Reden

Finanzen: Es ist schön, wenn Hessens Landesregierung sich darum kümmert, dass die Steuerverwaltung auch im ländlichen Raum funktioniert. Es wäre aber noch besser, wenn sie sich zudem darum kümmern würde, dass der ländliche Raum in Hessen insgesamt deutlich besser aufgestellt ist. Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 26. Januar 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident, meine Damen und Herren,Die EU steckt in einer existenziellen Krise. Die Wirtschaftskreisläufe sind seit Jahren gestört. Ganz Südeuropa leidet an Verarmung und hoher Arbeitslosigkeit. Die Europäische Zentralbank reiht eine Notfallmaßnahme an die nächste. In… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 26. Januar 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren,Am 28. Januar 1972, also vor 45 Jahren, gebar die Runde der Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt auf Vorschlag der Innenministerkonferenz den »Radikalenerlass«, die Berufsverbote.Die… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 25. Januar 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Die FDP hat uns heute einen Antrag vorgelegt, der mindestens mal auf ein erhebliches Problem hinweist. Denn tatsächlich haben viele Kommunen in Hessen unter dem Druck einer rigorosen Sparpolitik leiden, die von CDU und FDP in Hessen… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 25. Januar 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren,eigentlich hatten wir in der Fraktion schon überlegt, ob wir unseren Antrag zur Erbschaftsteuer überhaupt noch im Plenum behandeln, da es diesem Hause leider nicht vergönnt war, noch vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates darüber zu reden.Ich… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 25. Januar 2017– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Zunächst einmal möchte ich der Kollegin Alex dafür danken, dass sie beim Thema Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ am Ball bleibt und bereits drei Tage, nachdem die Landesregierung meine kleine Anfrage zur Landesstiftung „Miteinander… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 14. Dezember 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident, meine Damen und Herren.Für den Setzpunkt der SPD möchte ich mich bedanken, weil ich glaube, dass wir für die Erneuerung des Hessenplans schon gute Vorarbeiten geleistet haben. Als jüngstes Beispiel könnte ich unsere Haushaltsanträge… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 14. Dezember 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Die FDP hat uns heute einen Antrag vorgelegt, der mindestens mal auf ein erhebliches Problem hinweist. Denn tatsächlich haben viele Kommunen in Hessen unter dem Druck einer rigorosen Sparpolitik, die von CDU und… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 14. Dezember 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident! Meine Damen und Herren!Der Haushaltsentwurf, den die Regierungsfraktionen heute beschließen wollen, nutzt trotz vergleichsweise hoher Steuereinnahmen nicht die Möglichkeiten, die notwendigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen.… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 22. November 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Einige meinen, dass es erstaunlich gute Zeiten seien, was die Einnahmesituation des Landes angeht: Auf den Fluren dieses Hauses erzählt man sich schon den Witz, dass bei dieser Einnahmesituation selbst ich einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 15. September 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Dem Titel der aktuellen Stunde der SPD Fraktion ist sicherlich uneingeschränkt zuzustimmen: Die Landesstiftung ‚Miteinander in Hessen' muss nach dem Gebot von Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 14. September 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident,Meine Damen und Herren!Am kommenden Samstag werden in sieben deutschen Städten zehntausende Menschen gegen TTIP und CETA auf die Straße gehen. Aufgerufen zu diesen Demonstrationen haben zahlreiche Organisationen und Verbände aus… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 14. September 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Der Landeshaushalt, den der Finanzminister heute hier einbringt, ist das Resultat glücklicher Umstände für diese Landesregierung. So plant die Landesregierung mit deutlich steigenden Einnahmen – allein die… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 14. September 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Es ist wieder einer dieser Setzpunkte mit dem die Regierungsfraktionen versuchen, sich selbst zu bejubeln. Sie wollen rüberbringen, was sie alles Gutes getan haben – frei nach dem Motto „Tue Gutes und rede… Weiterlesen

Herr Präsident , meine Damen und Herren!Am 24.6.2016 führte die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag eine eigene Anhörung zur Vermögensteuer durch – fast auf den Tag genau 21 Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht mit dem die bis dahin gültige Ausgestaltung der Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt wurde.Die Frage nach der… Weiterlesen