Reden

Präsident Boris Rhein: Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die 30. Plenarsitzung des Hessischen Landtags eröffnen und stelle die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen mitteilen, dass es bei der Fraktion DIE LINKE einen Wechsel im Fraktionsvorstand gegeben hat. Neuer… Weiterlesen

In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen.Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus. Die Rede bezieht sich vornehmlich auf einen Zwischenruf der AfD-Fraktion, in welcher die Antifa als "rote SA" bezeichnet wird. Weiterlesen

In seiner 29. Plenarsitzung am 13.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der SPD über die Bedrohungslage von kommunalpolitisch Tätigen. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind der SPD-Fraktion dankbar für diesen Antrag. Er ist wichtig, und es ist leider eine Tatsache, dass die Diskussion über die Bedrohung von Politikerinnen und Politiker – ich spreche hier von Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik – leider erst nach der Ermordung… Weiterlesen

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über eine Reform des hessischen Ladenöffnungsgesetzes. Dazu die Rede unseres parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen

In seiner 28. Plenarsitzung am 12.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN über die Einführung von Bürgerbeauftragten. Dazu die Rede unseres parlamentarischen Geschäftsführers und innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus Weiterlesen

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen – und leider auch der SPD – zu einem anderen Ergebnis gekommen, was den Gesetzentwurf angeht, über den jetzt in dritter Lesung abzustimmen ist. Nachdem sehr kurzfristig, nämlich am Tag der Beratung, im Sozialpolitischen Ausschuss seitens der… Weiterlesen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Unruhe – Glockenzeichen) Die Forderung nach einer Ombudsstelle ist mindestens so alt wie die Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag. Seit wir im Jahr 2008 zum ersten Mal in den Landtag eingezogen sind, fordern wir diese Stelle – ebenso wie die GRÜNEN. Wir haben dieses Jahr bereits zweimal… Weiterlesen

In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag auf Antrag der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Dazu die Rede unseres sportpolitischen Sprechers Hermann Schaus: Weiterlesen

In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über eine Reform des Glücksspielgesetz. Dazu die Rede unseres innenpolitischen Sprechers Hermann Schaus: Weiterlesen

In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über die Änderung des hessischen Sicherheitsprüfungsgesetzes. Hier die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Hermann Schaus dazu: Weiterlesen

In seiner 27. Plenarsitzung am 11.12.2019 diskutierte der Hessische Landtag über die Neuordnung der kommunalen Gemeinschaftsarbeit. Hier die Rede unseres kommunalpolitischen Sprechers Hermann Schaus dazu: Weiterlesen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs kritisch geäußert. Nach der Anhörung von Sachverständigen sehen wir uns darin bestätigt. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Die Mängel im Gesetz zu Sicherheitsüberprüfungen durch das Landesamt für Verfassungsschutz werden… Weiterlesen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem einen Teil des vorgelegten Gesetzentwurfs, nämlich zum Dritten Glücksspielstaatsvertrag, will ich heute nicht mehr viel sagen. Das habe ich bereits in der ersten Lesung getan. Nur so viel: Es ist ein schwieriges Unterfangen, mit allen Bundesländern eine Vereinbarung zu treffen. Ich sehe… Weiterlesen

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf besteht aus vier Veränderungsteilen, nämlich der Fortgeltung des KGG und des Datenverarbeitungsverbundgesetzes, der Anpassung der Regelungen zu Zweckverbänden, der Erweiterung des Katalogs und der Mindestinhalte von Verbandssatzungen und – wie es heißt – der… Weiterlesen