"Wir müssen dem Trend, große Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu errichten, massiv entgegen treten"

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für eine Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für eine Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Innenminister, ich kann Ihnen die Antwort gleich in meinem ersten Satz geben: Auch wenn mit dem Programm INGE ein weiteres Programm "Ab in die Mitte" verbunden ist, sind wir dennoch grundsätzlich dafür.

Wir sind zwar nicht für "Ab in die Mitte", das wissen Sie... Sie wissen ja, was ich meine. Da drängeln sich die anderen vier Parteien hier im Landtag, das trifft auf uns nicht zu. Sie wissen ja, was auf unserem Fahrzeug steht. Es steht ab und zu auf dem Hof: Links überholt uns keiner.

Dennoch kommen wir zusammen, weil wir denken, dass natürlich die verschärfte Problematik des Sterbens von Einkaufszentren – wenn wir an Karstadt denken, wenn wir an Hertie denken – insbesondere in mittelgroßen Städten, wo die Konkurrenz auch auf der grünen Wiese entstanden ist, in stärkerem Maß in die Öffentlichkeit gerückt werden muss. Das ist durchaus unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung von Gemeinden und Städten ein wichtiges Anliegen. Meine Kollegen haben es schon gesagt, unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungsentwicklung müssen wir einen besonderen Blick auf die Städte im ländlichen Raum haben. Einkaufsmöglichkeiten und Dienstleistungen müssen an einem zentralen Ort zur Verfügung stehen, um die Attraktivität dieser Städte zu erhalten. Das hat natürlich nicht nur etwas mit der Attraktivität der Städte zu tun, sondern wir müssen dem Trend, weiterhin große Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu errichten, massiv entgegen treten. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten ist dies eine wichtige Frage.

Insofern unterstützen wir das Begehren, das vor fünf Jahren in Kraft getretene Gesetz nun weiterzuentwickeln. Wir möchten den Koordinatoren – so will ich sie einmal nennen –, den Aufgabenträgern entsprechende Möglichkeiten geben und sie unterstützen, gemeinsame Werbemaßnahmen, gemeinsame Bevorratung von Grundstücken und eine gemeinsame Entwicklung von Einkaufs- und Dienstleistungszentren herzustellen. Das ist notwendig. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass der Erhalt der schon bestehenden Strukturen – ich habe es gerade angesprochen: Kaufhäuser, um die herum sich auch weitere Einzelhandelsgeschäfte ansiedeln – auch hier mit in die Debatte einbezogen werden soll.

Deshalb wollen auch wir dafür werben, dass möglichst viele Städte davon Gebrauch machen und sie Kenntnis davon haben, dass es ein solches Gesetz überhaupt gibt, und sie die entsprechenden Möglichkeiten für ihre Wohnbevölkerung in Anspruch nehmen.