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Reden


Elisabeth Kula: Corona-Regeln müssen evidenzbasiert sein - jetzt für Herbst und Winter vorsorgen!

In seiner 96. Plenarsitzung am 22. Februar 2022 diskutierte der Hessische Landtag anlässlich einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu der Lockerung und schrittweisen Aufhebung der Corona-Maßnahmen. Dazu die Rede unserer Vorsitzenden Elisabeth Kula.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Wagner, wenn Sie von der Kritik der Opposition müde sind, dann tut mir das für Sie sehr leid. Aber ich muss Sie enttäuschen: Auch in Zukunft werden wir Sie damit leider etwas müde machen müssen. Das ist nämlich Teil unserer Aufgabe.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Sie haben von guten Nachrichten gesprochen. Ja, die gute Nachricht ist, der Frühlingsanfang kommt näher und damit nicht nur ein Ende der dunklen Jahreszeit, sondern auch die Erwartung sinkender Corona-Zahlen. Da sind sich der Expertenrat der Bundesregierung und führende Virologinnen und Virologen einig. Deswegen ist es ausdrücklich richtig, dass sich Bund und Länder jetzt auch über Lockerungen der Corona-Maßnahmen verständigen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident Bouffier, Maßnahmen müssen doch evidenzbasiert sein und Entscheidungen darüber auch evidenzbasiert getroffen werden. Es ist doch vollkommen absurd, Lockerungen vom astronomischen Frühlingsanfang und nicht von Inzidenzen oder der Hospitalisierungsrate abhängig zu machen. Das ist doch wirklich hanebüchen.

Ja, am 19.03. läuft die bundesweite Rechtsbasis für die Corona-Maßnahmen aus. Aber auch das kann kein Grund sein, die Orientierung an Inzidenz und Hospitalisierungsrate als Maß für Lockerungen endgültig zu begraben. Ja, Einschränkungen müssen im Frühjahr fallen. Der Zeitpunkt muss aber anhand von wissenschaftlich überprüfbaren Daten bestimmt werden, so auch der Expertenrat, und nicht von vermeintlichen Sachzwängen oder astronomischen Daten.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Daneben haben jetzt schon wieder einige Bundesländer, unter anderem Hessen, angekündigt, sich in Teilen nicht an die Bund-Länder-Vereinbarungen zu halten. Selbst wenn es jetzt um Lockerungsperspektiven geht, kann man sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen, vor allem im Bereich der Schule. Gestern verkündete der Ministerpräsident, dass ab dem 7. März die Maskenpflicht an den hessischen Schulen entfallen soll. Herr Bouffier, in der BundLänder-Vereinbarung wurden Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht noch unter den sogenannten „niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen“ gefasst, die auch nach dem 20. März, also nach dem Wegfall der meisten Beschränkungen, aufrechterhalten werden können, um vulnerable Gruppen weiter zu schützen. Also, es taucht doch in dieser Bund-Länder-Vereinbarung auf. Hessen schert aber als eines von mehreren Ländern aus und will die Maskenpflicht schon ab dem 7. März abschaffen.

Mich würde wirklich interessieren – da haben Sie leider kein Argument genannt –, warum Sie denken, dass das ein geeigneter Zeitpunkt dafür ist. Einen Monat später sind die Osterferien, und dann geht es auch schon in die Abschlussprüfungen. Da muss man doch jetzt wirklich alles dafür tun, um bis dahin den so wichtigen Präsenzunterricht, dessen Wert Sie auch heute noch einmal dargelegt haben, weiter zu ermöglichen und nicht zu gefährden. Stattdessen wird die Maskenpflicht abgeschafft und die Testdichte an den Schulen ausgedünnt. Das müssen Sie den Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern gegenüber dann auch rechtfertigen, die jeden Tag in vollen Klassen sitzen, deren Schulalltag schon jetzt durch sehr viele Corona-Fälle geprägt ist.

Der Kultusminister weigert sich leider immer noch beharrlich, sich einzugestehen, dass Schulen natürlich das Pandemiegeschehen abbilden und die entstandenen Kontakte zu Infektionen führen, was dann in den Familien mit älteren oder kranken Angehörigen zu enormen Belastungen führt. Nicht ohne Grund organisieren sich Schülerinnen und Schüler bundesweit mit Kampagnen wie #wirwerdenlaut, um die Belastungen an den Schulen aktuell sichtbar zu machen.

