In einer Sondersitzung diskutierte der Hessische Landtag am 3. November 2021 über das gescheiterte und verfassungswidrige Sondervermögen der schwarzgrünen Landesregierung. Mit diesem Sondervermögen wollte die Landesregierung die Kosten der Corona-Krise finanzieren. Dazu die Rede unseres Vorsitzenden und haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zweifelsohne: Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit des Sondervermögens ist ein herber Schlag für die schwarz-grüne Landesregierung. Die Regierung ist mit ihrem zentralen Projekt zur Krisenbewältigung gescheitert.

(Beifall Nancy Faeser (SPD))

Zur Wahrheit gehört aber auch: Mit diesem Urteil fallen CDU und GRÜNEN exakt die Regeln der Schuldengrenze auf die Füße, die sie selbst vor zehn Jahren mit geschaffen haben.

(Beifall DIE LINKE)

Das schwarz-grüne Scheitern bei der Finanzierung der Krisenlasten ist auch alles andere als ein großer Grund zur Freude. Es schafft Probleme für die Menschen in Hessen, für alle, die auf einen handlungsfähigen Staat in der Krise angewiesen sind. Vielleicht schafft es auch Probleme über Hessen hinaus.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat zur Verteidigung ihres Sondervermögens immer wieder behauptet, es sei doch mit der Verfassung vereinbar, ja, es würde doch die Schuldenbremse eingehalten werden. Noch zum zehnten Jahrestag der Schuldenbremse äußerte sich Finanzminister Boddenberg wie folgt:

Die Auswirkungen der Corona-Krise stellen die Schuldenbremse vor ihre echte erste Bewährungsprobe.

Die bisherigen Erfahrungen würden aber zeigen, dass die Verfassungsregeln in Krisenzeiten gut funktionieren würden. Die Schuldenbremse stehe einer umfangreichen expansiven Fiskalpolitik zur Bewältigung der Pandemie nicht im Weg. – Schön wärs, möge man als LINKER hinzufügen.

Das Urteil des Staatsgerichtshofs von vergangener Woche zeigt aber, dass diese Einschätzung falsch war. Das Gegenteil ist der Fall. Der Staatsgerichtshof hat die Regeln zur Schuldenbremse relativ restriktiv ausgelegt. Er hat damit am Ende immer genau das bestätigt, was DIE LINKE schon immer gesagt hat: Mit der Schuldenbremse ist in der Krise kein Staat zu machen. – Das Urteil zeigt die Probleme auf, die mit der Schuldenbremse einhergehen. Deswegen müssen wir diese endlich überwinden.

(Beifall DIE LINKE)

Als LINKE haben wir immer gesagt: Gegen eine Politik des Sparens in der Krise müssen wir uns engagieren. In einer historischen Krise wie der Corona-Pandemie muss der Staat die soziale Infrastruktur sowie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sichern. Er muss Arbeitsplätze und Existenzen schützen, mit in die Zukunft gerichteten Investitionen die wirtschaftliche Krise eindämmen und Perspektiven schaffen.

In vielem hätten wir uns noch viel deutlicheres Gegensteuern gewünscht. Wir hätten gerne mehr für Kulturschaffende und für Soloselbstständige getan, für die am Ende doch zu wenig getan worden ist. Man muss doch auch sagen: Bei allen Differenzen, die es hier im Einzelnen gegeben hat, hat es – wie man feststellt, wenn man sich die Abstimmungen anschaut – eigentlich einen recht breiten Konsens gegeben, Maßnahmen gegen die Krise zu finanzieren. Da hat der Kollege Mathias Wagner durchaus recht. Der absolute Großteil der Maßnahmen aus dem Sondervermögen ist im Haushalt einstimmig oder wenigstens mit breiter Mehrheit beschlossen worden. Es ist und bleibt ein Glück, dass der Staatsgerichthof entschieden hat, dass die bereits getätigten Maßnahmen Bestand haben. Das ist ein Glück für die Menschen und für all diejenigen, die auf die Hilfe angewiesen sind.

