Plenarbericht vom 07. bis 09. und 14. Dezember 2021

Nach einem Dornröschen-Schlaf im Sommer folgt in Hessen immer das böse Erwachen, wenn die Corona-Fallzahlen im Winter explodieren. Daher startete die Plenarwoche wieder einmal mit einer Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zu diesem Thema, während an unseren Schulen und Kitas eine weitgehende Durchseuchung mit unklaren Long-Covid-Folgen für Kinder und Jugendliche droht und das medizinische Personal erneut den Kopf hinhalten muss. Es ist ein Trauerspiel!

An der Plenarsitzung am darauffolgenden Dienstag stelle der Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dann die neue Corona-Verordnung vor. Leider hat die Landesregierung den Ernst der Lage noch immer nicht erkannt: Weitere Einschränkungen für Ungeimpfte und eine Hotspot-Strategie werden nicht ausreichen, um die vierte Welle zu brechen und unser Gesundheitssystem zu entlasten. Ohne wirkungsvolle Maßnahmen wird die Pandemie auch in zwei Jahren nicht beendet sein. Und wieder gilt für uns: Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen im Parlament diskutiert werden - allerdings bevor sie zur Verordnung werden, nicht erst danach. Der Landtag muss über die notwendigen Schutzmaßnahmen entscheiden und nicht bloß Verordnungen der Landesregierung beklatschen.

Dazu die Reden von Elisabeth Kula:
"Die Landesregierung ist mitverantwortlich für die Vierte Welle"

"Die Corona-Maßnahmen reichen nicht aus!"

Der Plenarmittwoch startete mit der Generaldebatte zum Haushalt und zeigte: die Landesregierung ist den aktuellen Krisen von Corona bis Klima nicht gewachsen. Sie versagt bei der Pandemiebekämpfung, bei der Impfkampagne, bei den Hilfen für diejenigen, die in wirtschaftliche Not geraten sind und nun scheitert sie selbst daran, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.

Das schwarzgrüne Sondervermögen war ein Weg, die Schuldenbremse in dieser Krise zu umgehen und die direkten Folgen der Krise zu bekämpfen. Dieser Weg ist nun verstellt - der Landesregierung fällt die Schuldenbremse, die sie einst mit Begeisterung gemeinsam mit SPD und FDP in die Verfassung geschrieben habe, auf die Füße.

In den kommenden Jahren wird sich die Frage stellen: Wer zahlt für die Krise? Eine einmalige Vermögensabgabe für die reichsten 0,7 Prozent der Bevölkerung und eine gerechte Steuerpolitik sind der richtige Weg, um die Kosten der Corona-Krise zu bewältigen. Außerdem werden wir zur Dritten Lesung des Haushalts zahlreiche Vorschläge machen, wie Hessen sozialer, gerechter und ökologischer aus der Krise in eine sozialökologische Zukunft kommen kann.

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Die Lage ist ernst!"

Unsere Aktuelle Stunde beschäftigte sich diesmal mit der Gewässerversalzung durch K+S, den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft Meiningen und der EU-Umwelthaftungsrichtlinie. Die Landesregierung muss alle Schäden aus der Beseitigung salzhaltiger Abfälle aus der Kaliproduktion an Grund- und Trinkwasser, Flüssen und Böden gemäß der Umwelthaftungsrichtlinie ab 2007 erfassen und der EU-Kommission melden.

Nach der EU-Umwelthaftungsrichtlinie seien die Länder verpflichtet, der EU-Kommission bis zum April 2022 Umweltschäden aus betrieblichen Tätigkeiten zu melden, so Felstehausen. Das gelte auch rückwirkend für Schäden bis 2007. Laut Erlass vom 23. Juli 2020 habe Hinz den Erfassungszeitraum auf 2019 verkürzt.

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat erdrückende Belege zusammengetragen. Dennoch leugnet Ministerin Hinz weiterhin, dass durch die unter ihrer Führung genehmigte Laugenversenkung der Schaden an Grund- und Trinkwasser weiter zugenommen hat. Die Anerkennung dieses Zusammenhangs ist die Voraussetzung dafür, dass die Schäden der EU-Kommission gemeldet werden und diese K+S zu einer Sanierung zwingen kann. Weil ihr eigenes politische Überleben daran hängt, stellt sich die Umweltministerin zum wiederholten Mal schützend vor Europas größten Grundwasser- und Flussversalzer. Sie muss die Verbreitung von Unwahrheiten endlich einstellen, die Umweltschäden anerkennen und die Konsequenzen aus ihren Versäumnissen ziehen.

Unser Antrag "Grundwasserversalzung beenden – Laugenversenkung sofort stoppen"

Dazu die Reden von Torsten Felstehausen:
"Umweltschäden aus der Kaliproduktion müssen anerkannt werden"
"Der Antrag der Grünen ist ein Märchen!"

Die letzte Plenarsitzung des Jahres 2021 begann mit unserem Gesetzentwurf zum Hessischen Feiertagsgesetz. Vor wenigen Tagen jährte sich die Hessische Verfassung zum 75. Mal. Für DIE LINKE ist sie ein großes Versprechen, das es in Zeiten der Corona-Pandemie, der wachsenden sozialen Ungleichheit und der Klimakrise sozial gerecht, demokratisch und friedlich mehr denn je einzulösen gilt. Dieser Tag sollte uns nicht nur in ihrem 75. Jahr besonders wichtig sein, daher möchten wir den 1. Dezember zum Feiertag machen.

Hessen hat ohnehin am wenigsten Feiertage in Deutschland und der Feiertagsstaat Bayern zeigt, dass die Wirtschaft nicht unter mehr arbeitsfreier Zeit leidet. Mehr Feiertage bedeuten nicht nur mehr Erholung und Zeit für die Familie, sie haben auch eine kulturelle und geschichtliche Bedeutung. Sie erinnern an Ereignisse oder Bedeutungen, die bis heute und sogar für die Zukunft wichtig sind. Der Verfassungstag wäre eine geeignete Gelegenheit, um an Demokratie, Sozialstaatlichkeit und Frieden zu erinnern und diese als alltäglichen Auftrag zu begreifen.

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Den 1. Dezember in Hessen zum Feiertag machen!"

Außerdem wurde noch unser Gesetzentwurf zum Hessischen Petitionsgesetz aufgerufen. Petitionen sind ein wichtiges Mittel der Demokratie. Jeder und jede hat das Recht, sich damit an den Hessischen Landtag zu wenden. Bis heute fehlt es in Hessen jedoch an einem eigenen hessischen Petitionsgesetz mit Regelungen zu den Rechten des Petitionsausschusses und Ausgestaltung des Petitionsverfahrens. Vereinzelte Regelungen in der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags können auf Dauer das Fehlen einer umfassenden gesetzlichen Regelung nicht ersetzen.

Unser Gesetzentwurf

Dazu die Rede von Heidemarie Scheuch-Paschkewitz:
"Petitionen sind ein wichtiges Mittel der Demokratie"