Plenarbericht vom 15. bis 17. November 2022

Unsere Aktuelle Stunde behandelte diesmal unseren Antrag "Soziale Träger in Not – Landesregierung muss soziale Sicherheit in Hessen garantieren". Jetzt ist es an der Zeit, das soziale Netz deutlich zu stärken. Weder soziale Einrichtungen noch kleine und mittlere Unternehmen dürfen im Stich gelassen werden. Kein Mensch darf die Wohnung verlieren oder wegen Energiesperren im Dunkeln oder Kalten sitzen. Das wird ein Kraftakt, der viel Geld braucht, auch weil Zukunftsinvestitionen, beispielsweise zur Energieeinsparung bei sozialen und medizinischen Einrichtungen, gerade jetzt gefördert gehören. Deshalb muss die Schuldenbremse fallen und zur mittelfristigen Finanzierung endlich ein gerechtes Steuersystem angegangen werden.

Dazu die Rede von Christiane Böhm:
"Soziale Einrichtungen müssen in der Krise gestärkt werden"

Unser Setzpunkt thematisierte diesmal die Freigabe der NSU-Akten und Unterstützung eines bundesweiten Archivs zum Thema Rechtsterrorismus.Der vor kurzem veröffentlichte Bericht offenbart, dass das Landesamt für Verfassungsschutz in den 90er und 2000er Jahren im Kampf gegen rechten Terror versagt hat. Leider ist dieses Versagen strukturell bedingt und auch heute nicht behoben, denn auch in den letzten Jahren hat es schwere Versäumnisse beim LfV gegeben, wie wir im Lübcke-Untersuchungsausschuss feststellen mussten. Wir LINKEN wollen den Inlandsgeheimdienst ‚Verfassungsschutz‘ daher durch eine ‚Unabhängige Beobachtungsstelle Autoritarismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ ersetzen. Sie soll Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären.

Dazu die Reden von Torsten Felstehausen:
"Die Geschichte des NSU ist eine Geschichte des Staatsversagens"
"Solche Sicherheitsdienste brauchen wir sicherlich nicht!"
"Wir brauchen eine Alternative zum sog. Verfassungsschutz!"

Am Plenardonnerstag wurde das Urteil im „NSU 2.0“-Prozess verkündet. Doch viele Fragen sind im Prozess gegen den mutmaßlichen Drohbriefschreiber im ‚NSU 2.0‘-Komplex offen geblieben, da sich die Staatsanwaltschaft in ihren Ermittlungen schon früh auf die Einzeltäter-These festlegte. Um darauf aufmerksam zu machen, veranstalteten DIE LINKE und andere Organisationen heute eine Kundgebung vor dem Landgericht Frankfurt. Die Aufklärung des ‚NSU 2.0‘ ist auch mit dem Ende des Prozesses nicht abgeschlossen. Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden müssen konsequent bekämpft werden!