(Beifall DIE LINKE)

Aber – da ist die Kritik durchaus berechtigt – ein Problem des Sondervermögens war es, dass es nicht nur vom Umfang und vom Inhalt der Maßnahmen her nicht ausgereicht hat, um der Krise zu begegnen, sondern dass es auch der Versuch von Schwarz-Grün war, irgendwie ihre Projekte über diese Koalitionsperiode durchzumogeln, und eben nicht der soziale und ökologische Neustart aus der Krise gewesen ist, wie wir ihn dringend gebraucht hätten. Das war und ist auch immer die Kritik der LINKEN gewesen.

(Beifall DIE LINKE)

Die Schuldenbremse gibt dem Staat nicht diese Flexibilität und diese Möglichkeit. Sie schränkt staatliches Handeln ein. Davor haben wir auch immer wieder gewarnt. Die Landesregierung hat sich in einer Zwangsjacke verheddert, die sie sich selbst angelegt hat. Da müssen wir fair bleiben: Es ist letztlich ein Gesamtwerk von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP gewesen. Schwarz-Grün ist letztlich mit der hessischen Schuldenbremse in eine Grube gefallen, die Sie sich gemeinsam mit SPD und FDP überhaupt erst gegraben haben. DIE LINKE kann sich nur nicht darüber freuen, dass Sie in diese Grube gefallen sind.

(Beifall DIE LINKE)

Die Schuldenbremse schränkt die Investitionsmöglichkeiten des Staates ein. Das war auch immer klar. Deswegen gibt es auch seit Jahren Debatten und Vorschläge von Ökonomen, die Schuldenbremse zu umgehen, um notwendige öffentliche Infrastrukturmaßnahmen zu tätigen. Ich erlebe, wie Teile der SPD und der GRÜNEN schon vor der Bundestagswahl wollten, dass man die Schuldenbremse umgeht, um Investitionen zu tätigen. Ich hoffe, dass das nicht vergessen wird, wenn man sich jetzt mit der FDP im Bund zusammentut, und dass der Preis für ein Bündnis mit der FDP keine restriktive Fiskalpolitik sein wird.

(Zuruf René Rock (Freie Demokraten))

Das werden wir sehen. Da gibt es in Berlin auch ein wenig andere Signale, als das hier in Hessen der Fall ist. Wir können aber feststellen: Mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs zeigt sich nicht nur, wie schädlich die Schuldenbremse für Investitionen ist, sondern eben auch, wie schwerwiegend sie sich in Krisenzeiten auswirkt. – Der Staatsgerichtshof hat die Schuldenbremse sehr eng ausgelegt. Da hat Kollege Rock recht, wenn er begeistert sagt, der Staatsgerichtshof hat die Schuldenbremse in aller Konsequenz bestätigt. Ja, Herr Rock, da will ich Ihnen recht geben. Es ist nur eben auch aus unserer Sicht ein politisches Problem derjenigen, die diese Regelungen einst geschaffen haben, die der Staatsgerichtshof jetzt bestätigt hat.

Ich will das auch belegen. Es gibt den konkreten Veranlassungszusammenhang zwischen der Notsituation und der Kreditaufnahme. Die Anforderungen an die Begründung steigen – so das Gericht – mit der Höhe der Kreditaufnahme. Es gibt keine pauschale Begründungspflicht mehr, sondern es muss im Einzelnen für jedes Maßnahmenpaket begründet werden – so steht es auf Seite 86 der Urteilsbegründung. Das zeigt, dass Schwarz-Grün unter anderem genau auch an dieser Hürde gescheitert ist. Ja, SchwarzGrün hätte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der Begründungspflicht besser nachkommen müssen, auf jeden Fall. Es ändert aber nichts an dem Grundproblem, das mit dem Urteil der letzten Woche deutlich geworden ist: Die Schuldenbremse ist nicht nur eine Investitionsbremse, sondern sie ist auch eine Bremse für notwendige Konjunkturpolitik in der Krise. – Noch einmal: Das ist kein Grund zur Freude.

