Plenarbericht vom 06. bis 08. Dezember 2022

Seit zehn Jahren wächst die Armut in Hessen kontinuierlich an. Mittlerweile ist jede zweite Alleinerziehende und jedes vierte Kind in Hessen arm - hinter diesen anonymen Zahlen verbergen sich reale Menschen, Schicksale und Existenzen. Nun kommen noch Inflation und Krise dazu, sodass viele Menschen, die gerade am Rande der Armut leben, durch die Preisexplosionen besonders belastet werden und drohen, endgültig in Armut zu rutschen.

Dieser dramatischen Lage wird der Landeshaushalt nicht gerecht. Es gibt kaum bezahlbare Wohnungen, der ÖPNV ist teuer und platzt aus allen Nähten, die Ungleichheit wächst immer weiter, während sich Hessen gegen eine Übergewinnsteuer stellt. Zahlreiche Schulen sind in extrem schlechtem Zustand und selbst beim Klimaschutz stellt sich heraus, dass der Verkehrsminister nicht mehr als Straßenbegleitgrün ist.

Nur bei der Einhaltung der Schuldenbremse erreicht die Koalition regelmäßig ihre Ziele, weil sie an den Investitionen in die Zukunft spart und darauf setzt, sich weiterhin durchmogeln zu können. Tatsächlich verschärft Schwarzgrün mit diesem Kurs die soziale Spaltung immer weiter!

Dazu die Rede von Elisabeth Kula:
"Schwarzgrün setzt auch in dieser Krise auf ein Weiter so“

Du interessierst Dich auch für die Einzelpläne in den Haushaltsberatungen? Alle Reden findest Du auf unserem Youtube Channel - viel Spaß beim Anschauen!

Die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen Rhön AG und Land ist dem beharrlichen Druck der Beschäftigten, des Betriebsrates, der Gewerkschaft ver.di und der Zivilgesellschaft zu verdanken. Die Streiks und Aktionen der letzten Wochen zeigen, dass es nicht nur bei den aktuell diskutierten Maßnahmen bleiben kann, sondern es mehr Entlastung geben muss. Daher haben wir unseren Antrag zum UKGM auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gesetzt.

Die Äußerungen der Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) über die Verhandlungen mit der Rhön AG lassen viele Fragen offen. Es bleibt unklar, ob der Kündigungsschutz für alle Beschäftigten gilt und ob es weiterhin eine Übernahmegarantie für alle Auszubildenden gibt. Auch über die Berechnungsgrundlage der öffentlichen Investitionsmittel bei einem etwaigen Rückkauf finden sich keine näheren Informationen. Mit großer Sorge aber ist zu verzeichnen, dass die Rhön AG zukünftig vom bestehenden Ausgliederungsverbot abweichen kann.

Der fatale Zustand der Privatisierung wird weiter festgeschrieben, die Anteile des Landes nicht erhöht, der öffentliche Einfluss nicht systematisch ausgebaut und das Klinikum bleibe in der Hand einer Aktiengesellschaft und damit Spielball auf den Finanzmärkten.

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Privatisierung des UKGM war, ist und bleibt ein Fehler"

Hessen braucht ein Sozialticket für sozial benachteiligte Hessinnen und Hessen, denn das 49-Euro-Ticket wird für viele zu teuer sein. Das 9-Euro-Ticket hingegen hatte im vergangenen Sommer vielen Menschen Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Von Armut betroffene Menschen spielen in den Überlegungen der Regierenden offenbar keine Rolle, dabei haben sie die Entlastungen allein angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten am nötigsten.

Nach der regen Inanspruchnahme des Neun-Euro-Tickets ist als Anschlusslösung eine Fortführung dieses Tickets und mittelfristig eine Überführung in den Nulltarif notwendig. Dies wäre auch ein entschiedenes Signal des notwendigen sozial-ökologischen Umbaus. Hilfsweise muss die Landesregierung jetzt wenigstens das 49-Euro-Ticket für bestimmte Gruppen bezuschussen, z.B. für die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen, Rentnerinnen und Rentner, Schülerinnen und Schüler oder Studierende.

Dazu die Rede von Axel Gerntke:
"Mobilität für alle!"