Plenarbericht vom 11. bis 13. Oktober 2022

Die Plenarwoche begann mit einer Regierungserklärung von Justizministers Prof. Dr. Roman Poseck zum personellen Zuwachs in der hessischen Justiz. Die hessische Justiz muss dringend zu einer attraktiven Arbeitgeberin werden. Zwar werden jetzt viele neue Stellen geschaffen, sie müssen aber auch mit qualifizierten Menschen besetzt werden, denn hinsichtlich der Attraktivität der Arbeit in der Justiz ist noch viel Luft nach oben. Wir brauchen moderne Arbeitsplätze mit guter Work-Life-Balance.

DIE LINKE hat in der Vergangenheit in jedem Haushaltsjahr einen erheblichen Stellenzuwachs in der Justiz gefordert. Die Belastung von Richter:innen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Staatsanwält:innen und auch im Justizvollzug ist schon lange viel zu hoch. Der Justizminister muss sich einiges einfallen lassen und zeitnah umsetzen, damit die geschaffenen Stellen keine Leerstellen bleiben.

Dazu die Rede von Ulrich Wilken:
"Stellen lassen sich nur besetzen, wenn sie attraktiv sind"

Am Plenarmittwoch diskutierte der Hessische Landtag zum Haushalt. Viele Menschen fragen sich, ob sie zukünftig den Kühlschrank noch füllen oder die Heizung andrehen können und bangen um ihre wirtschaftliche Existenz. Diese sozialen Verwerfungen müssen mit aller Kraft verhindert werden. Der Doppelhaushalt der Landesregierung bietet dafür aber viel zu wenige Mittel.

Besonders dramatisch ist, dass die Landesregierung praktisch alle Ausgaben unter einen Finanzierungsvorbehalt stellt. Es droht eine Situation, in der die Schuldenbremse die Handlungsfähigkeit des Landes mitten in der Krise lähmt – schon im Plan muss das Land 900 Millionen Euro der geplanten Mittel einsparen. Seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus!

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Landesregierung wird ihrer Verantwortung nicht gerecht"

In vielen hessischen Kommunen ist die Schule schon leicht am äußeren Erscheinungsbild zu erkennen – sie ist weit und breit das baufälligste Gebäude am Ort. Immer wieder mussten in Hessen sogar Schulgebäude teilweise gesperrt werden, weil der bauliche Zustand einen sicheren Betrieb nicht mehr erlaubte. Deshalb haben wir ein Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Hessen eingebracht.

Hessen braucht ein Programm, um die maroden Schulen nach 22 Jahren CDU Regierungen zu reparieren. Das Land soll die Finanzierung der Investitionskredite für die Kommunen vollständig übernehmen. Selbst unter den Bedingungen der Schuldenbremse ist das möglich. Die Schulen sind nicht in schlechtem Zustand, weil es am Geld fehlt - sondern weil es am politischen Willen fehlt!

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Reparierte Schule Gesetz gegen die maroden Schulen!"

Unsere Aktuelle Stunde trug diesmal den Titel "Alarmstufe rot – hessische Krankenhäuser in Not". Nicht nur das Pflegepersonal, auch die Kliniken gehen zunehmend am Stock. Insolvenzen und Schließungen drohen oder sind für einzelne Stationen oder ganze Krankenhäuser, wie in Fritzlar und Dillenburg sowie in Melsungen, schon auf den Weg gebracht.

Die Fehlfinanzierung durch das Fallpauschalensystem trifft in Hessen dabei auf eine planungsunwillige Landesregierung, die weder qualitative Kriterien noch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt. Die Kostensteigerungen durch Inflation und Energiekrise hängen wie ein Damoklesschwert über vielen kleinen grundversorgenden Krankenhäusern, gerade im ländlichen Raum. Und von der schwarzgrünen Landesregierung gibt es dazu weder eine Initiative noch wenigstens eine ernstzunehmende Wortmeldung oder den versprochenen Krankenhausgipfel.

Dazu die Rede von Christiane Böhm:
"Schwarzgrüne Schummelei"

Unser Setzpunkt beschäftigte sich diesmal mit unserem Antrag Studierende und Hochschulen unterstützen – gegen Armut und kalte Hörsäle. Energieknappheit und drastisch gestiegene Lebenshaltungskosten treffen auch Studierende und die Studierendenwerke. Wohnen, Essen und Heizen sind teurer geworden. Daher müssen die 200 Euro Energiegeld schnell und unbürokratisch an die Studierenden ausbezahlt werden. Einmalzahlungen reichen aber nicht aus. Für dauerhafte Kosten braucht es dauerhafte Entlastung.

Doch nicht nur in finanzieller Hinsicht müssen Studierende auch in diesem Semester unterstützt werden. Die Pandemie ist nicht vorbei, Lehr- und Lernrückstände sind nicht behoben. Daher muss die Regelstudienzeit nochmals verlängert und ein weiterer zusätzlicher Prüfungsversuch ermöglicht werden. Die Landesregierung hat leider keinerlei Pläne, wie die Hochschulen durch diesen Winter kommen sollen.

Dazu die Rede von Elisabeth Kula:
"Es braucht einen Schutzschirm für die Hochschulen!"
 

Am Plenardonnerstag mussten wir mit Erschrecken feststellen, dass vor dem Hessischen Landtag die Flagge Saudi-Arabiens gehisst wurde. Erst am Tag zuvor wurde im Landtag ein Antrag verabschiedet, der Solidarität mit denjenigen ausdrückt, die derzeit gegen das Regime im Iran auf die Straße gehen. Der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini, die wegen angeblich ‚unislamischer‘ Kleidung von der Sittenpolizei festgenommen wurde und an den Folgen der Polizeiprügel wenig später starb, hat landesweite Proteste ausgelöst.

Aber nicht nur die Menschen im Iran haben schon lange genug von der massiven Unterdrückung, vor allem gegen Frauen, von Korruption, Gewalt und einer Regierung, die Menschenrechte mit Füßen tritt. Dies trifft auch auf das Regime in Riad zu, das derzeit als Kriegspartei im Jemen zudem für tausendfachen Tod und eine der weltweit größten humanitären Katastrophen mitverantwortlich ist.

Deshalb haben wir mit einer kleinen Protestaktionen vor dem Landtag dagegen protestiert, dass dem Konsul der rote Teppich ausgerollt wird.

Dazu die Rede am Vorabend von Elisabeth Kula:
"Es muss sich grundsätzlich etwas an der deutschen Außenpolitik ändern"