(Beifall DIE LINKE)

Denn was ist die Konsequenz aus diesem Urteil? Konjunkturpolitische Maßnahmen werden zukünftig eher erschwert werden. Regierende werden sich fragen: Können wir diese Maßnahmen noch ergreifen, oder werden die vor Gericht scheitern? – Das bedeutet nichts Gutes für künftige Krisen. Herr Staatsminister Boddenberg hat auch schon angekündigt: Man muss jetzt genau schauen, wie jede Maßnahme belegt werden kann. Wir müssen schauen, dass wir dem Urteil des Staatsgerichtshofs entsprechen. – Das ist auch eine Selbstverständlichkeit, aber es engt damit auch den Spielraum politischer Krisenbewältigung ein. Es zeigt noch einmal: Die Schuldenbremse steht für eine Krisenpolitik mit angezogener Handbremse.

(Beifall DIE LINKE)

Das könnte man jetzt noch an vielen Textbeispielen belegen. Ich möchte mich aber auf die politischen Konsequenzen fokussieren, die sich daraus ergeben, und deswegen zwei Sachverhalte noch einmal klarstellen.

Erstens. Auch wenn wir immer vor den Gefahren der Schuldenbremse gewarnt haben: Wir frohlocken jetzt nicht. Wir wissen genau, dass das Urteil des Staatsgerichtshofs große Probleme für eine Politik der Krisenbewältigung verursachen kann und – damit das niemand fälschlicherweise entgegnet – dass das keinesfalls eine Schelte des Staatsgerichtshofes oder eine Gerichtsschelte ist.

Denn die zweite Klarstellung ist: Wenn der Staatsgerichtshof das Neuverschuldungsverbot restriktiv ausgelegt hat, dann ist das Problem nicht das Urteil an sich – überhaupt nicht –, sondern das Problem ist und bleibt die Schuldenbremse im Grundsatz, die Schuldenbremse so, wie sie im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung verankert ist. Da muss ich sagen, liebe Kollegin Faeser: Nicht die einfach-gesetzliche Festschreibung des Zweidrittelquorums zur Aussetzung der Schuldenbremse und die dadurch möglich gewesene einfach-gesetzliche Änderung des Quorums waren das eigentliche Problem, sondern die Verankerung und das Festschreiben der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung, wofür vier Fraktionen im Hessischen Landtag massiv getrommelt haben. DIE LINKE und die Gewerkschaften waren die Einzigen, die dagegen gekämpft haben.

(Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Und ein Drittel der Bevölkerung!)

– Und ein Drittel der Bevölkerung, die sie dabei auf ihrer Seite hatten.

(Beifall DIE LINKE)

Im Übrigen an diejenigen in der SPD, die sich jetzt freuen, dass man der schwarz-grünen Regierung einen Schlag verpasst, dass man juristisch recht bekommen hat – das ist ohne Zweifel so, der Staatsgerichtshof hat Ihnen auch aus unserer Sicht in vollem Umfang recht gegeben –: Wer weiß, welche Konsequenzen dieses Urteil auch für andere Regierungen in Ländern und im Bund haben wird? – Auch in Bremen schaut man schon auf dieses Urteil. Deswegen könnte es sein, dass Ihr juristischer Sieg vor dem Staatsgerichtshof zu einem fiskalpolitischen Pyrrhussieg für die Kreditaufnahme in Krisensituation werden kann. Das ist zumindest unsere große Befürchtung.

