Plenarbericht vom 20. bis 22. September 2022

Die Plenarwoche begann mit einer Regierungserklärung von Kultusminister Alexander Lorz zum Schulstart in Hessen. Die Bildungspolitik der schwarzgrünen Landesregierung ist ein Trauerspiel: Eklatanter Lehrkräftemangel, marode Schulgebäude, durch die Pandemie noch zusätzlich psychisch belastete Kinder und Jugendliche. Trotz dieser zahlreichen Missstände gibt es keinerlei Problembewusstsein im hessischen Kultusministerium.

Minister Lorz versucht die Realität an Hessens Schulen immer wieder aufs Neue mit Schönrednerei zu verschleiern – ausbaden müssen das Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte. Es braucht endlich einen bildungspolitischen Aufbruch, um den großen Herausforderungen und der sozialen Spaltung der Gesellschaft zu begegnen.

Dazu die Rede von Elisabeth Kula:
"Von Innovation kann keine Rede sein"

Am Plenarmittwoch diskutierte der Hessische Landtag zum Krankenpflegehilfegesetz. Auch Hilfskräfte sind in der Pflege unverzichtbar und übernehmen wichtige Aufgaben in einem komplexen Umfeld. Deshalb muss aus unserer Sicht endlich eine zweijährige Ausbildung zum Standard werden, um eine gute Vorbereitung für den beruflichen Alltag zu leisten. Leider hält Schwarzgrün am einjährigen Modell fest, auch mit entsprechenden Auswirkungen auf eine nachfolgend deutlich schlechtere Entlohnung.

Der VdK rückt mit seiner Kampagne #Nächstenpflege die Situation von pflegenden Angehörigen in den Blickpunkt – auch heute auch vor dem Hessischen Landtag. Die „Demo ohne Menschen“, weil Pflegende keine Zeit haben, sich auf die Straße zu stellen, ist ein wunderbares Sinnbild für den Alltag in der Pflege. Zeitdruck, Überlastung und mangelnde Anerkennung der geleisteten Arbeit prägen die Erfahrungen von Angehörigen und Beschäftigten. Nur mit Entlastung kann es gelingen, den Pflegenotstand zu überwinden und wieder mehr Kräfte für die Pflege (zurück-)zugewinnen.

Dazu die Rede von Christiane Böhm:
"Die Pflegeversorgung wird nicht ausreichend wertgeschätzt"

Unsere Aktuelle Stunde trug diesmal den Titel „Heißer Herbst gegen soziale Kälte auch in Hessen notwendig – Bund und Land versagen im Kampf gegen Preissteigerungen und wachsende Armut!“. Viele Menschen in Hessen bangten schon vor den Preisexplosionen um ihre Existenz. Lag Hessen 2015 noch auf Platz 3 aller Bundesländer, so ist es nun nach den Berechnungen des Paritätischen Gesamtverbandes auf Platz 11 zurückgefallen. Jedes vierte Kind und jede zweite Alleinerziehende sind von Armut betroffen, doch die Regierenden finden darauf keine angemessene Antwort.

Die schwarzgrüne Landesregierung muss entschieden gegen Armut vorgehen. Das bedeutet Druck auf die Bundesregierung, etwa zur sofortigen Einführung einer Übergewinnsteuer und zur Abschaffung der unsozialen Gasumlage. In Hessen brauchen wir konkrete Maßnahmen wie einen Landesaktionsplan für soziale Teilhabe als Ergebnis des Sozialgipfels. Schwarzgrün muss zudem einen Härtefallfonds aufzulegen, um private Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen finanziell zu unterstützen. Energiesperren und Zwangsräumungen gehören umgehend verboten. Statt gesellschaftliche Proteste zu diskreditieren, sind Bund und Land aufgefordert, tatsächlich etwas gegen die zunehmende gesellschaftliche Spaltung zu unternehmen. DIE LINKE wird als Teil der Zivilgesellschaft die Proteste für eine politische Veränderung mit allen Kräften unterstützen.“
 

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Es braucht spürbare Entlastung!"
 

Unser Setzpunkt beschäftigte sich diesmal mit unserem Antrag "Freie Fahrt für freie Bürgerinnen und Bürger ‒ 9-Euro-Ticket wieder einführen, Kapazitäten ausbauen". Das 9-Euro-Ticket war ein Erfolgsmodell. Viele Menschen, die zuvor wegen zu hoher Fahrpreise selten oder fast gar nicht auf die Angebote im ÖPNV zurückgegriffen haben, waren mobil. Zudem ist ein vermehrter Umstieg vom Auto zum ÖPNV auch ein echter Beitrag für eine lange überfällige Verkehrswende. Die jetzt diskutierten Ersatzangebote im hohen zweistelligen Eurobereich sind demgegenüber ein großer Rückschritt. Das 9-Euro-Ticket muss wieder her - als Zwischenschritt zu einem Nulltarif für Bus und Bahn.

Für DIE LINKE ist klar: Menschen mit geringen Einkommen dürfen nicht weiter abgehängt werden. Einhergehen müssen die vergünstigten Fahrpreise dabei mit einem Ausbau des Angebots, gerade auch auf dem Land. Das ist kein Widerspruch, sondern bedingt einander, wenn die Verkehrswende gelingen solle.

Dazu die Rede von Axel Gerntke:
"Günstige und klimafreundlichere Mobilität für alle!"