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Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zum Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

In seiner 44. Plenarsitzung am 23. Juni 2020 diskutierte der Hessische Landtag zum zweiten Mal über eine Reihe befristeter Rechtsvorschriften, deren Verlängerung nun ansteht. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zum Gesetz z. Verlängerung d. Geltungsdauer u. Änderung befristeter Rechtsvorschriften

In seiner 40. Plenarsitzung am 26. Mai 2020 diskutierte der Hessische Landtag über eine Reihe befristeter Rechtsvorschriften, deren Verlängerung nun ansteht. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen


Dr. Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zum Untersuchungsausschussgesetz

In seiner 36. Plenarsitzung am 24. März 2020 verabschiedete der Hessische Landtag ein von alles Fraktionen getragendes Gesetz, das die zukünftige Arbeit von Untersuchungsausschüssen in Hessen regeln soll. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag

In seiner 34. Plenarsitzung am 19. Februar diskutierte der hessische Landtag über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Dazu die Rede unseres medienpolitischen Sprechers Ulrich Wilken. Weiterlesen


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zum Haushalt 2020 im Bereich der Rechtspolitik

In seiner 31. Plenarsitzung am 29. Januar 2020 diskutierte der Hessische Landtag ausführlich den Landeshaushalt für das Jahr 2020. Hier die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken für den Teilbereich der Rechtspolitik. Weiterlesen


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zur Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der AfD über die Dringlichkeit einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes beim Hessischen Landtag. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken Weiterlesen


Ulrich Wilken

Ulrich Wilken zur Einführung eines Lobbyregisters

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Einführung eines Lobbyregisters in Hessen. Dazu die Rede unseres rechtspolitischen Sprechers Ulrich Wilken Weiterlesen


Ulrich Wilken

"Volksgesetzgebung bleibt steinig"

Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes und anderer Vorschriften (Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucks. 20/1378 zu Drucks. 20/628) Weiterlesen


Ulrich Wilken

"Wir werden Ihren Kulturrollback verhindern!"

Gendersprache in hessischen Ministerien, Landesbehörden und der Landtagsverwaltung abschaffen (Antrag Fraktion der AfD, Ds. 20/376) Weiterlesen


Ulrich Wilken

"Ein Rechtsstaat ist mehr als eine funktionierende Justiz und eine Polizei ohne Nazis. Ein starker Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht diskriminiert!"

Pakt für den Rechtsstaat ist die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen unserer Justiz (Antrag Fraktion der SPD, Ds. 20/332) Weiterlesen


Dr. Ulrich Wilken

"Mit weniger Texten bekommen die Beitragszahlenden weniger, mobil unpraktischeren und schlechter auffindbaren Journalismus"

Gesetz zu dem Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Erste Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, Ds. 20/43) Weiterlesen


Dr. Ulrich J. Wilken

Wahlrecht I

Rede Ulrich Wilken September 2017 im Hessischen Landtag – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahlbeteiligung am letzten Sonntag ist wieder hoch gegangen. Das ist gut, auch wenn es zeitweise aus Unionskreisen anders klang. Leider entscheiden sich Menschen, dieses demokratische Recht – meiner... Weiterlesen


Dr. Ulrich J. Wilken

Wahlrecht II

Rede Ulrich Wilken September 2017 im Hessischen Landtag – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Erfurth, an einer Stelle haben Sie mich gründlich missverstanden. Selbstverständlich müssen wir dafür das Grundgesetz ändern. Das habe ich auch gesagt. Ich will mich jetzt nicht damit befassen, ob das... Weiterlesen


Dr. Ulrich J. Wilken

Sinti und Roma

Rede Ulrich Wilken September 2017 im Hessischen Landtag – Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir begrüßen den Staatsvertrag mit dem Hessischen Landesverband der Deutschen Sinti und Roma ausdrücklich und stehen somit der Einstimmigkeit einer Beschlussfassung nicht im Wege. Durch den Vertrag wird... Weiterlesen