Ulrich Wilken zum Erlass infektionsschützender Maßnahmen

In seiner 92. Plenarsitzung am 14. Dezember 2021 diskutierte der Hessische Landtag über das Gesetz über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen welches der Landesregierung weitreichende Befugnisse im Kampf gegen die Corona-Pandemie gibt. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat hier im Hohen Haus in der vergangenen Woche zu sehr viel Unverständnis geführt, dass die Fraktion DIE LINKE darauf bestanden hat, dass wir dieses Gesetz ordentlich lesen, eine Ausschusssitzung dazu durchführen und hier eine weitere Lesung durchführen. Wir haben vor allem in der vergangenen Woche im Hauptausschuss so argumentiert, dass wir auf ein zunehmendes Akzeptanzproblem in unserer Gesellschaft gegenüber den Corona-Maßnahmen reagieren müssen. Es kann doch niemand die Augen davor verschließen, dass wir zwar eine zunehmende Zahl von Impfwilligen haben, die deutlich größer ist als die zunehmende Zahl von Demonstrierenden auf unseren Straßen, diese aber teilweise immer rauer und gewalttätiger werden. Diesem Akzeptanzproblem müssen wir uns als Hessischer Landtag stellen.

(Beifall DIE LINKE)

Wir konnten heute Morgen in hr-INFO hören, dass der Landrat aus dem hohen Norden, der von der Bundesregierung mit in das Expertengremium berufen worden ist, uns allen gesagt hat, er hoffe, aufgrund seiner Mitgliedschaft in diesem Expertengremium endlich verstehen zu können, warum bestimmte Maßnahmen ergriffen werden.

Ich finde es sehr aufschlussreich, dass man nach Auskunft dieses Expertengremiumsmitglieds im Expertengremium sein muss, damit man verstehen kann, was wir machen. Ich finde, es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die gesamte Bevölkerung versteht, welche Maßnahmen wir warum machen.

(Beifall DIE LINKE)

Dazu bedarf es der öffentlichen Diskussion hier im Parlament. Das wäre akzeptanzfördernd.

Meine Damen und Herren, Sie wissen, wir sind im Zweifelsfall nicht gegen die Maßnahmen, die wir ergriffen haben und weiter ergreifen müssen. Wir haben in der vergangenen Woche der Feststellung der pandemischen Lage zugestimmt. Uns geht es nicht darum, uns pauschal gegen die Maßnahmen zu stellen. Vielmehr plädieren wir dafür, hier öffentlich zu beraten, abzuwägen und dann zu entscheiden, welche Maßnahmen getroffen werden.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

– Herr Frömmrich, Sie hatten im Hauptausschuss Gelegenheit, das zu diskreditieren, was ich gerade mache. Meiner Einschätzung nach gebietet es die Fairness, sich als Regierungsfraktion zumindest einmal die Gegenargumente anzuhören.

(Beifall DIE LINKE und Freie Demokraten)

Meine Damen und Herren, wir sind nicht nur der Gesetzgeber, sondern müssen auch zur politischen Diskussion und Willensbildung in diesem Land beitragen. Wir müssen uns die Zeit dafür nehmen, zu ordentlichen Beschlüssen zu kommen. Den Zeitdruck der Anfangsphase der Pandemie gibt es nicht mehr. Den gibt es nur noch deshalb, weil Sie es verschlafen haben, rechtzeitig tätig zu werden. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)