Vierter Bericht des Petitionsausschusses betreffend bisherige Tätigkeit in der 19. Wahlperiode

Rede von Gabi Faulhaber am 26.April 2018 im Hessischen Landtag

– Es gilt das gesprochene Wort –

Herr Präsident, meine Damen und Herren!

Ich möchte mich zuerst bei Frau Ypsilanti bedanken, vor allem für ihre geduldige und souveräne Art, mit der sie den Petitionsausschuss geleitet hat.

(Allgemeiner Beifall)

Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsreferats, die die Arbeit immer mit großer Geduld, Nachsicht und Sachkenntnis erledigen. Vielen Dank.

(Allgemeiner Beifall)

Meine Damen und Herren, zum Glück sind die Zeiten vorbei, als sich Männer mit demütigen Bitten in einer Audienz an den Feudalherrn, König oder Kaiser wenden konnten. Auch wenn das Petitionsrecht heute ein Jedermannsrecht ist und zumindest die Gewissheit besteht, dass sich der Petitionsausschuss mit dem eingebrachten Thema befasst, heißt das noch lange nicht, dass der Petent immer zu seinem Recht kommt. Aber ich finde es positiv, dass das Petitionsrecht nicht an Kriterien wie Alter, Wohnort oder Staatszugehörigkeit gebunden ist und allen Menschen zusteht – sowohl einzelnen Menschen
als auch Gruppen und Interessensgruppen.

Aber vielen der Anliegen, mit denen sich Menschen an den Petitionsausschuss wenden, kann nicht entsprochen werden. Oft ist auch den Petenten nicht klar, welche Möglichkeiten der Petitionsausschuss tatsächlich hat. Besonders bei Ausländerpetitionen ist die Gesetzeslage nicht immer nachvollziehbar und erzeugt oft drastische Härten für die betroffenen Petenten, sodass der Petitionsausschuss dann oft nicht hilfreich sein kann.

Immerhin konnten 69 % der Eingaben abgeschlossen werden. Aber man muss sich das schon einmal vor Augen führen: Davon waren 16,1 % positiv, einige davon auch nur teilweise positiv. Ich selbst sehe die Arbeit des Petitionsausschusses besonders in den Fällen als produktiv an, in denen zwischen Petenten und Behörden vermittelt werden kann. In Behörden arbeiten Menschen, und wo Menschen arbeiten, entstehen Fehler. Es ist gut, wenn es eine Stelle gibt, die den Ablauf eines Vorgangs im Interesse des Petenten noch einmal durchschaut und überprüft.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wenn umfassendere Anliegen in Sammelpetitionen eingebracht werden, sollten sich aber eigentlich der Landtag und die Landtagsfraktionen damit befassen. Dabei geht es meistens um politische Anliegen, und da wirken Petitionen wie Seismografen. Diese Anliegen müssen ernst genommen werden. Das geschieht aber leider oft nicht. Ich finde das sehr bedauerlich. Ich sehe darin auch einen Grund, warum es inzwischen so viele freie Petitionen gibt. Im Netz kursieren diese Petitionen offen und sind zugänglich. Der Fortgang der Petition kann nachvollzogen werden. Jeder kann sich informieren. Offensichtlich ist deshalb in der Wahrnehmung der Bevölkerung ein politisches Anliegen in einer offenen Petition besser aufgehoben. Allen diesen außerparlamentarischen Portalen ist gemeinsam, dass sie Öffentlichkeitsarbeit machen und soziale Medien zur Verbreitung ihrer Informationen und der Anliegen ihrer Petitionen nutzen.

Ich finde es gut, dass Frau Ypsilanti hier Vorschläge gemacht hat, wie die Möglichkeiten des Petitionsausschusses so erweitert werden könnten, dass Anliegen der Petenten in das politische Handeln Eingang finden. Nicht selten entstehen schwierige Situationen aufgrund von problematischen gesetzlichen Regelungen. Ich führe hier noch einmal das Asyl- und Aufenthaltsrecht an. Ich würde es mir wünschen, wenn sich die Fraktionen hier im Landtag mit den rechtlichen Brüchen befassen würden, die im Petitionsausschuss immer deutlich werden, und wenn sie auch ihre Bundestagsabgeordneten oder Regierungsmitglieder ansprechen würden. Das wäre für mich die logische Folge aus der Arbeit im Petitionsausschuss.

In diesem Sinne wünsche ich dem Petitionsausschuss eine Öffnung und eine erfolgreiche Arbeit in der nächsten Legislaturperiode.

(Beifall bei der LINKEN)