Die hessische Linksfraktion bestand von April 2008 bis Januar 2024

Reden

"Momentan ist der beste Datenschutz eine Verhinderung weiterer Sicherheitsgesetze"

Zum 38. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung: "Rechte Hessischer Bürgerinnen und Bürger schützen!"

Zum Antrag Fraktion DIE LINKE betreffend "Wortbruch durch Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verhindern..." Weiterlesen

"Das ist undemokratisch und möglicherweise sogar verfassungswidrig!"

Rede zum Entschließungsantrag zur sogenannten Schuldenbremse Weiterlesen

"Wir werden noch einige Zeit brauchen, bis in der Polizei wieder ein betrieblicher Normalzustand einkehrt"

Rede zum Gesetzentwurf der SPD betreffend Landesbeauftragte oder Landesbeauftragter für die hessische Polizei beim Hessischen Landtag Weiterlesen

Hessen braucht eine neue Kommunalverfassung

Rede zur 1. Lesung der Gesetzentwürfe der LINKEN zur Novellierung der HGO und HKO Weiterlesen

"Das Land muss seine Kürzungspläne zurücknehmen und für zusätzliche Einnahmen bei den Kommunen sorgen"

Rede zum Haushaltplan 03 (Inneres) und zu Kommunalfinanzen Weiterlesen

"Der kleinstmögliche Schritt in die richtige Richtung"

Rede zum Gesetzentwurf der SPD betreffend Stärkung der Bürgerbeteiligung auf Kommunaler Ebene Weiterlesen

"Beschäftigte erwarten konkrete Verbesserungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf statt Diktat zu lebenslangem Schichtdienst bei 42-Stundenwoche"

Rede zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Modernisierung des Dienstrechts Weiterlesen

"Treten Sie endlich in einen Dialog mit den Gewerkschaften ein"

Zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE "Dienst-Unrechts-Reform zurück auf Null – Pension mit 67 genauso unsinnig wie Rente mit 67" Weiterlesen

"Die katastrophale Finanzsituation der Kommunen wurde politisch verursacht und durch die Wirtschaftkrise verschärft"

Zur Aktuellen Stunde "Hessens Landesregierung ruiniert die kommunalen Finanzen" Weiterlesen

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