Veränderung demokratischer Prozesse in unserem Land. Sie haben sich für diese Diskussion disqualifiziert.

(Robert Lambrou (AfD): So wie Sie gerade!)

Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)