Nach zwei Jahren Corona-Pandemie hat man es als eines der reichsten Bundesländer nicht geschafft, Luftfilter in allen Klassenräumen zu installieren. Seit den Herbstferien wurden, heruntergerechnet, pro Schülerin und Schüler gerade einmal zwei FFP2-Masken angeschafft. Lehrpläne wurden nicht angepasst. Es gab keine Konzepte für Distanz- und Wechselunterricht. Die Schüler-Tablets sind viel zu rar gesät, und die Lehrer-Laptops kann man wirklich fast gar nicht nutzen. Diese Landesregierung hat im Umgang mit den Schulen während Corona komplett versagt, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Jetzt heben Sie die Maskenpflicht auf, ohne zugleich eine flächendeckende Ausstattung mit Luftfiltern sicherstellen zu können. Damit soll jetzt der nach Umweltbundesamt wirksamste Schutz vor einer Infektion im Nahumfeld – so nennt sich das – wegfallen, nämlich eine Maske, ohne auch nur halbwegs Abhilfe an anderer Stelle zu sichern. Angesichts von schätzungsweise 10 % Long-COVID-Fällen auch unter Kindern und Jugendlichen ist das bei den aktuellen Inzidenzen aus unserer Perspektive nicht zu verantworten.

Ich glaube, es sind sich alle darüber einig, dass die Masken an Schulen so schnell wie möglich der Geschichte angehören sollten – aber eben nicht zu früh. Die Inzidenzen sind bei Kindern zwischen fünf und 14 Jahren bei fast 3.000 – der höchste Wert aller Altersgruppen. Insgesamt bildet sich das Infektionsgeschehen natürlich an den Schulen ab. Solange die Inzidenzen noch so hoch sind, wird das Virus den Schulbetrieb erheblich beeinträchtigen. In einer solchen Phase verfrüht die Maskenpflicht aufzuheben, ist einfach brandgefährlich und kann schlimmstenfalls den so wichtigen Präsenzunterricht gefährden.

(Beifall DIE LINKE)

Statt das Kind mit dem Bade auszuschütten, braucht es jetzt die Anstrengungen, um sich auf die nächste und leider erwartbare Corona-Welle im Herbst vorzubereiten. Aber das gilt nicht nur für die Schulen.

Aber, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier, dass Sie jetzt diesbezüglich erneut und erwartbar nur mit dem Finger auf Berlin zeigen, das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen. Auch das Land muss endlich Vorkehrungen treffen, um nicht wieder unvorbereitet in den nächsten Corona-Herbst zu gehen. Kitas, Schulen, Krankenhäuser und Pflegeheime müssen endlich vorbereitet und ausgestattet werden. Das ist auch die Aufgabe des Landes, und da kann man sich eben nicht weiter wegducken, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt SPD)

Die Landesregierung muss sich jetzt um die Beschaffung von PCR-Tests, Masken und Luftfiltern für Kitas und Schulen kümmern. Es müssen die PCR-Testkapazitäten in öffentlicher Hand ausgebaut werden, unsere Klinikern müssen finanziell stabilisiert werden, und die Impfkampagne muss intensiviert werden und niedrigschwelliger sein. Mit Blick auf die Unfähigkeit eines einheitlichen und abgestimmten Umgangs mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht seitens des Bundes und der Länder sehe ich aktuell eher schwarz für eine mögliche allgemeine Impfpflicht, deren Rahmenbedingungen und Durchsetzbarkeit weiterhin vollkommen unklar sind.