(Beifall DIE LINKE und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Schuldenbremse schränkt die Haushaltsautonomie der Länder massiv ein, da wir gar nicht allzu viel an Einnahmen und Ausgaben bestimmen können, weil auch vieles, vor allem bei den Einnahmen, vom Bund bestimmt wird. Die Kreditpolitik war unter diesen Bedingungen zumindest eine Möglichkeit, um in der Landespolitik gestaltend tätig zu werden. Die restriktive Auslegung der Schuldenbremse nimmt den Ländern nun exakt diesen Handlungsspielraum. Die Landespolitik wird damit weitgehend abhängig von der Konjunktur, von den sich ergebenden Steuereinnahmen, um politisch gestalten zu können. Das zeigt noch einmal, wie die Steuerbremse auch ein Problem für die Demokratie und für politische demokratische Prozesse sein kann.

Ich kann Ihnen nicht ersparen, noch einmal darauf hinzuweisen, dass die öffentliche Infrastruktur in Hessen unter mangelnden Investitionen leidet, gerade in diesen Jahren. Das ist doch nicht mehr zu verleugnen. Wir hatten in diesem Jahr Schulen, in denen die Decke eingestürzt ist. Wir hatten eine wichtige Brücke, die über Nacht wegen Einsturzgefahr gesperrt werden musste. Wenn es denn noch eines Symbols für das Problem braucht, was die Schuldenbremse uns an maroder Infrastruktur hinterlassen hat, dann müssen wir doch nur auf die Salzbachtalbrücke hier in Wiesbaden schauen, ein in Stein gehauenes Ergebnis von Schuldenbremse und schwarzer Null.

Deswegen, verehrter Herr Kollege Rock, auch wenn Sie sich jetzt intensiv unterhalten,

(Zuruf René Rock (Freie Demokraten))

möchte ich, weil Sie hier so leidenschaftlich das Loblied auf die Schuldenbremse gesungen haben,

(Zuruf René Rock (Freie Demokraten))

schon noch einmal sagen: Ich habe es nie verstanden, und ich werde es nicht verstehen:

(Zuruf Freie Demokraten: Oh!)

Wie kann man es kommenden Generationen antun, was soll generationengerecht daran sein, kommenden Generationen marode Schulen, kaputte Brücken und mangelnde Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zu hinterlassen? – Nein, lieber Kollege Rock, das ist nicht generationengerecht. Deswegen ist auch die Schuldenbremse nicht generationengerecht.

(Beifall DIE LINKE – René Rock (Freie Demokraten): Eigentlich schon!)

Die Investitionsquote der Kommunen in Hessen – schauen wir sie uns an – war in den Neunzigerjahren noch bei 1 %, 2015 dann nur noch bei 0,5 %. Seitdem steigt sie wieder ein bisschen, aber selbst für 2025 plant man nur mit 0,8 %. Man sieht doch die Probleme der strukturellen Unterfinanzierung und der mangelnden Investitionen.

Weil auch das gesagt wurde: Die Schuldenbremse ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist doch keine reine Kopfgeburt von neoliberalen Ökonomen und Juristen gewesen, auch wenn die da eifrig mitgewerkelt haben. – Auch das, lieber Kollege Rock: Das Problem der Schuldenbremse waren doch nicht maßlose Kreditfinanzierung und maßloses Geldausgeben. Das Problem, das zur Schuldenbremse geführt hat, war das maßlose Steuersenken Anfang der 2000er-Jahre,

(Beifall DIE LINKE)

politisch verantwortet von einer rot-grünen Bundesregierung, die den Spitzensteuersatz gesenkt hat, die die Körperschaftsteuer reduziert hat. Diese Steuergeschenke für Besserverdienende haben die Schuldenbremse erst befördert. Das muss gesagt werden, wenn wir heute über das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs reden, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

In der heutigen Anhörung zum Haushalt ist doch deutlich geworden, was in der Bevölkerung eigentlich diskutiert wird. Die Menschen machen sich jetzt Sorgen: Werden noch alle Maßnahmen finanziert? Werden die Kommunen noch so unterstützt, wie das einst angekündigt wurde?

