Reden

Rede von Willi van Ooyen am 23. Juni 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident, meine Damen und Herren!Mit 280 Millionen Euro hätte man die Breitbandversorgung im ländlichen Raum verbessern können. Das Geld wären für den Ausbau des ÖPNV, die finanzielle Absicherung der Inklusion an den Schulen oder eine angemessene… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 22. Juni 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident, meine Damen und HerrenIn ganz Europa gärt es: Das Euro-Regime und mit ihm die EU scheint von einer Krise in die nächste zu taumeln. Delors’ Versprechungen von einem  sozialen Europa wurden spätestens mit der Unterwerfung Griechenlands so… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 23. Juni 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren,der Gesetzentwurf der FDP zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung ist das Ergebnis von Beratungen im Unterausschuss Finanzcontrolling die sich aus dem Kommunalberichts des Rechnungshofes ergeben haben.Es mag etwas sperrig daher… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 18. Mai 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren!Ich halte den grassierenden Antiziganismus und die hiesige wie europaweite Geschichtsvergessenheit, was Sinti-Roma Bevölkerungsgruppen angeht, für schändlich und beschämend. Die Tatsache, dass die Sinti und Roma seit Jahrhunderten… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen am 17. Mai 2016 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren!Herr Finanzminister Dr. Schäfer, seit einigen Wochen sind sie nun schon sehr darum bemüht, die vermeintlichen Erfolge der Hessischen Landesregierung auf dem Feld der Kommunalfinanzen darzustellen. Und wenn man sich die Powerpoint… Weiterlesen

Rede zum Haushalt – Grundsatzdebatte– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Die Bundesrepublik Deutschland und auch unser Land Hessen stehen vor einer politischen Grundsatzentscheidung. Entweder es gelingt die politische und soziale Erneuerung für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit oder es droht eine… Weiterlesen

Rede zur zweiten Lesung des Einzelplans – Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich tue mich schwer, auch wieder daran erinnern zu müssen, der Entwurf des Landeshaushalts – wie wir ihn heute behandeln – ist im überwiegenden Teil Makulatur. Machen wir uns nichts vor. Selbst die Landesregierung kündigt an, gewillt zu… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen zur Hessichen Verfassung– Es gilt das gesprochene Wort – Herr Präsident, meine Damen und Herren, Seit ihrer Entstehung im 18. Jahrhundert sind Verfassungen sowie Verfassungsänderungen Ausdruck von sozialen und politischen Kämpfen und Kräfteverhältnissen. Schon die Verfassung von Hessen-Kassel aus dem Jahr 1831, die Karl… Weiterlesen

Rede zur Regierungserklärung– Es gilt das gesprochene Wort –Herr Präsident, meine Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, auch heute wollten Sie wieder nicht darauf verzichten, den Stammtisch dadurch zu mobilisieren, dass Sie einmal mehr darüber reden, dass man in Berlin ja unser sauer verdientes Geld für Kitas verjubeln würden. Bemerkenswert… Weiterlesen

Willi van Ooyen zur Vorstellung des Kommunalen Investitionsprogrammes – Es gilt das gesprochene Wort –Meine Damen und Herren, Herr Präsident! am 15. September haben die Regierungsfraktionen gemeinsam mit dem Hessischen Finanzminister das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Koalitionäre haben sich dann auch… Weiterlesen

KFA-Reform: schwarz-grün setzt kommunalfeindliche Politik fort Drucksachennummer ist 19/1853 - Es gilt das gesprochene Wort -Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Ich bin es ja eigentlich gewohnt, aber diesmal finde ich es doch bemerkenswert: Heute bin ich der einzige Redner, der hier eine Fraktion vertritt, die diesen Gesetzentwurf bereits… Weiterlesen

Rede von Willi van Ooyen zur Aktuellen Stunde der CDU, Thema Neues Landesprogramm „Kompetenzen entwickeln – Perspektiven ermöglichen“ erhöht Chancen für Langzeitarbeitslose in Hessen – Drucks. 19/2234 – Am 23.07.15 im Hessischen Landtag– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrte Damen und Herren, Sie - und da spreche ich konkret die CDU an -… Weiterlesen

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Mit der Einbringung des neuen KFA kommt die Landesregierung einem Urteil des Staatsgerichtshofes nach. Was wir heute erleben, ist also kein besonderer Erfolg der Hessischen Landesregierung, sondern es ist die Folge einer juristischen Niederlage. Der Ausgangspunkt dieser KFA Reform ist daher nicht der Wille… Weiterlesen

Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Das Dauerthema in diesem Hause ist und bleibt die Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln. Spätestens seit die schwarz-gelbe Landesregierung den KFA willkürlich gekürzt und den Kommunen etwa 350 Millionen Euro aus den Kassen entzogen hat, ist die Finanzmisere in vielen hessischen Städten,… Weiterlesen

Herr Präsident, meine Damen und HerrenEs ist höchste Zeit für eine Wende in Europa. Eine Wende, die neoliberale Austeritätspolitik und aggressive Troika-Diktate hinter sich lässt!  Zur Einweihung des neuen Prunkbaus der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Ostend sagen wir: Es gibt nichts zu feiern an Kürzungspolitik und Verarmung!Zwanzigtausend… Weiterlesen