Plenarbericht vom 21. bis 23. März 2023

Die Anhörung hatte gezeigt, dass das vorgelegte Hessische Personalvertretungsgesetz den dunklen Geist der Koch-Regierung fortsetzt und keine starke Interessenvertretung im öffentlichen Dienst ermöglicht. Die schwarzgrüne Koalition bleibt eine Ankündigungs-Koalition und die versprochene Stärkung der Mitbestimmung lässt auf sich warten. DIE LINKE hatte deshalb einen eigenen Änderungsantrag an den Entwurf eingereicht, der von den regierungstragenden Fraktionen aber abgelehnt wurde.

Dazu die Rede von Torsten Felstehausen:
"Vorschriften zur Gesetzgebung wurden umgangen"

DIE LINKE unterstützt ausdrücklich, dass sich weiterhin Widerstand in der Zivilgesellschaft gegen den schwarzgrünen Gesetzentwurf regt.Obwohl die Sachverständigen bei der Anhörung im Landtag sehr weitreichende Bedenken gegen die Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen vorgebracht hatten, ignoriert die schwarzgrüne Koalition diese weitgehend. Der Gesetzentwurf regelt kein modernes Versammlungsrecht, er spiegelt vielmehr die von Misstrauen und Gefahrverdacht geprägte Haltung der Behörden wider.

Der Hessische Landtag hat die Pflicht, die Versammlungsfreiheit, die durch das Grundgesetz sowie die Hessische Verfassung garantiert ist, zu schützen. Die geplanten Neuregelungen schränken die Versammlungsfreiheit viel zu stark ein. Daher haben wir mit einer Schilderaktion im Plenarsaal unseren Protest gegen dieses Gesetz deutlic gemacht. Außerdem werden wir auf juristischem Weg versuchen, das Gesetz in seiner jetzigen Form zu Fall zu bringen!

Dazu die Rede von Torsten Felstehausen:
"Dieses Gesetz muss gestoppt werden!"
 

Der schwarzgrüne Gesetzentwurf fällt hinter das Versprechen zurück, die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Statt notwendige, konkrete Maßnahmen zu benennen, wie die zahlreichen Hürden beim Zugang zu Wohnraum, zum Arbeitsmarkt oder zur Bildung für Zugewanderte abgebaut werden könnten, gießt die Landesregierung ihre bisherigen, halbherzig betriebenen integrationspolitischen Maßnahmen und vage gehaltenen Absichtserklärungen in Gesetzesform. So wird weder die hessische Integrationspolitik noch das Leben von Menschen mit Migrationshintergrund verbessert.

Dazu die Rede von Saadet Sönmez:
"Es fehlen zusätzliche Finanzmittel"

Hessen muss endlich sicherstellen, dass Schwangere in einer Konfliktsituation nicht durch Demonstrationen eingeschüchtert und beeinflusst werden. Ungewollt Schwangere befinden sich in einer Ausnahmesituation und brauchen die beste Unterstützung sowie die gesetzlich zugesicherte Anonymität und Ergebnisoffenheit. Die Rechte der Schwangeren gehören gerade in dieser besonders kritischen Situation geschützt. Ihre Grundrechte müssen deshalb höher gewertet werden als die der Protestierenden, diese juristische Abwägung braucht zwangsläufig eine landesgesetzliche Klarstellung.

Die Regierungsfraktionen hatten die Chance, unseren Gesetzentwurf aufzugreifen und ihren Koalitionsvertrag noch umzusetzen. Es muss endlich gehandelt werden, um der körperlichen und sexuellen Selbstbestimmung von Schwangeren Geltung zu verschaffen.

Dazu die Rede von Petra Heimer:
Schutzzonen für Schwangere schaffen!

Auch in Hessen streiken Kolleg:innen und Kollegen für gute Arbeitsbedingungen und angemessene Bezahlung. DIE LINKE unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften. Für uns ist klar: Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung sind in der Pflicht, gegen den Personalmangel vorzugehen und die Arbeitsplätze nicht zuletzt durch eine bessere Bezahlung attraktiver zu machen.

Dazu die Rede von Jan Schalauske:
"Solidarisch an Eurer Seite!"

Hessens Landesregierung hat ein Klimagesetz verabschiedet und mit einem Plan unterlegt, mit dem die Pariser Klimaschutzziele nicht eingehalten werden können. Schwarzgrün hat sich vom 1,5-Grad-Ziel verabschiedet und handelt damit verfassungswidrig. Bundes- und Landesregierung müssen die Forderungen der Klimabewegung nach einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und einem Neun-Euro-Ticket erfüllen, statt die Klimaaktivist:innen zu kriminalisieren.

Angesichts der Klimakrise muss Schwarzgrün endlich einen milliardenschweren Transformationsfonds für den sozialökologischen Umbau auflegen!

Dazu die Rede von Elisabeth Kula:
"Hört auf mit dem Quatsch"