Reden

undredigiertes Redemanuskript- es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr PräsidentAm 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seit dem ist der Begriff Auschwitz das Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille… Weiterlesen

unredigiertes Redemanuskript- es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Der Ausgangspunkt der heutigen Debatte ist die verfassungswidrige Kürzung des KFA um 350 Millionen Euro jährlich seit dem Jahr 2011. Damals hatte sich eine schwarz-gelbe Landesregierung daran gemacht den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu… Weiterlesen

Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Die Hoffnung, dass das Alsfeld-Urteil die Landesregierung zwingen würde, den Kommunen eine auskömmliche Finanzierung zu sichern, wurde von der schwarz-grünen Landesregierung „brutalstmöglich“ zu Nichte gemacht. Vielmehr geschieht jetzt genau das, wovor wir immer gewarnt haben: Die Landesregierung versucht… Weiterlesen

Hermann Schaus, Rede zum Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen, DS 19/514. Herr Präsident, Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man es gut mit der schwarz-grünen Landesregierung meint, dann könnte man anlässlich des nun fast einjährigen gemeinsamen Regierens den Bereich der Wohnungspolitik mit… Weiterlesen

unredigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Es war im Jahr 2009 als der Gutachter Dr. H. von einem Berufsgericht zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt wurde wegen seiner fehlerhafter Begutachtung, die zur Zwangspensionierung der vier Steuerfahnder geführt haben. Im Bericht des… Weiterlesen

Unredigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren,der Hessische Finanzminister hat sich, getrieben vom Staatsgerichtshof, an die Aufgabe gemacht, den Kommunalen Finanzausgleich neu zu regeln. Angesichts der krachenden Niederlage, die die schwarz-gelbe Landesregierung vor dem Staatsgerichtshof erlitten hat,… Weiterlesen

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! In der vergangen Woche gab der Hessische Finanzminister eine Pressekonferenz mit zwei Bürgermeistern. Der eine, Herr Burghardt (CDU) aus Rüsselsheim und seinem SPD Kollegen, Herrn Krätschmer, aus der Gemeinde Glauburg.Gemeinsam mit ihnen wollte der Hessische Finanzminister dann ein strahlendes Bild von den… Weiterlesen

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Wir debattieren heute über den Gesetzentwurfs der Landesregierung mit dem doch sehr sperrigen Namen „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung kommunalrechtlicher Vorschriften bei der Umsetzung des Hessischen Sonderinvestitionsprogrammgesetzes und zur Änderung des Gesetzes zur Anpassung des… Weiterlesen

Es ist sicher gut, dass auch der Hessische Landtag zum faschistischen Überfall auf Polen am 1. September 1939 – also vor 75 Jahren - Stellung bezieht. Mit dem deutschen Überfall auf Polen begann der 2. Weltkrieg. Am Ende des Krieges zählte man Millionen Tote, Europa und die Welt betrauerten unendliches Leid und unermessliche Zerstörung. Der… Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Im Nahen Osten gibt es erneut Krieg. Auch in diesem Krieg gibt es nur Verlierer: Tote, Verletzte, Zerstörung und nicht zuletzt die Humanität. Neuer Hass breitet sich aus und erschwert den Durchbruch der Vernunft. Den… Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Frau Präsidentin!, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD hat bereits eine Liegezeit von vor Ostern und ist sicherlich nicht mehr ganz aktuell. Dennoch bleibt das Anliegen richtig, auch wenn die Schweizer Behörden inzwischen einen anderen Druck auf Steuerbetrüger… Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript , es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr Präsident,Zur dritten Lesung dieses Nachtragshaushaltes macht schwarz-grün nun das Schauspiel komplett und will verkünden, dass es gelungen sei, die Netto-Neuverschuldung unter die geradezu magische Grenze von einer Milliarde im Plan zu senken. Dazu… Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Das Land Hessen hat die Grunderwerbsteuer zuletzt zum 1.Januar 2013 erhöht. In der ersten Lesung der jetzt erneut vorgeschlagenen Erhöhung der Grunderwerbsteuer habe ich zugesichert, dass meine Fraktion diesen Vorschlag prüfen wird.  Und ich… Weiterlesen

- unredigiertes Manuskript - es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident, meine Damen und Herren, Ich finde es beeindruckend, dass sich der Hessische Landtag mit Krieg und den Konsequenzen zweier Weltkriege beschäftigt. Allerdings nur Erinnern (ich kenne Ypern und Verdun) an Millionen Tote darf nicht das Ende der notwendigen Konsequenzen sein… Weiterlesen

- unkorrigiertes Manuskript - es gilt das gesprochene Wort - Meine Damen und Herren,gelegentlich kommt in der Öffentlichkeit der Eindruck auf, dass in den Parlamenten in Deutschland die Fußballweltmeisterschaft dazu genutzt würde, um klammheimlich Gesetze zu verabschieden, die man gern unter dem faktischen Ausschluss der öffentlichen… Weiterlesen