Deswegen müssen wir endlich auch in Hessen eine flächendeckende Impfkampagne mit Werbung an Bahnhöfen, in den Dörfern, in den Vierteln, im Fernsehen, im Kino, im Briefkasten starten; und dabei muss jetzt auch der neue Totimpfstoff Novavax eine Rolle spielen. Denn Menschen, die wegen neuer Impfstofftechnik mit mRNA und Vektoren skeptisch waren, müssen jetzt mit einer gezielten Kampagne erreicht und überzeugt werden, sich impfen zu lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Wie das gelingen kann, das zeigt Bremen. Die Hansestadt hat eine überdurchschnittliche Impfquote, weil dort mobile Impfteams in Einkaufszentren und an sozialen Treffpunkten, vor Clubs, in Kneipenvierteln sowie in mobilen Impfbussen im ländlichen Raum, die von Ort zu Ort fahren, eingesetzt werden und man sich den Impfstoff sogar aussuchen darf. Eine LINKE-Gesundheitssenatorin in Bremen zeigt, wie es geht, viele vom Impfen zu überzeugen: mit Zugewandtheit, zielgruppenspezifischer Ansprache und guter Kommunikation. Davon kann Hessen noch sehr viel lernen. Ich freue mich an dieser Stelle sehr, dass sich die FDP-Fraktion inzwischen auch dem Lob an Claudia Bernhard in einem Antrag anschließt. Vielleicht fällt es dann auch Schwarz-Grün nicht mehr so schwer, sich dort einmal zu erkundigen.

(Beifall DIE LINKE und Moritz Promny (Freie Demokraten))

Aber klar ist auch – egal, wie sehr wir uns hier in Hessen, in Deutschland oder auch in der EU engagieren –: Wenn Mutationen auf der anderen Seite des Erdballs entstehen und dominant werden, dann ist diese Mutation innerhalb weniger Monate auch hier bei uns vorherrschend. Die Corona-Pandemie ist global und kann auch nur global überwunden werden. Deswegen hätten natürlich schon längst die Patente für die Impfstoffe freigegeben werden müssen.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist auch keine linksradikale oder spinnerte Forderung. Nach Angaben der Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ wollen mittlerweile rund 100 Länder und Dutzende Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, darunter Amnesty International, Vertreter des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation sowie der Heilige Stuhl, die Freigabe.

(Zuruf Torsten Felstehausen (DIE LINKE))

Selbst US-Präsident Biden hat in diese Richtung positive Signale gesetzt. Nur Deutschland blockiert, wo es nur geht. Dabei hat unser Gemeinwesen ordentlich zur Entwicklung der Impfstoffe finanziell beigetragen. Herr Ministerpräsident Bouffier, setzen Sie sich jetzt für die Freigabe der Impfstoffpatente ein, um eine globale solidarische Bekämpfung der Corona-Pandemie garantieren zu können.

(Beifall DIE LINKE)

Auf eine Sache muss ich aber an dieser Stelle leider noch einmal eingehen: Der Abg. Bamberger aus Marburg – er ist jetzt leider nicht da – hat sich jüngst auf absolut inakzeptable Art und Weise im Ton vergriffen, als er in einer Pressemitteilung vom 17.02. von „segensreichen Innovationen“ sprach, die von deutschen Unternehmen in die Welt hinausgehen würden. Er meinte damit die von Biontech entwickelten Container, um selbst in Ländern des globalen Südens schnell Impfstoff herstellen zu können.

Herr Bamberger, liebe CDU, ein solcher Zungenschlag hat Geschichte in diesem Land, und er verbietet sich. Wir müssen die Länder des globalen Südens beim Aufbau eigener Strukturen unterstützen und nicht deutsche Unternehmen, die mit Patenten für lebenswichtige Impfstoffe aktuell Gewinne machen, mit vermeintlich „segensreichen“ Absichten entsenden.

(Beifall DIE LINKE)

Denn das, was Biontech plant, ist leider das genaue Gegenteil eines dringend notwendigen Nord-Süd-Technologietransfers. Das hat sogar der Papst verstanden; nur die CDU bleibt sich treu und verharrt in uralten neokolonialen Denkmustern.

Herr Bouffier, setzen Sie sich endlich für die Freigabe der Impfstoffpatente ein, sorgen Sie in Hessen endlich für nachvollziehbare und wissenschaftlich fundierte Lockerungsschritte, bringen Sie die Impfkampagne voran, und sorgen Sie für den nächsten Herbst und Winter vor; ansonsten verspielen Sie nur noch mehr Vertrauen bei der Bevölkerung. Denn das Jo-Jo-Spiel von Lockerung und Schließung muss irgendwann beendet werden. – Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)