"Um der AfD das Wasser abzugraben, betreibt das Innenministerium deren Politik."

Unmenschliche Abschiebepraxis in Hessen beenden (Antrag Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE, Ds. 20/207)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung heißt es:

Menschenrechte und gelebte Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Die vergangenen Wochen haben aber wieder einmal gezeigt, dass leider genau das Gegenteil hier der Fall ist. Es wurden gleich mehrere Fälle von völlig unmenschlichen Abschiebungen bekannt, bei denen die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden.

Ein dramatisches Beispiel ist der Fall einer Familie aus Marburg, die nach Algerien abgeschoben werden sollte. Obwohl die Frau im achten Monat hochschwanger und laut ärztlicher Bescheinigung reise- und flugunfähig war, wurde die Abschiebung angeordnet. In Algerien wartet der Ehrenmord auf diese Frau. Auf ihren Mann, den Vater der zweijährigen und vierjährigen Töchter, wartet das Gefängnis in Algerien.

Die Abschiebung wurde nur verhindert, weil der Pilot sich anständigerweise geweigert hat, die Frau ohne ärztliche Begleitung mitzunehmen. An dieser Stelle möchte ich meine Hochachtung vor diesem Piloten aussprechen, der sich seine Menschlichkeit, aber auch seine Vernunft bewahrt hat.

(Beifall DIE LINKE)

Dann wurde der Fall eines Ehepaares bekannt, das in den Kosovo abgeschoben werden sollte. Die beiden leben schon seit über der Hälfte ihres Lebens in Deutschland und haben hier geborene Kinder und Enkel. Sie gehören der im Kosovo verfolgten Gruppe der Roma an. Im Kosovo haben sie nichts mehr. In Hessen lebt jedoch die ganze Familie mitsamt den Kindern und Enkeln. Auch in diesem Fall bescheinigt ein aktuelles Attest die Reiseunfähigkeit der betroffenen Frau, die darüber hinaus noch eine Schwerbehinderung hat.

Was für eine Anmaßung ist das? – Die Regierungspräsidien ignorieren ärztliche Atteste, setzen die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen aufs Spiel. Nicht nur mich sollte das entsetzten, liebe Kolleginnen und Kollegen in diesem Landtag.

Im letztgenannten Fall lag auch eine Empfehlung der Härtefallkommission vor, der übrigens auch Vertreter des Innenministeriums angehören. Die Härtefallkommission hat dem Innenminister empfohlen, aus dringenden humanitären und persönlichen Gründen einen Aufenthalt zu gewähren. Doch darüber setzte sich der Innenminister kaltherzig hinweg. Anscheinend sind Sie von den potenziellen Stimmen des AfD-Wählerlagers so sehr angetan, Herr Beuth, dass Ihnen die Einzelschicksale dieser Menschen vollkommen egal sind.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf CDU: Ei, ei, ei!)

Diese Fälle zeigen, dass die Landesregierung ihre Politik der Abschiebung um jeden Preis und ohne jede Rücksicht auf die Betroffenen auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen möchte.

Denn auch im letzten Jahr wurden schon, wie wir alle wissen, unglaubliche Fälle bekannt. Ich erinnere da nur an den ebenfalls aus dem Kosovo stammenden Rom, der quasi direkt aus der Psychiatrie abgeschoben wurde.

Ich erinnere an die Abschiebung einer serbischen Schülerin direkt aus dem Klassenzimmer. Ich erinnere an den Familienvater, der vor den Augen seiner kleinen Kinder zur Abschiebung abgeführt wurde.

Nicht zu vergessen sind dann natürlich die ganzen Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan, bei denen jede einzelne eine menschenrechtliche Katastrophe ist.

(Beifall DIE LINKE)

Das sind leider keine traurigen Einzelfälle. Das hat System. Die flüchtlingsfeindliche Stimmung innerhalb der Bevölkerung – zumindest bei gewissen Bevölkerungsteilen – wird von der Landesregierung bereitwillig aufgegriffen, während die Rufe nach Humanität leider verhallen.

Um der AfD das Wasser abzugraben, betreibt das Innenministerium deren Politik. Die Menschenrechte, das Recht auf Familie, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, bleiben dabei komplett auf der Strecke.

Dass die GRÜNEN so eine Abschiebepolitik mittragen, ist zwar bedauerlich, aber es sollte in diesem Land eigentlich auch niemanden mehr verwundern.

Dann gibt es noch die Abschiebungen, hinter denen die GRÜNEN und die CDU ausdrücklich stehen und auf die Sie, Herr Beuth, ganz besonders stolz sind – auf die Abschiebung von sogenannten Gefährdern. Eigentlich wollte ich an dieser Stelle kein neues Fass aufmachen, aber einige Worte hierzu kann ich mir dann doch nicht verkneifen. Ihre Politik könnte man nämlich wie folgt zusammenfassen: Sicherheit durch Abschiebung. Aber es müsste eigentlich so lauten: Sicherheit durch Präventivprogramme, Sicherheit durch die Förderung von Aussteigerprogrammen, Sicherheit durch breite Aufklärung an Schulen und in der Gesellschaft. Und vor allem: Sicherheit durch die Bekämpfung von rechtsradikalem Gedankengut.

(Beifall DIE LINKE)

Herr Minister, die wenigen Fälle, die ich eben geschildert habe, zeigen doch nur eines: Sie handeln nach der Maxime „Abschiebung um jeden Preis“. Statt die zunehmende ausländerfeindliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu bekämpfen, feuern Sie diese mit Ihrer Politik noch an. Für schnelle vermeintliche Erfolgsmeldungen ist Ihnen jedes Mittel recht.

(Zuruf CDU: Na, na, na!)

Da werden Familien auseinandergerissen, sich über ärztliche Atteste hinweggesetzt und Menschen in den direkten Bürgerkrieg abgeschoben.

Präsident Boris Rhein: Frau Kollegin, ich muss Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Saadet Sönmez (DIE LINKE): Ich komme zum Schluss. – Herr Beuth, Ihre Politik ist unmenschlich; und aus diesem Grunde muss die Abschiebepolitik, die Sie betreiben, abgeschafft werden. Ihre Politik ist unmenschlich und nicht minder unverantwortlich. Wir müssen dieser Abschiebepolitik ein Ende setzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)