Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024
Reden
Hessen handelt für mehr Steuergerechtigkeit (Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/179) Weiterlesen
Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches (HKJGB) (Erste Lesung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion und der Fraktion der Freien Demokraten, Ds. 20/127) Weiterlesen
Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit – Arbeit, Solidarität, Menschlichkeit (Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Ds. 20/173) Weiterlesen
Nachhaltige Landwirtschaft in Hessen weiter fördern und unterstützen (Antrag der CDU Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/180) Weiterlesen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im NSU-Untersuchungsausschuss, in Anhörungen und zahllosen Debatten ist deutlich geworden: Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen ist mangelhaft. Sie ist rechtlich mangelhaft, weil die Abgeordneten kaum Rechte haben; Kollege Rudolph hat gerade darauf hingewiesen. Sie ist wegen ihrer… Weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Regelmäßig möchte sich der Innenminister im Glanz der Polizeiarbeit sonnen, indem er sich die Erfolge der Polizei selbst ans Revers heftet, indem er über die Schattenseiten der Polizeiarbeit und über seine persönlichen Fehlleistungen hinwegredet und indem er schweigt und wir nur aus der Presse… Weiterlesen
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Auswirkungen auf Hessen (Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD-Fraktion und der Fraktion der Freien Demokraten, Ds. 20/232) Weiterlesen
Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz (Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ds. 20/234) Weiterlesen
Hervorragende Sicherheitskennzahlen durch zielgerichtete Investitionen und klare Prioritäten in der Sicherheitspolitik (Dringlicher Entschließungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ds. 20/233) Weiterlesen
Zustimmung im Bundesrat – Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien müssen sichere Herkunftsstaaten werden (Antrag der Fraktion der Freien Demokraten, Ds. 20/61) Weiterlesen