Plenarbericht vom 12. bis 14. Juli 2022

Die Plenarwoche begann mit einer Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Die Menschen im Land ächzen unter steigenden Preisen, die den Löhnen davonrennen. Außerdem ist Hessen weiterhin hinten in allen Ländervergleichen bei den Erneuerbaren Energien. Nach dem 9-Euro-Ticket steigen in Hessen die Fahrpreise. Ein Wirtschaftsminister wäre gefragt, der das ändert - aber Tarek Al-Wazir tut nix, er redet nur.

Die soziale Marktwirtschaft war schon bisher nicht real: Die Armut wächst in Hessen, ebenso wie der Reichtum. Nun will er sie ökologisch transformieren. Aber auch hier gilt: Die CDU-Grüne-Regierungskoalition und die Tunix-Landesregierung machen nichts Greifbares. Es braucht endlich Taten statt Worte. Daher haben wir einen eigenen Dringlichen Antrag eingebracht, um die Menschen in der Energiekrise schnell zu entlasten.

Dazu die Rede von Axel Gerntke:
"Die Tunix-Landesregierung träumt von der klimafreundlichen Wirtschaft"

Unsere Aktuelle Stunde trug diesmal den Titel ‚Solidarität mit den Beschäftigten am Uniklinikum Frankfurt am Main – Landesregierung muss für mehr Personal sorgen‘. Die Forderungen der Beschäftigten des Uniklinikums Frankfurt sind eindeutig berechtigt: Ein Tarifvertrag, der für Entlastung sorgt, muss umgehend auf den Tisch, um dem Pflegenotstand etwas entgegenzusetzen. Nur bessere Arbeitsbedingungen können den Personalmangel dauerhaft beenden.

Ob es zu einem Streik kommt oder nicht, liegt nicht zuletzt am Handeln der Landesregierung, schließlich ist die Uniklinik in Landeshand. DIE LINKE wird in jedem Fall solidarisch an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen.

Dazu die Rede von Axel Gerntke:
"Solidarität mit den Beschäftigten am Uniklinikum Frankfurt am Main"

DIE LINKE hat mit ihrem Antrag die Verschlimmerung der Wohnungssituation durch Kriege und Krisen sowie konkrete Handlungsschritte zum Setzpunkt der heutigen Landtagsdebatte gemacht. Bezahlbarer Wohnraum war bereits vor dem Ukraine-Krieg Mangelware. Jetzt rächt sich, dass Bundes- und Landesregierung bei der Versorgung mit Wohnraum zwei Jahrzehnte auf den freien Markt gesetzt haben.

Für eine echte Zeitwende in der hessischen Wohnungspolitik muss die Versorgung mit Wohnraum als zentrale öffentliche Aufgabe begriffen und eine Offensive für bezahlbares Wohnen gestartet werden. Von der schwarzgrünen Landesregierung und einem Wohnungsminister der Grünen ist hier leider wenig zu erwarten. DIE LINKE wird weiter gemeinsam mit Mietervereinen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen für das Menschenrecht auf bezahlbares Wohnen kämpfen.

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Wir haben ein umfangreiches Programm, um dem Mietenwahnsinn etwas entgegenzusetzen!"

Am Plenardonnerstag hielt unser langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer nach über 14 Jahren im Parlament seine letzte Rede. DIE LINKE in Hessen hat Hermann Schaus viel zu verdanken. Er war einer der sechs Abgeordneten, die 2008 für DIE LINKE erstmals in den Hessischen Landtag einzogen. Er hat sich in den zurückliegenden Jahren auf vielen Politikfeldern eingebracht. Sein leidenschaftlicher Einsatz in und für die Landtagsfraktion, aber auch seine Arbeit im LINKEN-Landesverband, hat Spuren hinterlassen.

Sein unermüdlicher Kampf gegen Rechts ist ebenso hervorzuheben wie sein Eintreten für bessere Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmer:innen an der Seite der Gewerkschaften. Im NSU-Untersuchungsausschuss war es nicht zuletzt Hermann Schaus, der als Obmann der LINKEN immer wieder nachgehakt und so maßgeblich dazu beigetragen hat, dass brisante Informationen öffentlich wurden.

Uns bleibt an dieser Stelle im Namen der gesamten Fraktion zu sagen: Danke für alles, Hermann!

Die letzte Rede von Hermann Schaus zu den Straßenausbaubeiträgen:
"Unsoziale Straßenbeiträge endlich abschaffen!"

Die documenta hat seit jeher einen wichtigen kulturellen und politischen Auftrag, auch in diesem Jahr. Umso tragischer ist es, dass antisemitische Kunstgegenstände zumindest an einer Stelle Einzug in die Ausstellung gefunden haben. Es muss schnellstmöglich und umfänglich aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte und wie ein solcher Vorfall in Zukunft ausgeschlossen werden kann.

Nichtdestotrotz muss die documenta auch weiterhin ein Platz für künstlerische Freiheit und kritischen Diskurs sein und bleiben. Die Kuratoren des Künstlerkollektivs Ruangrupa haben mit ihrem Konzept der indonesischen Reisscheune ‚lumbung‘ Gemeinnützigkeit und Kollektivität in den Mittelpunkt der documenta fifteen gestellt. Angesichts der ungleichen globalen Machtverhältnisse stellen die Kuratoren damit einen künstlerischen Gegenentwurf zur Diskussion, der angesichts der antisemitischen Darstellung leider in den Hintergrund der öffentlichen Debatte getreten sind. Beschämend ist, dass während eines Besuchs der documenta durch den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst kein Abgeordneter der CDU-Fraktion bei dem Gespräch mit den Kuratoren dabei war. Das ist genau das falsche Signal!

Dazu die Rede von Elisabeth Kula:
"Es braucht jetzt Dialog und Aufklärung!"