Ulrich Wilken zum Haushalt 2021 - Bereich Justiz

In der 61. Plenarsitzung am 9. Dezember 2020 diskutierte der Hessische Landtag über den Haushalt des Landes Hessen für das Jahr 2021. Für den Bereich der Justiz sprach unser rechtspolitischer Sprecher Ulrich Wilken.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

In einem normalen Haushaltsjahr hätte ich jetzt mit dem Satz begonnen: Das Beste, was man an dem Haushaltsentwurf feststellen kann, ist, dass er die Situation in der Justiz nicht verschlechtert.

Die Situation ist schwierig genug. Meine Vorrednerinnen haben bereits darauf hingewiesen; ich begnüge mich mit ein paar Schlagworten: überlange Verfahrensdauern, Personalüberlastung, Personalmangel und auch der eine oder andere Skandal, der schon erwähnt worden ist.

Wir sind aber nicht in einem normalen Haushaltsjahr. Deswegen muss ich den zweiten Satz sagen: Das, was auf die Gerichte – bei Arbeitsgerichten, bei Sozialgerichten, auch bei den Verwaltungsgerichten – an zusätzlichen Verfahren wegen Corona zukommt, ist in diesem Haushaltsentwurf nur ungenügend berücksichtigt. Auch das wurde schon erwähnt: Nur ungenügend ist berücksichtigt, dass wir z. B. zusätzliche Wachtmeisterdienststellen brauchen, wenn wir Verfahren außerhalb der Gerichtsgebäude durchführen.

(Beifall DIE LINKE und Gerald Kummer (SPD))

Ich füge einen dritten Satz an, weil mir das mit der Ankündigungsministerin eben so gut gefallen hat. Frau Justizministerin, in dem Zusammenhang stößt es mir schon sehr unangenehm auf, wenn Sie bundesweit damit antreten, jetzt eine Gebühr für sogenannte Vielkläger einführen zu wollen, um z. B. die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten. Das werden wir an anderer Stelle in diesem Hause noch einmal zu diskutieren haben. Aber ich will ganz deutlich sagen: Dass wir da so viele Klagen haben, liegt an den schlechten Bescheiden, die insbesondere von deutschen Behörden ausgestellt werden. Zum Glück haben wir dann noch die Gerichtsbarkeit, die das korrigiert. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)