Vorstellung des Kommunalen Investitionsprogrammes

Willi van Ooyen zur Vorstellung des Kommunalen Investitionsprogrammes

– Es gilt das gesprochene Wort –


Meine Damen und Herren, Herr Präsident!

am 15. September haben die Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Hessischen Finanzminister das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Koalitionäre haben sich dann auch bemüht vor allem die Zahl des Gesamtvolumens in den Vordergrund zu stellen:

„Das Förderkontingent des ‚Hessischen Kommunalinvestitionsprogramms (KIP)‘ beträgt rund eine Milliarde“

Wenn man sich dann aber die Zahlen im Einzelnen ansieht, wird klar: diese Summe ist ein Werbegag. Ich kann es ja verstehen, dass man als Landesregierung die eigenen Bemühungen gern etwas größer darstellen will, als sie eigentlich sind, aber das war unredlich.

Nehmen wir die Zahl doch mal auseinander: Zunächst einmal sind in dieser Milliarde Bundesmittel in Höhe von 317 Millionen Euro, dazu kommen Tilgungsleistungen durch das Land in Höhe von 346 Millionen. Was übrig bleibt ist aber ein Programmvolumen, dass die Kommunen selbst tragen in Höhe von 364 Millionen Euro. Den größten Teil des Programmvolumens zahlen die Kommunen also selbst.

Ich will dabei gar nicht leugnen, dass das Land außerdem noch Zinshilfen leistet – aber es ist mir doch wichtig deutlich zu machen, dass der Anteil der Kommunen an diesem Programm erheblich ist und es eben kein Milliardenprogramm der Landesregierung ist.

Das ist umso bemerkenswerter, da es die Kommunen sind, die besonders in den letzten Jahren darunter zu leiden hatten, wie die Landespolitik in Hessen mit ihnen umgegangen ist. Da stand am Anfang eine Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs durch schwarz-gelb um jährlich 344 Millionen Euro.

Das hat in den Kommunen natürlich dazu geführt, dass die ihre Investitionen reduziert haben.

Danach kam der sogenannte Schutzschirm, der vor allem darin bestand, das besonders hoch verschuldeten Kommunen Auflagen gemacht wurden, wie sie ihre Finanznot, die die Landesregierung zu erheblichen Teilen mit zu verantworten hatte, in den Griff bekommen sollten. Das hat natürlich auch dazu geführt, dass diese Kommunen ihre Investitionen weiter reduzieren mussten.

Und schließlich hat die neue schwarz-grüne Landesregierung den kommunalfeindlichen Kurs fortgesetzt und einen KFA geschaffen, der die Bedarfe der Kommunen künstlich klein rechnet – das hat natürlich dazu geführt, dass kommunale Investitionen endgültig auf der Strecke blieben.

Und wenn die Landesregierung sich jetzt hinstellt und ein Investitionsprogramm für die Kommunen präsentiert, das diese zum großen Teil selbst finanzieren, dann ist das vielleicht ein kleiner Schritt in die richtige Richtung – aber es ist noch lange keine Umkehr.

Ich vermute ja, dass dieses Programm nicht zufällig noch vor der nächsten Kommunalwahl auf den Weg gebracht werden soll – weil sie eigentlich genau wissen, dass dieses Sonderprogramm nicht der Ausnahmefall, sondern die Regel sein müsste, um den Investitionsstau in diesem Land irgendwann einmal wieder aufzulösen.

Gerade von der Anhörung zum Gesetz erhoffe ich mir schon mal einen Einblick darüber, wie hoch der Investitionsbedarf bei den Kommunen sein wird und wie weit die jetzt ausgerufene Milliarde reicht. Oder ob wir hier besser darüber reden müssen, aus den knapp 350 Millionen Euro Landesmittel tatsächlich eine Milliarde zu machen.

Worauf ich in diesen Beratungen aber auch gespannt bin, ist die Frage: was dieses Programm denn eigentlich für die Schuldenbremse bedeutet. Ich brauche hier ja keinen Hehl daraus zu machen, dass ich die Schuldenbremse für falsch halte – aber umso mehr hat mich dieses Landesprogramm dann überrascht.

Denn im Kern besteht es aus neuen Schulden für zusätzliche Investitionen. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn wir nach einigen Jahren, in denen hier vier Fraktionen im Haus immer wieder betont haben, dass Investitionen nicht mit neuen Schulden finanziert werden dürften, endlich dazu kommen würden, Investitionen langfristig mit Krediten zu finanzieren.

Wird damit eine Abkehr von der Schuldenbremse eingeleitet?

Denn genau das macht dieses Programm – zwar nehmen diese Kredite formal die Kommunen auf,  aber – Tilgung und Zinsen übernimmt zu einem erheblichen Teil das Land.

Wenn das der Ausweg aus der Investitionsbremse ist, der die CDU, SPD, Grüne und FDP in die Verfassung geschrieben haben, dann sollten wir diesen Weg gehen. Allein mit Blick auf den Investitionsbedarf in den Kommunen kommen wir aber mit solch kleinen Schritten nicht sonderlich weit.

Aber dieser Regierung fehlt der Mut den notwendigen Schritt zu gehen, um den Erhalt der Infrastruktur vor Ort zu sichern.