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Reden


Jan Schalauske zu Maßnahmen aus dem GZSG-Paket

In seiner 80. Plenarsitzung am 7. Juli 2021 diskutierte der Hessische Landtag über einige Investitionsmaßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Und täglich grüßt das Murmeltier“, das könnte man meinen. Dabei, finde ich, ist der kleine Nager aus Punxsutawney sympathischer als die Truppe, die uns immer am Mittwoch diese Debatte beschert. Wir reden heute über das GZSG und das mittlerweile elfte Maßnahmenpaket.

Ich gebe zu, manchmal bin ich ein bisschen unsicher, ob es ein guter Vorschlag von unserer Fraktion war, dass man die Debatte noch einmal in einer Plenarsitzung führen kann, und zwar analog zu den Grundstücksverkäufen. Das haben wir damals angeregt. Aber unabhängig von der Art und Weise, wie das eine Fraktion hier macht – das finde ich ziemlich unsinnig –, bleibe ich dabei, dass es vom Grundsatz her richtig ist und in die Plenarsitzung des Hessischen Landtags gehört. Insgesamt gibt es uns allen nämlich die Möglichkeit, darzustellen, wie wir das sogenannte Sondervermögen und den Umgang damit bewerten.

Die Fraktion DIE LINKE hat immer gesagt: Die Einrichtung eines solchen Sondervermögens ist nichts anderes als die Möglichkeit, Kredite in Höhe von bis zu 12 Milliarden € aufzunehmen. Das ist ein Weg, die Schuldenbremse zu umgehen. Damit werden Mittel der öffentlichen Hand für den Kampf gegen die Pandemie und gegen die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mobilisiert. Das ist ein Weg, den man gehen kann.

(Beifall DIE LINKE – Zuruf)

– Das haben wir immer gesagt. – Die Realisierung dieses Sondervermögens war und ist aber zugleich auch das Eingeständnis der Fraktionen der CDU und der GRÜNEN, dass die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form gescheitert ist. Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN haben, so haben das viele Beobachter interessiert festgestellt, die Schuldenbremse und insbesondere ihre Regelungen schwer beschädigt. Bei dieser Beschädigung haben wir ihnen gerne geholfen.

Die meisten Maßnahmen, die von den Fraktionen der CDU und der GRÜNEN aus dem Sondervermögen finanziert wurden, sind völlig unstrittig. Viele Beschlüsse erfolgten einstimmig oder mit großer Mehrheit.

(Unruhe – Glockenzeichen)

Ich will auch noch einmal sagen, dass die Beschlussfassung im Haushaltsausschuss bei Maßnahmen über 1 Million € – auch das war ein Vorschlag der Fraktion DIE LINKE – aus meiner Sicht die Kontrolle des Haushaltsvollzugs durch den Hessischen Landtag eher verbessert als verschlechtert hat. Ob das gesamte Verfahren allen gesetzlichen Grundlagen des Umgangs mit dem Haushalt genügt, wird der Staatsgerichtshof entscheiden. Das werden wir sicherlich alle abwarten, bevor wir das endgültig beurteilen.

Mit dem elften Maßnahmenpaket, über das wir heute reden, haben wir beschlossen, dass der Betrieb der CoronaImpfzentren finanziert wird. Wir finden mit Blick auf die Delta-Variante, dass man sie über den September 2021 hinaus bereitstellen sollte. Wir haben die Unterstützung der Schüler mit Förderbedarfen in der Pandemie beschlossen. Klar, man kann darüber kontrovers diskutieren, wie man das konzeptionell macht. Aber dass es gemacht werden muss, war völlig unstrittig.

Wir haben die Unterstützung der Sportveranstaltungen beschlossen. Wer kann etwas dagegen haben? Das waren allesamt einstimmige Beschlüsse.

Als Fraktion DIE LINKE haben wir dabei immer die Auffassung vertreten, dass mit den Krediten die unmittelbaren Folgen der Pandemie abgefedert werden müssen. Die Steuerausfälle des Landes und der Kommunen müssen kompensiert werden. Schutzmaßnahmen in den Krankenhäusern gehören finanziert. Soziale und wirtschaftliche Hilfen müssen geleistet werden. Letztere hätten an der einen oder anderen Stelle auch viel kräftiger ausfallen müssen.

Das unterscheidet uns von manchen Fraktionen im Hessischen Landtag. Für die Beurteilung der Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme ist der Corona-Bezug, der sogenannte Corona-Check, allein nicht das entscheidende Argument. Es muss zugleich darum gehen, Hessen sozialer und ökologischer aus der Krise zu führen. Ein Zurück zum Normalzustand in Hessen, zu maroden Brücken, einstürzenden Schulbauten und fehlenden Windrädern, sollte es nicht geben.

(Beifall DIE LINKE)

Damit kommen wir zu einem Problem, das hier noch keiner benannt hat. Je mehr Maßnahmen wir beschließen, umso deutlicher wird, dass mit der Milliarden-Euro-schweren Kreditfinanzierung die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN eigentlich nicht viel Besseres anzufangen wissen, als ihre relativ unambitionierten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in dieser Legislaturperiode zu retten. Beispielsweise denke ich da an die Fotovoltaikanlagen. Oder sie bearbeiten die Versäumnisse der Vergangenheit.

Letzteres prägt auch das heute zu besprechende Maßnahmenpaket. Da geht es um die IT-Unterstützung der Staatlichen Schulämter, den Support für Leihgeräte für die Lehrerinnen und Lehrer und die Förderung der Energieeffizienz der Universität in Marburg. Das ist alles sinnvoll. Aber all das sind Maßnahmen, die Ausdruck der Versäumnisse der Vergangenheit sind. Da geht es um ausgebliebene Maßnahmen und fehlende Investitionen.

Ich komme zum Schluss meiner Rede und fasse zusammen: Viele Maßnahmen aus dem GZSG sind sinnvoll. Sie werden von den Mitgliedern fast aller Fraktionen getragen. Insgesamt ist das aber alles viel zu wenig, um Hessen sozialer und ökologischer aus der Krise zu führen.

(Beifall DIE LINKE)