Deswegen ist die schwarz-grüne Landesregierung in der Verantwortung, jetzt sehr schnell zu erklären, wie sie das Urteil umsetzt, aber nicht nur, indem sie einfach das Sondervermögen auflöst, sondern indem sie klarmacht, wie die notwendigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und zur Bekämpfung der Folgen der Pandemie noch immer finanziert werden können. Gerade als Befürworter des Instrumentariums der Schuldenbremse, das Ihnen soeben um die Ohren gehauen wurde, stehen Sie in der Verantwortung. Wir als LINKE werden genau darauf achten, dass die notwendigen Maßnahmen trotz des Urteils finanziert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Durch die Ausführungen der Kommunalen Spitzenverbände fühle ich mich sehr bestätigt.

Die Zukunft der Schuldenbremse ist ein großes Thema. Das wird landauf, landab diskutiert. Sie kennen das Gutachten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, das gemeinsam mit dem arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft erstellt wurde. Darin heißt es: Wir brauchen öffentliche Investitionen in einem Umfang von fast 457 Milliarden €.

Auch OECD und IWF kritisieren seit Jahren die zu niedrigen Investitionen in Deutschland. Der IWF forderte zuletzt sogar, Deutschland solle die Schuldenbremse über 2023 hinaus aussetzen, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Zuletzt schlossen sich DIW und IWF der Fuest-Forderung an, trotz der Schuldenbremse endlich deutlich mehr zu investieren.

Das zeigt doch, auch wenn wir im Hessischen Landtag vermeintlich allein zu stehen scheinen: Mit der Kritik an der Schuldenbremse ist DIE LINKE nicht mehr allein. Der Staat muss wesentlich mehr investieren. In Zeiten von Niedrigzinsen ist das auch sinnvoll. Das ist auch möglich. Inzwischen ist das realistischer ökonomischer Mainstream. Nur hier im Hessischen Landtag, beim Sparminister Boddenberg und bei allen anderen Befürwortern der Schuldenbremse, ist das noch nicht so richtig angekommen. Aber was nicht ist, das kann ja noch werden.

(Beifall DIE LINKE)

Der VdW, ein wichtiger Gesprächspartner der schwarzgrünen Landesregierung, hat Ihnen doch jüngst eine Studie zur warmmietneutralen Modernisierung des Wohnungsbaus in Hessen vorgelegt. Es wird Geld kosten, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Eine halbe bis 1 Milliarde € zusätzlich an Fördermitteln Jahr für Jahr fordert der VdW, nicht DIE LINKE. Auch in vielen anderen Bereichen sind die Bedarfe riesig. Die Kommunalen Spitzenverbände haben es heute noch einmal gesagt: öffentlicher Nahverkehr, Krankenhäuser, Kitas, Schulen, überall da. Die Ganztagsbetreuung, ab 2025 über 5 Milliarden € jährlich. Egal, ob die Verkehrswende drängt, ob wir es mit Lehrermangel zu tun haben, mit dem Ganztagsausbau, mit dem gravierenden Mangel an Pflegekräften in einer alternden Gesellschaft, überall haben wir sehr große Bedarfe.

Deswegen ist es Zeit, anzugehen, was dringend notwendig ist. Weder mit einer schwarz-grünen noch mit einer ampelfarbenen Finanzpolitik, die wesentlich auf konjunkturbedingte höhere Steuereinnahmen hofft, sind all diese Investitionen zu bewältigen. Wir müssen die Staatsquote erhöhen. Wir müssen endlich Geld in die Hand nehmen, um all diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

(Beifall DIE LINKE)

Neben einer stärkeren Kreditfinanzierung, die durch das Urteil des Staatsgerichtshofs deutlich schwerer geworden ist, brauchen wir auch höhere Steuern auf Großvermögen und Höchsteinkommen. Auch da nimmt der Druck in der Gesellschaft zu. Das kommt nur leider bei viel zu wenigen von Ihnen an.

