Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Torsten Felstehausen zum Mobilfunkausbau

Torsten FelstehausenDigitalisierung

In seiner 95. Plenarsitzung am 3. Februar 2022 diskutierte der hessische Landtag über den Ausbau des Mobilfunks in Hessen. Dazu die Rede unseres Parlamentarischen Geschäftsführers und digitalpolitischen Sprechers Torsten Felstehausen.

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Viele Themen beschäftigen im Moment die Menschen in Hessen: die Corona-Pandemie, die Klimakrise und die Energiepreise. Aber Sie, liebe CDU, entscheiden sich für einen Mobilfunkpakt als Thema dieser Aktuellen Stunde. Na ja, alle Fraktionen setzen ihre eigenen Schwerpunkte. Sie habe sich diesen gewählt. Dann reden wir über den Mobilfunkpakt. Für eine Aktuelle Stunde hätten wir allerdings viele andere Themen in Hessen gehabt.

(Zuruf Holger Bellino (CDU) – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)

Aber lassen Sie schauen, was Sie zu berichten haben: eine Ankündigung. Zum x-ten Mal versuchen Sie, sich beim Thema Mobilfunk die Welt hier vom Rednerpunkt aus so zu machen, wie Sie sie sich wünschen. Aber trotz aller Gipfeltreffen und Mobilfunkpakte sieht die Realität doch immer noch anders aus.

Fahren Sie doch bitte einmal in den Odenwald. Schauen sie sich die Situation in Korbach oder Bad Karlshafen an. Meine fünf Minuten Redezeit reichen nicht aus, um den ländlichen Raum zu beschreiben, wo alles, was Sie hier postulieren, eben nicht Realität ist.

Wenn man dort mit den Menschen spricht, erntet man mit Blick auf Ihre Ankündigungen nur Kopfschütteln. Schon jetzt 95 % Netzabdeckung? Die Menschen sind froh, wenn sie ein Fünf-Minuten-Telefonat ohne Gesprächsabbruch führen können. Das ist die Realität im ländlichen Raum außerhalb des CDU-Elfenbeinturms.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten)

Was ist denn nun aktuell an Ihrer Stunde? 50 Millionen € wollen Sie aus Steuermitteln in den Netzausbau stecken. Diese Zahl hören wir seit zwei Jahren. Abgerufen scheint nichts zu sein. 300 Mobilfunkmasten wollen Sie mit diesem Geld hessenweit aufstellen.

Meine Damen und Herren, eigentlich wäre die originäre Aufgabe der Mobilfunkbetreiber gewesen, den Ausbau flächendeckend zu gewährleisten – und zwar nicht nur dort, wo es sich aufgrund der Siedlungsdichte besonders lohnt.

(Beifall DIE LINKE)

Es hätte einfachere und günstigere Möglichkeiten gegeben, die Netzabdeckung hessenweit zu verbessern. Man hätte auch Roaming bei den Frequenzen vertraglich festschreiben können, also: Dort, wo nur ein Funkmast eines Anbieters steht, könnte dieser verpflichtet werden, auch die Frequenzen eines anderen Anbieters huckepack zu nehmen. Das hätte in sehr kurzer Zeit einen großen Impact gehabt. Das wäre eine einfache und effektive Möglichkeit gewesen.

Mit Ihrem Mobilfunkpakt bleibt es, wie es ist: Jeder stellt seinen Funkmast dahin, wo die Gewinne sprudeln, und der Rest fällt als Aufgabe an den Staat zurück.

(Zuruf DIE LINKE: So ist es!)

Und noch etwas zu ihren Zahlen, mit denen Sie die hessische Bevölkerung in dieser Aktuellen Stunde beeindrucken wollen: Die Grundlage Ihrer Daten ist immer die sogenannte Haushaltsabdeckung. Liebe CDU, liebe Frau Ministerin Sinemus, das Telefon zu Hause nennt man Festnetz; dort wäre die Bezugsgröße Haushaltsabdeckung angemessen gewesen.

(Beifall DIE LINKE und Oliver Stirböck (Freie Demokraten))

Beim Mobilfunk dagegen geht es eben nicht um die Frage, in wie vielen Haushalten man telefonieren kann, sondern es geht um die Frage der Netzabdeckung in der Fläche in Hessen. Da haben Sie offensichtlich etwas Grundlegendes missverstanden.

(Beifall DIE LINKE)

Die Fläche ist und bleibt die relevante Kennzahl. An der Frage, wie viel Fläche Sie mit dem Netz zum Ende der nächsten zwei Jahre abdecken, werden wir Ihren Erfolg messen – nicht an Ankündigungen und nicht an Pressemitteilungen über den x-ten Mobilfunkpakt.

Offensichtlich ist immer noch der alte Kalauer, dass man ein Netz als eine große Ansammlung von Löchern beschreiben kann, die Maxime der Hessischen Landesregierung.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, liebe CDU, liebe Frau Ministerin, machen Sie doch bitte das nächste Mal eine Aktuelle Stunde, wenn Sie Ergebnisse präsentieren können, die nachvollziehbar sind, und wenn wir sagen können: „Das ist auch passiert“, anstatt ständig nur Ankündigungen zu machen. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten – Zurufe CDU: Oh!)