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Dr. Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zum Untersuchungsausschussgesetz

In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 verabschiedete der Hessische Landtag ein von alles Fraktionen getragendes Gesetz, das die zukünftige Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Hessen regeln soll. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag

In seiner 34. Plenarsitzung am 19. Februar diskutierte der hessische Landtag über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dazu die Rede unseres medienpolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zum Haushalt 2020 im Bereich der Rechtspolitik

In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken für den Teilbereich der Rechtspolitik. Weiterlesen


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zur Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD über die Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken Weiterlesen


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zur Einführung eines Lobbyregisters

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken Weiterlesen


Ulrich Wilken

"Volksgesetzgebung bleibt steinig"

Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften (Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucks. 20/1378 zu Drucks. 20/628) Weiterlesen


Ulrich Wilken

"Wir werden Ihren Kulturrollback verhindern!"

Gendersprache in hessischen Ministerien, Landesbehörden und der Landtagsverwaltung abschaffen (Antrag Fraktion der AfD, Ds. 20/376) Weiterlesen


Ulrich Wilken

"Ein Rechtsstaat ist mehr als eine funktionierende Justiz und eine Polizei ohne Nazis. Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht diskriminiert!"

Pakt für den Rechtsstaat ist die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen unserer Justiz (Antrag Fraktion der SPD, Ds. 20/332) Weiterlesen


Dr. Ulrich Wilken

"Mit weniger Texten bekommen die Beitragszahlenden weniger, mobil unpraktischeren und schlechter auffindbaren Journalismus"

Gesetz zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Ds. 20/43) Weiterlesen