"Wir fordern eine öffentliche Ausschreibung dieser besonderen und weiterer hochrangiger Stellen innerhalb des Innenministeriums"

Zur Aktuellen Stunde der SPD "Innenminister Bouffier – Affären, Skandale und kein Ende"

Zur Aktuellen Stunde der SPD "Innenminister Bouffier – Affären, Skandale und kein Ende"

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Nach den zahlreichen Debatten, Affären und Skandalen müssen wir uns schon wieder mit dem System Koch beschäftigen. Zurzeit untersucht der Untersuchungsausschuss in der Polizeichefaffäre, ob bei der Besetzung des Präsidenten der Bereitschaftspolizei der langjährige Parteifreund des Herrn Ministers bevorzugt wurde, ob es ein sogenanntes zweites Auswahlverfahren überhaupt gegeben hat und wenn, ob es ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Nach den bisherigen Zeugenaussagen sieht es für den Herrn Minister und auch für den Herrn Staatssekretär meines Erachtens dabei gar nicht so gut aus.

Zwischenzeitlich wurde sogar bekannt, dass der Herr Minister Bouffier bereits im Dezember 2007 versucht hat, ohne Auswahlverfahren seinem Parteifreund den hoch dozierten Spitzenposten zuzuschanzen. Es gab also sogar drei Anläufe für dieses Besetzungsverfahren.

Nur durch die Intervention eines weiteren Bewerbers wurde das offenbar bereits eingeleitete Ernennungsverfahren Ende 2007 gestoppt, und ein ordnungsgemäßes Ausschreibungsverfahren musste vorgenommen werden. Dieses Auswahlverfahren wurde bekanntlich durch eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gestoppt, und dem Innenminister wurde vorläufig bis zum Abschluss eines erneuten Personalauswahlverfahrens untersagt, den Beigeladenen bei der Besetzung der Planstelle des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums – Besoldungsgruppe B4 – dem Antragsteller vorzuziehen und ihn zu befördern.

Belege für ein sogenanntes zweites Auswahlverfahren und dessen ordnungsgemäße Durchführung konnten – wie gesagt – noch immer nicht vorgelegt werden. Das Untersuchungsverfahren ist noch längst nicht abgeschlossen, und schon sorgt der Herr Minister Bouffier wieder für neue Schlagzeilen.

Nun geht es um die Absicht, den vakanten Präsidentensitz des Landesamtes für Verfassungsschutz neu zu besetzen. Mich verwundert, dass der Sprecher des Ministeriums am vergangenen Freitag gegenüber "hr-online" versicherte, der freie Posten des Verfassungsschutzpräsidenten werde von Herrn Bouffier demnächst vergeben. Er sagte wörtlich: "Also, was haben wir denn hier? – Wir haben weiter ein nicht öffentliches Auswahlverfahren von Bewerbern."

Herr Minister, Sie mögen sich zwar auf § 8 Abs. 2 des Hessischen Beamtengesetzes berufen. Den schauen wir uns bei der Dienstrechtsreform noch einmal an.

Klar ist doch: Zwar ist nach dem Organigramm der Landesverwaltung des Landesamt für Verfassungsschutz eine ganz normale Landesbehörde. Sie untersteht dem Innenminister. Der Präsident ist weisungsgebunden gegenüber dem Minister und der Landesregierung. Die Arbeit und die Ergebnisse des Landesamtes stehen aber in viel stärkerem Maße in der Öffentlichkeit und in der politischen Debatte. Da berufe ich mich auf Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, weil Sie sich auch in Debatten öfter auf die Ergebnisse des Verfassungsschutzberichtes beziehen.

Schon wieder haben wir eine Stellenbesetzung ohne interne öffentliche Ausschreibung. Herr Minister, ich denke, das kann so nicht weitergehen, dass Sie in dieser öffentlichen Debatte die Augen zumachen und mit der Stellenbesetzung munter weitermachen, wie bisher. Deshalb ist es unsere klare Forderung: Wir fordern eine öffentliche interne dokumentierte Ausschreibung dieser besonderen und weiterer hochrangiger Stellen innerhalb des Innenministeriums.