Plenarbericht vom 10. bis 12. Mai 2022

Am Plenarmittwoch diskutierte der Hessische Landtag zur Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Kommunalwahlen. Der Ausschluss vom Wahlrecht für Jugendliche unter 18 ist undemokratisch und nicht mehr zeitgemäß. Strafmündig sind sie, und viele arbeiten längst z.B. in Ausbildungsberufen oder Ferienjobs und zahlen Steuern, über deren Verwendung sie nicht einmal mitbestimmen dürfen.

Eine Absenkung des Wahlalters ist nicht nur für Kommunal-, sondern perspektivisch auch für die Landtagswahlen notwendig. In elf anderen Bundesländern ist das Wahlrecht für 16- und 17-jährige bei Kommunalwahlen bereits eingeführt - und Hessen wieder einmal trauriges Schlusslicht, weil sich die Grünen nicht aus der Umklammerung der Hessen-CDU lösen.

Dazu die Reden von Lise Kula:
"Interessen von Jugendlichen wird zu selten Gehör verschafft"
"Grüne beleidt, CDU in der Vergangenheit"

Unsere Aktuelle Stunde behandelte diesmal das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr. Klar ist: Der Krieg in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, doch die nun geplante, in der Geschichte Deutschlands beispiellose Bereitstellung vieler Milliarden Euro für neue Waffen ist kein Beitrag zur Beendigung des russischen Angriffskriegs. Obwohl die Rüstungsausgaben aller 30 NATO-Staaten bereits jetzt die von Russland um fast das Zwanzigfache übersteigen, hat diese Tatsache Putin nicht davon abhalten können, den Krieg gegen die Ukraine zu beginnen.

Nach Jahren, in denen angeblich kein Geld für Bildung, zur Bekämpfung des Pflegenotstands und für soziale Sicherheit da ist, beabsichtigt die Ampel-Regierung in Berlin, den Etat der Bundeswehr in bisher nicht gekannter Weise zu erhöhen. Das hilft keinem außer der Rüstungsindustrie. Deshalb fordern wir das Land Hessen auf, dieses Sondervermögen im Bundesrat abzulehnen.

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Es gibt bestimmt 100 Dinge, in die das Geld besser investiert wäre"

Im Rahmen der Aktuellen Stunde der FDP zu den enden wollenden Mängeln in der Lebensmittelüberwachung wurde auch unser Antrag hierzu thematisiert. Drei Jahre nach dem Wilke-Skandal bekommt die Hessische Verbraucherschutzministerin Hinz (Grüne) das Kontrolldesaster bei der Lebensmittelüberwachung noch immer nicht in den Griff. Die Liste der Lebensmittelskandale und des Versagens in Hessen wird immer länger. Verantwortlich dafür sind nicht nur ‚schwarze Schafe‘ in der Branche, sondern auch mangelnde Kompetenz und Führung im Ministerium.

Die Lebensmittelüberwachung in Hessen muss grundlegend neu aufgestellt und die Kompetenzen in einer unabhängigen Landesanstalt für Lebensmittelüberwachung mit regionalen Außenstellen gebündelt werden. Es geht um Lebensmittelsicherheit und Menschenleben. Deshalb muss das System der Weisungsbefugnis durch eine Ministerin, die dazu nicht in der Lage ist, beendet werden.

Dazu die Rede von Heide Scheuch-Paschkewitz:
"Die Ministerin hat schon wieder versagt"

In unserem Setzpunkt haben wir diesmal die katastrophalen Bedingungen in der Pflege thematisiert. Die Corona-Pandemie hat die Probleme der Pflege unübersehbar gemacht. Die Leistung aller, die Pflege leisten - sei es im privaten Umfeld oder im Beruf - muss endlich angemessen gewürdigt werden. Das geht nicht mit warmen Worten und Applaus, sondern nur mit tiefgreifenden Veränderungen. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Erhöhung der Löhne und die Ausbildung sowie Rückgewinnung von Pflegekräften für den Beruf sind wir allen schuldig, die unserer Gesellschaft in den vergangenen Jahren einen so großen Dienst erwiesen haben.

Die Landesregierung verweigert sich der Investitionen in stationäre Pflegeeinrichtungen. Die Ombudsstelle in der generalistischen Pflegeausbildung wird nicht umgesetzt, obwohl fast ein Drittel der Pflegeauszubildenden die Ausbildung abbricht. Die Pflegestützpunkte sind als zentrale Anlaufstellen personell unterbesetzt, die Beratung muss deutlich ausgebaut werden. An den Pflegeschulen droht ein Lehrkräfteengpass. Das sind nur einige der offenen Baustellen der hessischen Landesregierung, wie wir sie in unserem Antrag skizziert haben. Wenn Schwarzgrün nicht endlich handelt, dann ist sie mitschuldig am fortschreitenden Pflegenotstand mit all seinen Folgen.

Dazu die Rede von Christiane Böhm:
"Pflege geht uns alle an!"

Anlässlich der anstehenden Kündigung der Absichtsvereinbarung durch Asklepios bzw. die Rhön-AG haben wir einen dringlichen Antrag in die laufende Sitzungswoche eingebracht. Hessen muss dem Erpressungsversuch von Asklepios entschieden entgegentreten und alles tun, um die Beschäftigten zu schützen.

Das Agieren von Asklepios zeigt schonungslos die Grenzen der falschen Strategie der zuständigen Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) auf. Statt wie die schwarzgrüne Landesregierung dem Konzern eine halbe Milliarde Euro an Investitionsmitteln in Aussicht zu stellen, ohne den Einfluss des Landes auf das Klinikum systematisch zu erhöhen, braucht es eine entschlossene Initiative für die Rückführung unseres Klinikums in öffentliches Eigentum.

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Landeskontrolle wiederherstellen!"