Ulrich Wilken zur Justizpolitik im Landeshaushalt 2022

In seiner 91. Plenarsitzung am 09. Dezember 2021 diskutierte der Hessische Landtag zum Landeshaushalt 2022. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir machen heute etwas ganz Besonderes: Wir beraten en détail über einen Haushalt, den wir, ehrlich gesagt, noch gar nicht kennen. Wir werden noch überrascht werden, was auf uns zukommt. (Beifall DIE LINKE, SPD und Freie Demokraten) Ich bin mir nur ziemlich sicher, dass sich ein Problem auch in der endgültigen Vorlage nicht lösen wird, nämlich, dass das hessische Justizsystem bereits jetzt in vielen Bereichen deutlich überlastet ist. Wir haben die Zahlen gehört: landesweit nur elf neue Richterinnen- und Richterstellen. Alleine das Landgericht Frankfurt am Main bräuchte schon mehr als das Dreifache davon. Im neuen Haushalt sind insgesamt nur wenige neue Personalstellen vorgesehen. Das vergleiche ich einmal mit dem Anspruch, den ich aus Berlin höre. Im Koalitionsvertrag der Ampel auf Bundesebene werden schnellere, effizientere Gerichtsverfahren sowie der Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes angemahnt. Ich kann nur sagen, für eine solche Umsetzung fehlen in Hessen nicht nur Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, sondern generell Personal an unseren Gerichten. Das ist meine Botschaft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE)