Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Rede

Ulrich Wilken über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht

In seiner 117. Plenarsitzung am 13. Oktober 2022 diskutierte der Hessische Landtag das Gesetz über die Organisation der Sozialen Dienste der Justiz und der Führungsaufsicht. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Ulrich Wilken.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Gerichtshilfe und Bewährungshilfe sind zwei sehr unterschiedliche Bereiche. Das haben meine beiden Vorrednerinnen hier dargestellt. Ich erspare es mir, das jetzt noch einmal auszuführen. Es sind zwei unterschiedlichen Aufgabenbereiche, und es gibt zwei unterschiedliche Auftraggeber.

In der Anhörung wurde unter anderem das Argument bemüht, man kann es zusammenlegen, weil beides Sozialarbeit ist. Nun habe ich überhaupt keinen Zweifel, dass Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in der Lage sind, beide Aufgabenbereiche abzudecken. Aber Staatsanwälte und Richterinnen und Minister sind auch alles Juristen.

(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Aha!)

Aber ich bestehe doch auf der Rollenteilung. Ich finde, diese sollten wir bei Gerichtshilfe und Bewährungshilfe auch beibehalten. – Danke sehr.

(Beifall DIE LINKE)