Ulrich Wilken zum Recht auf Bildung

In seiner 128. Plenarsitzung am 15. Februar 2023 diskutierte der Hessische Landtag zum Recht auf Bildung. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Das Menschenrecht auf Bildung ist, denke ich, unstrittig. Unstrittig ist, dass es dieses Recht auf Bildung ein Leben lang geben muss. Unstrittig ist, dass dieses Recht auf Bildung jedwede Bildung, die musische Bildung und die qualifikatorische Bildung, und auch die Bildung zur Muse und zur Muße umfasst und nicht nur eine fachlich auswertbare Bildung gemeint ist. Das Recht auf Bildung ist also unstrittig.

(Beifall DIE LINKE)

Jetzt sagt die FDP: Wegen Corona und der daraus folgenden Maßnahmen brauchen wir eine Verfassungsänderung. – Die Abwägung der Grundrechte, um die wir uns auch in diesem Hause bemüht und um die wir gerungen haben, ist bereits angesprochen worden. Ich will daran erinnern. Da gehen die Ergebnisse unserer Analysen aber auseinander. Eine Verfassungsänderung kann nämlich weder Unfähigkeit noch mangelnden politischen Willen ersetzen. Selbst eine so gute Verfassung wie die Hessische Verfassung kann weder Unfähigkeit noch politischen Willen ersetzen.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb werden wir weiter diskutieren, aber ich bleibe erst einmal kritisch. Ich zitiere zahlreiche FDP-Politiker aus diesem Hause, die in dieser und in der vorhergehenden Legislaturperiode regelmäßig mit einem Zitat von Montesquieu um die Ecke gekommen sind:

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

(Beifall DIE LINKE)