Torsten Felstehausen zur Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes

In seiner 101. Plenarsitzung am 31. März 2022 diskutierte der Hessische Landtag eine Änderung des hessischen Feiertagsgesetzes. Dazu die Rede von Torsten Felstehausen, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen und, weil es in unserem Antrag auch um die Verfassung geht, sehr geehrte Verdachtsfälle! Am 1. Dezember 1946 jährte sich das Inkrafttreten der

Hessischen Verfassung zum 75. Mal. Hessen hat bekanntermaßen die älteste und eine durch eine Volksabstimmung in Kraft getretene Landesverfassung.

Ihre Entstehung prägende Lehren waren die Erfahrungen, die dieser Verfassung vorausgingen: nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus. Das waren die Lehren aus der Nazibarbarei und aus dem Weltkrieg. Nach dieser Zeitenwende gab es einen sehr breiten gesellschaftlichen Konsens, dass eine politische und auch eine wirtschaftliche Neuordnung erforderlich waren.

Die Hessische Verfassung ist – völlig unstrittig – ein Bekenntnis zu Frieden, zu Antifaschismus, zur Freiheit und Gleichheit der Menschen, zu sozialen Rechten und zur Beschränkung wirtschaftlicher Macht. All das macht sie einzigartig in der Familie der Landesverfassungen. Alleine das wäre ein guter Grund, an diese Ideen in jedem Jahr zu erinnern und ihrer zu gedenken.

(Beifall DIE LINKE)

Aber es geht nicht nur um Erinnerung. Unsere Verfassung, die unter dem Eindruck von Krieg, Völkermord und dem Verbrechen der Schoah entstanden ist, ist aktueller denn je. Ich will exemplarisch nur zwei Punkte hervorheben. In Art. 67 der Verfassung heißt es:

Die Regeln des Völkerrechts sind bindende Bestandteile des Landesrechts, ohne dass es ihrer ausdrücklichen Umformung in Landesrecht bedarf.

Oder noch konkreter. In Art. 69 unserer Verfassung heißt es:

Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet.

Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig.

Chapeau, liebe Mütter und Väter unserer Verfassung. Heute begreifen wir so schmerzlich: Viele Länder hätten eine solche Verfassung bitter nötig.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Aber diese Verfassung darf nicht nur auf dem Papier stehen. Sie muss täglich neu mit Inhalten gefüllt werden. Kollege Hahn – heute ist er nicht da – führte in der letzten Debatte aus, eine Diskussion um einen Feiertag habe diese Verfassung nicht verdient.

Als LINKE sagen wir: Doch, genau diese Diskussion hat unsere Verfassung verdient. Die aktuellen Ereignisse zeigen uns doch, wie wichtig es ist, die Ziele dieser Verfassung immer und immer wieder zu verdeutlichen.

(Beifall DIE LINKE)

Frau Goldbach führte in der letzten Debatte aus, dass ein Feiertag nicht automatisch mit einer Identifikation mit dem Anlass verbunden sei. Als Beispiel führte sie Pfingsten oder Christi Himmelfahrt an. Frau Goldbach, das müssen Sie mit der Kirche diskutieren. Aber es liegt doch an uns, diesen Feiertag mit Würde, mit Inhalt und auch mit einer sich wiederholenden Vergewisserung genau auf die Werte unserer Verfassung zu füllen. Ich kann nicht verstehen, warum die GRÜNEN vor dieser Aufgabe Angst haben.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, wir haben zu dem Gesetzentwurf eine Anhörung durchgeführt. Die christlichen Kirchen haben Angst um ihre Feiertage. Das kann ich sogar ein Stück weit verstehen. Aber genau diese Entfremdung vom Anlass des Feiertags darf uns am Verfassungstag eben nicht passieren. Lassen Sie uns unseren Verfassungstag in ein besonderes Licht rücken; denn, wie es der Staatsgerichtshof in der Anhörung geschrieben hat: Die Landesverfassungen stehen viel zu oft im Schatten des großen Grundgesetzes.

Wenn von den Arbeitgeberverbänden, der CDU-Mittelstandsvereinigung, der IHK und den hessischen Unternehmerverbänden das Hohelied der Betriebsnebenkosten angestimmt wird, dann verwundern uns diese gleichlautenden Erklärungen nicht. Ich möchte sogar sagen: Wir haben gar nichts anderes erwartet. Denn diese Verfassung wurde nicht im Sinne dieser Verbände geschrieben. Sie hatte eine ganz andere Intention.

Liebe Arbeitgeber, ich will es einmal ausführen: In Bayern und Baden-Württemberg gibt es deutlich mehr Feiertage. Je nachdem, wo ich bin, evangelisch oder katholisch, gibt es zwei bis vier Feiertage mehr in Bayern und BadenWürttemberg. Trotzdem haben diese Länder ein höheres Bruttoinlandsprodukt als Hessen mit weniger Feiertagen. Die Panik ist also vollkommen unbegründet.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Karin Müller:

Herr Abg. Felstehausen, die Ausführungen müssten jetzt zum Ende kommen.

Torsten Felstehausen (DIE LINKE):

Ich muss zum Ende kommen. Das werde ich gerne tun. – Meine Damen und Herren, wenn wir als LINKE uns entscheiden müssten zwischen der Verfassung und dem Wirtschaftswachstum, wir würden uns immer für die Verfassung entscheiden; denn diese Verfassung ist die Grundlage unseres Wirtschaftens und nicht umgekehrt. In unserer Verfassung findet sich das Wort einer marktkonformen Demokratie eben nicht, und darauf können wir stolz sein. Deshalb sollten wir gemeinsam diesen Tag als Feiertag begehen.

Wenn ich noch einen einzigen Satz habe: Es gab das Angebot, gemeinsam darüber zu diskutieren, wie man mit verschiedenen Feiertagen oder -möglichkeiten umgeht. Das würden wir als Fraktion der LINKEN gerne aufnehmen und Sie zu einem Gespräch dazu einladen. Aber dieser Tag erscheint uns besonders wichtig. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld.

(Beifall DIE LINKE)