Reden

- unkorrigiertes Redemanuskript, es gilt das gesprochene Wort - Herr Präsident, meine Damen und Herren, In die politischen Kräfteverhältnisse in Europa kommt Bewegung. Auf Einladung des französischen Präsidenten Francois Hollande haben die sozialdemokratischen Regierungen der Europäischen Union ihre Positionen für die EU-Politik abzustimmen… Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - Meine Damen und Herren, Herr Präsident!Wofür die CDU bei der FDP mehrere Jahre brauchte, dafür reichen ihr bei den Grünen nur wenige Monate: Sie führen ihren Koalitionspartner vorzüglich vor.In der Drucksache 19/375  vom 7. Mai 2014, über die wir heute hier sprechen heißt es: „Der… Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - Herr Präsident, meine Damen und Herren Die Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zielen auf die umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels und die weltweit größte Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist eine… Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Viel versprochen wenig gehalten – so verhält sich die große Koalition in Berlin gegenüber den Kommunen. In Hessen ist man da schon deutlich weiter, wenn wir uns die Kommunalfinanzen in Hessen ansehen, dann ist hier in Hessen das Motto:… Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Viel war in den letzten Tagen in der Presse zu lesen, dass die Bundeskanzlerin und der chinesische Staatschef der Unterzeichnung von 18 Verträgen beiwohnten. Die Verträge wurden von Unternehmen und Institutionen beider Staaten geschlossen. … Weiterlesen

- unkorrigiertes Redemanuskript - es gilt das gesprochene Wort! - Frau Präsidentin, Herr Präsident, Es scheint, wir lebten zumindest medial wieder im Kalten Krieg mit den alten, neu aufgemotzten Weltbildern. Hier die USA, die Europäische Union (EU), die für Demokratie und Menschenrechte in der Ukraine streiten, dort das Reich des Bösen mit einem… Weiterlesen