Ulrich Wilken zur Abschaffung der Schuldenbremse

In seiner 62. Plenarsitzung am 10. Dzemeber 2020 diskutierte der Hessische Landtag über die Abschaffung der Schuldenbremse. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich will einmal ein bisschen überraschend anfangen. Bei zwei Punkten stimme ich mit dem Kollegen Kaufmann vollkommen überein. Dieser Gesetzentwurf ist keine weitere Debatte wert. Die Gefahr, dass mit der Verankerung der Zweidrittelmehrheit in der Verfassung dieser gesamte Vorgang in einen vollkommen falschen Zusammenhang gestellt wird, sehen wir genauso. Mehr ist dazu nicht zu sagen.

Als ich gerade meinen Zettel abgegeben habe, hat der Präsident gesagt: jetzt noch mehr Schuldenbremse.

(Heiterkeit Robert Lambrou (AfD))

Ich gestehe, ich bin stark versucht, zu den Mythen der Schuldenbremse, die ich mir gerade von vielen habe anhören müssen, auch noch eine Version hinzuzufügen. Ich werde dem nicht erliegen, sehr geehrter Herr Präsident.

(Beifall Nancy Faeser (SPD))

Vielmehr möchte ich auf einen Vorgang hinweisen, bei dem mir vorhin fast das Herz gestockt hat. Das Wort Niedertracht ist schon gefallen.

(Robert Lambrou (AfD): Mehrmals!)

Ich will das Wort Niedertracht jetzt aber in einen anderen Zusammenhang stellen. Der Redner der AfD

(Robert Lambrou (AfD): Der hat auch einen Namen!)

hat gerade hier gesagt,

(Robert Lambrou (AfD): Herr Heidkamp!) er appelliere an die FDP und die Aufrechten in der CDU, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen. Das erinnert mich an Thüringen und an Sachsen-Anhalt. Wenn irgendetwas niederträchtig wird,

(Zuruf Robert Lambrou (AfD)) dann ist das hier eine sehr große Gefahr auch im Hessischen Landtag. Das war mir eine Minute Redezeit wert. – Ich bedanke mich.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf AfD)