Reden

In seiner 25. Plenarwoche am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag bereits zum dritten Mal über unser Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum. Dazu die Rede unseres wohnungspolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen

In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über das "Starke Heimat Hessen"-Gesetz. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen

In seiner 25. Plenarsitzung am 31. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag über dem Cum-Ex-Skandal, den größten Steuerraub der Geschichte. Dazu die Rede unseres finanzpolitischen Sprechers Jan Schalauske. Weiterlesen

Mit den Stimmen der schwarzgrünen Koalition hat der Hessische Landtag beschlossen, das zwei landeseigene Liegenschaften in Mühlheim und Kassel an einen privaten Investor verkauft werden sollen, damit dieser die Gebäude energetisch sanieren kann. Das Land zahlt dem Investor für die Nutzung der Gebäude weiterhin Miete. Nach einer Laufzeit von 30… Weiterlesen

Mit den Stimmen der schwarzgrünen Koalition hat der Hessische Landtag beschlossen, das zwei landeseigene Liegenschaften in Mühlheim und Kassel an einen privaten Investor verkauft werden sollen, damit dieser die Gebäude energetisch sanieren kann. Das Land zahlt dem Investor für die Nutzung der Gebäude weiterhin Miete. Nach einer Laufzeit von 30… Weiterlesen

In seiner 24. Plenarsitzung am 30. Oktober 2019 diskutierte der Hessische Landtag zum ersten mal über den Haushalt für das Jahr 2020. dazu die Rede unseres haushaltspolitischen Sprechers Jan Schalauske: Weiterlesen

Ein Jahr Hessenkasse: das Land Hessen als bundesweites Vorbild für kommunale Entschuldung (Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU, Ds. 20/1258) Weiterlesen

Unterstützung der Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter (Dringlicher Antrag Fraktion DIE LINKE, Ds. 20/1269) Weiterlesen

Ablehnung von Verkauf und Rückmietung der Liegenschaften Bereitschaftspolizei Kassel und Mühlheim (Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der SPD, Ds. 20/1281) Weiterlesen

Es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident, meine Damen und Herren, das Programm „Starke Heimat Hessen“, welches von CDU und Grünen hier im Landtag betrieben wird, ist ein bundesweit einmaliger Sonderweg! Das Problem: Der Weg führt nicht in die richtige Richtung! Das ist nicht allein die Position der LINKEN. Ihr Gesetzentwurf wird in… Weiterlesen

Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum (Dringlicher Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE, Ds. 20/1186 zu Ds. 20/238) Weiterlesen

Herr Präsident, meine Damen und Herren, anlässlich des Antikriegstags hat unsere Fraktion einen Antrag vom 14. Februar zum Setzpunkt erklärt, der in der Kündigung des Abrüstungsvertrages INF eine große Gefahr für die Menschheit sieht und der vom Landtag ein klares Zeichen für ein Verbot von Atomwaffen und für Frieden und Abrüstung einfordert. Bev… Weiterlesen

Roland Kochs teures Erbe: gescheitertes Privatisierungsprogramm LEO schadet hessischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern bis heute (Antrag zur Aktuellen Stunde der Fraktion DIE LINKE, Ds.20/1123) Weiterlesen

Es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr Präsident! In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns mit zwei Berichtsanträgen zu Kosten, die dem Land durch sogenannten Sale-and-Lease-Back-Geschäfte im Rahmen der Privatisierung von Landesimmobilien entstanden sind, beschäftigt. Auf Hessen lastet das düstere… Weiterlesen

Mietpreisbremse wirkt – Mietendeckel und Zweckentfremdungsverbot müssen kommen (Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, Ds.20/1096) Weiterlesen