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Rede


Gabi Faulhaber

Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Stärkung der finanziellen Ausstattung bei der Flüchtlingsunterbringung

Rede von Gabi Faulhaber am 14.Dezember 2017 im Hessischen Landtag

 

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

Diese Novelle des Landesaufnahmegesetzes wäre einmal eine gute Gelegenheit gewesen, endlich verbindliche Vorgaben einzuführen, was die Qualität, die menschenwürdige Unterbringung und die integrationsfördernde Unterbringung von Geflüchteten betrifft. Ich bedauere, dass diese Chance vertan wurde, obwohl in der Anhörung zu dem Gesetzentwurf eindringlich auf diese Lücke hingewiesen wurde. Dieser Gesetzentwurf beschränkt sich weitgehend auf fiskalische Aspekte und berücksichtigt ausschließlich Verhandlungsergebnisse zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über Höhe und Modalitäten der Kostenausstattung.

Eigentlich hätte ich mir gewünscht, dass die Landesregierung die Kritik der Wohlfahrtsverbände und der Flüchtlingsorganisationen an der Unterbringungssituation zumindest thematisiert hätte. Aber weder wurde in den Verhandlungen mit den Interessenvertretungen der Gebietskörperschaften darauf eingegangen, noch wird das in diesem Gesetzentwurf geregelt. Diese Ignoranz ist eigentlich nicht akzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN)

In vielen Kommunen Hessens sind Flüchtlinge gezwungen, jahrelang in überfüllten Gemeinschaftsunterkünften zu leben. Ich möchte hier einmal kurz aus der Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte zitieren:
Auseinandersetzungen um Koch-, Reinigungs-, Wasch- und Trockengelegenheiten sind … vorprogrammiert. Konflikte unter den Erwachsenen entzünden sich auch am Verhalten der Kinder, etwa wenn sie in den Fluren und Wohnräumen spielen. Bedürfnisse von Einzelpersonen oder Familien nach Wohnraum, Privatsphäre und Gemeinschaftsräumen werden nicht berücksichtigt. … Besonders Frauen sind in solchen Unterkünften erhöhter Gefahr von Belästigungen und sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Kindern und Jugendlichen fehlen Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten, Lernlust und Lernerfolg der Minderjährigen leiden … schon allein wegen des Lärmpegels.

Meine Damen und Herren, diese Form der Unterbringung wirkt isolierend, behindert die gesellschaftliche Teilhabe, führt zu psychischen Belastungen und oft auch psychischen Erkrankungen, unter denen wieder besonders die Kinder leiden.

Die verwendeten Unterkünfte sind oftmals in architektonischen Auslaufmodellen untergebracht. Durch die Belegung mit Geflüchteten bringen sie ihren Eigentümern noch einmal eine gute Rendite. Einen Eindruck von der konkreten Situation vor Ort vermittelt z. B. eine Dokumentation auf der Homepage des Hessischen Flüchtlingsrats. Da werden Flüchtlinge in Autogaragen gezeigt, oder im Wald – Ewigkeiten entfernt von Einkaufsmöglichkeiten, der Schule und ohne Busverbindung.

Jetzt mögen Sie sagen, das sind krasse Fälle. Aber auch in den Unterkünften in den Kommunen steht nicht alles zum Besten. Schauen Sie sich einmal den Bericht von „defacto“ vom 4. Dezember über die Unterkünfte in Bad Vilbel an. Oder gehen Sie einmal nach Karben auf den Spitzacker. Das sind Unterkünfte, die ich selbst gesehen habe. Sie sind in einem desolaten Zustand. Es liegt auf der Hand, dass Isolation und beengte Unterkünfte weder den Menschen besonders gut tun noch in irgendeiner Form förderlich für die Integration in die Gesellschaft und Arbeitswelt sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Landesregierung muss sich endlich verantwortlich zeigen für Unterbringungsstandards, die den menschenrechtlichen Verpflichtungen in Hessen gerecht werden. Es kann nicht sein, dass die Unterbringung von Geflüchteten rein fiskalisch unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung betrachten wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen dringend verbindliche Regeln zu den Standorten der Flüchtlingsunterkünfte und zu den Standards in den Unterkünften. Es gibt zahlreiche Vorschläge von Wohlfahrtsverbänden, von UNICEF oder vom Deutschen Institut für Menschenrechte. Auch wir haben hier schon zahlreiche Initiativen ergriffen. Andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Hamburg haben bereits Mindeststandards formuliert. Hessen sollte hier endlich nachziehen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)