Die OECD fordert eine Vermögensteuer. Auch DIW-Chef Fratzscher fordert dies. Nach vielen Umfragen befürwortet das auch eine Mehrheit der Menschen in der Bevölkerung. Sogar bei den Wählern der FDP gibt es für die Wiedereinführung der Vermögensteuer eine Mehrheit.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das Urteil des Staatsgerichtshofs hat es deutlich gemacht: Nach Jahrzehnten neoliberaler Finanzpolitik stecken Hessen und Deutschland in einer Sackgasse, in die uns CDU, SPD, FDP und GRÜNE geführt haben. Die AfD ist bei diesen Fragen sowieso auf dem Holzweg.

(Zuruf Robert Lambrou (AfD))

Was brauchen wir? Wir brauchen eine fiskalpolitische Wende, um die enormen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen. Dazu hat diese Landesregierung weder die Kraft noch die Ideen. DIE LINKE wird an der Seite von Gewerkschaften und Sozialverbänden weiter dafür kämpfen. Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs bestätigt noch einmal, wie notwendig dieser politische Kampf ist.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Kollege Schalauske. – Jetzt gibt es eine Kurzintervention. Kollege Erich Heidkamp von der AfD.

Erich Heidkamp (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Schalauske, Ihr Vortrag zeigt mir, dass viel Arbeit nicht unbedingt eine große Leistung hervorbringt.

(Beifall AfD)

Erklären Sie mir doch bitte einmal – das ist einer der springenden Punkte Ihres Vortrags –, wie der Zusammenbruch der Salzbachtalbrücke mit der Schuldenbremse zu erklären ist. Ich bin 73 Jahre alt. Ich bin immer noch so neugierig, dass ich gerne dazulerne.

(Beifall AfD)

Vizepräsident Frank Lortz:

Herr Kollege Schalauske wird jetzt erklären, wie das zusammenhängt.

(Zurufe)

Jan Schalauske (DIE LINKE):

Herr Heidkamp, schauen Sie sich einmal die öffentliche Infrastruktur in unserem Land an. Es ist nicht DIE LINKE, sondern es sind diverse Wirtschaftsinstitute, ja, sogar die Bertelsmann Stiftung – das müsste Ihnen doch eigentlich gefallen –, die feststellen, dass wir einen massiven Investitionsbedarf und einen Investitionsstau in unserem Land haben. Das betrifft Schulen, das betrifft die Kommunen. Das betrifft aber auch Straßen und Schienen.

Wenn Schulen, Brücken, Straßen und Schienen marode sind, dann ist das auch Ausdruck dafür, dass der Staat nicht in der Lage ist, diese öffentliche Infrastruktur instand zu halten, die im Übrigen auch den wirtschaftlich Tätigen in diesem Land nutzen würde, weil sie die Grundlage für Wirtschaftstätigkeit ist. Die Finanzierung dieser öffentlichen Infrastruktur erfolgt nicht in dem Maße, wie es notwendig ist. Mitunter kann es sogar gefährlich werden, wenn diese Infrastruktur nicht instand gehalten wird.

Aus einer solchen Perspektive heraus muss man sagen, dass die Salzbachtalbrücke ein Sinnbild für eine Politik ist, die nicht genügend Geld in die Hand nimmt, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das haben wir in der Bundesrepublik. Das sehen wir auch in anderen Ländern der westlichen Welt. Ich erinnere an die Diskussion in den USA. Da ist man allerdings bereit, gigantische Konjunkturpakete zu schnüren, um in die öffentliche Infrastruktur zu investieren. Das ist aber genau das, was Sie nicht wollen. Sie wollen einen Mager- und Hungerstaat, in dem alles zerfällt. Das wollen wir nicht. Deswegen kämpfen wir weiter und greifen dafür auch interessante Bilder und Symboliken auf.

(Beifall DIE LINKE – Zurufe AfD)